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Vorladung oder Anklage wegen schwerer Körperverletzung § 226 StGB?
Vorladung oder Anklage wegen schwerer Körperverletzung § 226 StGB?
| 27.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Nach § 226 StGB mach sich derjenige wegen schwerer Körperverletzung strafbar, der eine Körperverletzung begeht, die zur Folge hat, dass die verletzte Person 1. das Sehvermögen auf einem Auge oder beiden Augen, das Gehör, das Sprechvermögen …
Kununu-Bewertung anfechten oder anzweifeln? So geht es!
Kununu-Bewertung anfechten oder anzweifeln? So geht es!
| 16.04.2024 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Wenn Sie auf Kununu mit einer oder mehreren negativen Bewertungen konfrontiert sind, können Sie diese anfechten oder anzweifeln. Dies könnte dazu führen, dass die schlechte Eintragung entfernt wird. Hierfür sollten Sie allerdings einige …
Entfernung von Grabschmuck
Entfernung von Grabschmuck
| 06.09.2019 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Es mag seltsam und angesichts des herben Verlustes eines nahen Angehörigen auch unangebracht erscheinen, über Grabschmuck bzw. dessen Entfernung zu streiten und eine solche Auseinandersetzung bis zum obersten Instanzgericht zu führen. Im …
Der Arbeitgeber zahlt den Lohn nicht: Was kann man tun?
Der Arbeitgeber zahlt den Lohn nicht: Was kann man tun?
| 06.09.2019 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Der erwartete Zahlungseingang bleibt aus: Der Arbeitgeber hat den Lohn nicht gezahlt, obwohl man wie üblich zur Arbeit gegangen ist. Anwalt Alexander …
Die Anerkennung deutscher Eheverträge in den USA – recognition of German maritual contracts in USA
Die Anerkennung deutscher Eheverträge in den USA – recognition of German maritual contracts in USA
| 06.09.2019 von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Eine Aufgabe des Anwalts im Familienrecht, aber auch des Notars, ist es, zukünftige Eheleute bei Erstellung eines Ehevertrages zu beraten bzw. die Eheleute bei Entwurf und Durchsetzung einer Scheidungsfolgenvereinbarung zu vertreten. In …
Achtung vor der Kuh – ein Wanderratgeber
Achtung vor der Kuh – ein Wanderratgeber
| 26.11.2019 von Katharina Kästel anwalt.de-Redaktion
2014 kam eine Wanderin aus Rheinland-Pfalz ums Leben, als eine Kuhherde in Tirol sie zu Tode trampelte. Das Oberlandesgericht (OLG) Innsbruck hat ein vorheriges Urteil des Landgerichts (LG) Innsbruck teilweise korrigiert. Es entschied am …
Üble Nachrede über Arbeitgeber und Kollegen in sozialen Netzwerken kann Kündigungsgrund sein
Üble Nachrede über Arbeitgeber und Kollegen in sozialen Netzwerken kann Kündigungsgrund sein
| 05.09.2019 von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat jüngst wie folgt entschieden: „Verbreitet eine Arbeitnehmerin eine unzutreffende Behauptung, die geeignet ist, den Ruf eines Kollegen erheblich zu beeinträchtigen (hier: die unzutreffende …
Keine Teilungsversteigerung der Ehewohnung bis zur Scheidung?
Keine Teilungsversteigerung der Ehewohnung bis zur Scheidung?
