Urteil aus Karlsruhe: Berliner Mieten-Stopp hält stand!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 18. Dezember 2024 (VIII ZR 16/23) die Rechtmäßigkeit der Zweiten Berliner Mietenbegrenzungsverordnung (Mietpreisbremse) bestätigt. Was bedeutet das für Mieter und Vermieter?

Was regelt die Zweite Berliner Mietenbegrenzungsverordnung?

Die Verordnung begrenzt die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn in Berlin. Mietpreise dürfen die ortsübliche Vergleichsmiete um maximal 10 % übersteigen, sofern die Wohnung in einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt liegt. Diese Regelung soll den starken Mietanstieg bremsen und bezahlbaren Wohnraum sichern.

Warum war die Rechtmäßigkeit umstritten?

Vermieter argumentierten, dass die Verordnung ihre Eigentumsrechte verletze. Sie hielten die Vorschrift für verfassungswidrig und sahen sie als unverhältnismäßigen Eingriff in die Vertragsfreiheit. Auch wurde kritisiert, dass die verlängerten Regelungen nicht den Prinzipien der Rechtssicherheit entsprächen.

Wie entschied der Bundesgerichtshof?

Der BGH stellte klar, dass die gesetzliche Grundlage der Mietpreisbremse verfassungsgemäß ist. Die Begrenzung der Mieten sei eine legitime Maßnahme, um die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entschärfen. Die Verordnung wahre die Interessen beider Seiten: Vermieter könnten weiterhin eine marktgerechte Miete verlangen, während Mieter vor überhöhten Kosten geschützt würden.

Welche Folgen hat das Urteil für Mieter?

Das Urteil stärkt die Rechte der Mieter. Sie können überhöhte Mieten beanstanden, wenn diese die Grenzen der Mietpreisbremse überschreiten. In diesem Fall sind Vermieter verpflichtet, die Miete anzupassen. Im konkreten Fall wurde eine Mietstaffel, die deutlich über der Vergleichsmiete lag, vom BGH als unzulässig erklärt.

Was bedeutet das Urteil für Vermieter?

Vermieter müssen die Regelungen der Mietpreisbremse weiterhin strikt beachten. Besonders bei neuen Mietverträgen oder Staffelmieten ist darauf zu achten, dass die gesetzlich erlaubte Höchstgrenze nicht überschritten wird. Das Urteil zeigt, dass Verstöße gerichtliche Konsequenzen nach sich ziehen können.

Fazit

Die Entscheidung des BGH schafft Klarheit: Die Mietpreisbremse bleibt ein wirksames Instrument, um Mieter vor überhöhten Preisen zu schützen. Vermieter sollten ihre Vertragsgestaltung sorgfältig prüfen, um rechtliche Risiken zu vermeiden. Für Mieter ist das Urteil ein wichtiger Schritt zu mehr Sicherheit auf dem angespannten Wohnungsmarkt.