| 06.09.2019 von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Wenn sich Eheleute trennen, sind die Interessenlagen selten miteinander in Einklang zu bringen. Oftmals haben die Eheleute während der Ehe eine gemeinsame Immobilie erworben. Während nach der Trennung einer der Eheleute gern sein Leben in …
Conti Schiffsfonds MS Conti Almandin: Forderungsanmeldung nach § 10 KapMuG
Conti Schiffsfonds MS Conti Almandin: Forderungsanmeldung nach § 10 KapMuG
| 05.09.2019 von Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel
Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht führe ich ein Musterklageverfahren zu dem Conti Schiffsfonds MS Conti Almandin. Der Musterkläger ist bestimmt und wird durch mich vertreten. Eine Forderungsanmeldung nach § 10 KapMuG ist damit …
Blitzer-Splitter: aktuelle Entscheidungen im Verkehrsrecht 2019
Blitzer-Splitter: aktuelle Entscheidungen im Verkehrsrecht 2019
| 06.09.2019 von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Blitzerfotos in Dresden schon bei 5 km/h Überschreitung Aufgepasst auf der Bergstraße: Der Blitzer dort ist inzwischen wohl allen Pendlern gut bekannt. Deshalb werden auch die Einnahmen nach einer starken Anfangsphase schnell deutlich …
Mit dem E-Scooter durch Dresden: die Grenzen der neuen Freiheit
Mit dem E-Scooter durch Dresden: die Grenzen der neuen Freiheit
| 06.09.2019 von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Kurz nachdem der erste Anbieter im Stadtgebiet von Dresden seine Elektroroller verteilt hat, sind diese durch einen Elektromotor angetriebenen Kleinstfahrzeuge nicht mehr zu übersehen. Bereits jetzt zeichnen sich Konflikte zwischen den …
Bauüberwachung – zu den Überwachungspflichten eines Architekten am Bau
Bauüberwachung – zu den Überwachungspflichten eines Architekten am Bau
| 05.09.2019 von Rechtsanwältin Maike Bohn
OLG Hamm, Urteil vom 27.02.2014, AZ.: 21 U 159/12 Der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm stellt in seiner Entscheidung vom 27.02.2014 die Anforderungen an die Überwachungspflichten des Architekten kompakt und verständlich wie folgt …
Aktuelle Abmahnung von Czarnetzki & Nogly und der Stattrand GmbH
Aktuelle Abmahnung von Czarnetzki & Nogly und der Stattrand GmbH
| 05.09.2019 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Rechtsanwälte Czarnetzki und Nogly aus Duisburg vor, die mit der rechtlichen Vertretung der Stattrand GmbH beauftragt sind. Wie bieten betroffenen Unternehmen eine kostenlose Ersteinschätzung der …
Abmahnung von Eversheds Sutherland LLP und der TM-TV GmbH
Abmahnung von Eversheds Sutherland LLP und der TM-TV GmbH
| 05.09.2019 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Rechtsanwälte von Eversheds Sutherland LLP aus München vor, die mit der rechtlichen Vertretung der TM-TV GmbH beauftragt sind. Wie lautet der Vorwurf von Eversheds Sutherland LLP im Namen der TM-TV GmbH? …
Abmahnung der CBH Rechtanwälte für die Dreimaster Modevertrieb GmbH erhalten?
Abmahnung der CBH Rechtanwälte für die Dreimaster Modevertrieb GmbH erhalten?
| 05.09.2019 von Rechtsanwältin Deborah De Melo Morais
Kürzlich haben wir erneut eine Abmahnung der Rechtsanwälte Cornelius, Bartenbach, Haesemann & Partner (CBH Rechtsanwälte) aus Hamburg erhalten, die die Dreimaster Modevertrieb GmbH, ebenfalls aus Hamburg, in Fragen des gewerblichen …
Handy am Steuer – ein Überblick
Handy am Steuer – ein Überblick
| 05.09.2019 von Rechtsanwalt Fabian Kierdorf
Bereits in den neunziger Jahren gab es die ersten Smartphones. Von Bedeutung wurde diese Kreuzung aus Mobiltelefon und Computer allerdings erst ab 2007 mit der Einführung eines Smartphones mit einem angebissenen Apfel als Logo. …
Vorsicht bei Mietvertragsabschluss – Bundesverfassungsgericht zur Mietpreisbremse
Vorsicht bei Mietvertragsabschluss – Bundesverfassungsgericht zur Mietpreisbremse
| 05.09.2019 von Rechtsanwalt Harald Krüger
Haben Sie eine Immobilie, die sich innerhalb eines angespannten Wohnungsmarktes befindet? Dann ist folgendes bei Abschluss eines neuen Mietvertrages hinsichtlich der Miethöhe zu beachten: Sie dürfen die Nettokaltmiete bei Neuvermietung …
Musterfeststellungsklage im VW-Abgasskandal: sinnvoll oder nicht?
Musterfeststellungsklage im VW-Abgasskandal: sinnvoll oder nicht?
| 05.09.2019 von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Nachdem der Volkswagen-Konzern im September 2015 offengelegt hat, in Millionen von Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda unzulässige Abschalteinrichtungen eingebaut zu haben, lässt VW die geschädigten Autokäufer bei der Forderung …
Künstlersozialabgabepflicht eines selbständigen GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers
Künstlersozialabgabepflicht eines selbständigen GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers
| 05.09.2019 von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Die Entscheidung Streitig war vorliegend die Abgabepflicht eines selbständigen GmbH-Geschäftsführers nach § 27 Abs. 1 KSVG. Diese wurde im Rahmen einer Betriebsprüfung festgestellt. Das Bayerische Landessozialgericht ( Urteil vom 21.11.2018 …
Abgasskandal – LG Karlsruhe spricht Käufer eines VW Passat Schadensersatz zu
Abgasskandal – LG Karlsruhe spricht Käufer eines VW Passat Schadensersatz zu
| 05.09.2019 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung hat im Abgasskandal einen weiteren Erfolg gegen die Volkswagen AG erzielt. Mit Urteil vom 26. Juli 2019 entschied das Landgericht Karlsruhe, dass VW den Kaufpreis für einen Passat gegen Übereignung des …
Mindestlohngesetz anwendbar für Unternehmen im EU-Ausland
Mindestlohngesetz anwendbar für Unternehmen im EU-Ausland
| 05.09.2019 von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Seit 2014 gilt in Deutschland das Mindestlohngesetz. Sofern Arbeitnehmer eines Unternehmens, das im EU-Ausland ansässig ist, in Deutschland arbeiten, stellt sich die Frage, ob diese Arbeitnehmer auch unter den Anwendungsbereich des …
Warnung vor WAP Mediendienst und Semih Emre Serinken
Warnung vor WAP Mediendienst und Semih Emre Serinken
| 05.09.2019 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
WAP Mediendienst und ihr Geschäftsführer Semih Emre Serinken, Hauptstraße 75, 73061 Eberbach an der Fils, gehen derzeit mit einer kombinierten Masche aus Telefonanrufen und Zusendung von Trickformularen bei Gewerbetreibenden und …
Waldorf Frommer: Pauschaler Verweis des Anschlussinhabers auf Hackerangriff genügt nicht
Waldorf Frommer: Pauschaler Verweis des Anschlussinhabers auf Hackerangriff genügt nicht
| 05.09.2019 von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Düsseldorf vom 15.03.2019, Az. 13 C 172/18 Im vorliegenden Verfahren wurde der Anschlussinhaber aufgrund illegaler Tauschbörsennutzung auf Erstattung von Schadensersatz sowie anwaltlicher Abmahnkosten in Anspruch genommen. Der …
Abmahnung: Marke Malle – Kanzlei Feistel Becker Weise mahnt für Jörg Lück ab
Abmahnung: Marke Malle – Kanzlei Feistel Becker Weise mahnt für Jörg Lück ab
| 05.09.2019 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Nicht nur Urlaub auf „Malle“ kann teuer werden – Achtung: Es drohen Abmahnungen wegen Markenrechtsverstoß Was ist passiert? Der Unternehmer Jörg Lück aus Hilden hat sich die Wortmarke „Malle“ im Jahre 2004 als europäische Wortmarke schützen …