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04.09.2019
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Die Teilzeitstelle erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Nicht nur Eltern nach der Elternzeit nutzen die Möglichkeit, ihre ursprüngliche Vollzeitstelle auf eine Teilzeitstelle zu reduzieren. Auch andere Arbeitnehmer nutzen immer häufiger …
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04.09.2019
von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
Darlehensnehmer, die einen Immobilien-Darlehensvertrag im Zeitraum vom 04.08.2011 bis 13.06.2014 geschlossen haben, können ihren Vertrag widerrufen, wenn die Widerrufsinformation die folgende Formulierung aufweist: „Die Frist beginnt nach …
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02.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. jur. Yvetta Skrdlik
Es ist ein offenes Geheimnis, dass es einige Führerscheinstellen in Deutschland gibt, die – meist unberechtigt – davon ausgehen, dass der in Tschechien erworbene Führerschein unlauter erworben wurde. Die Presseberichte zu den – teils …
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04.09.2019
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Der Sachverhalt: Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hatte sich mit der Bedeutung des Wortes „unfallfrei“ in einem privaten Angebot auf mobile.de zu befassen. Das Wort wurde relevant, als der Käufer feststellte, dass das Fahrzeug eben nicht …
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04.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr mit zwei Beschlüssen (VI ZR 438/17 und VI ZR 447/17) bestätigt, dass die Schadensersatzansprüche der „Securenta“-Anleger (Göttinger-Gruppe) gegen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften verjährt sind. …
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04.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Die Zeit wird knapp! Nur noch bis zum 30.09.2019 ist es möglich, sich aus der Musterfeststellungsklage auszutragen. Wer bis dahin nicht den Schritt zur Individualklage getan hat, muss bleiben und hat die negativen Folgen des Verfahrens zu …
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04.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Bürger
Jedem ist die Möglichkeit gegeben, feste Rahmenbedingungen für sein Lebensende im Falle einer schweren Erkrankung oder eines tragischen Unfalls zu bestimmen. Die Regelungen in der Patientenverfügung sind für alle Beteiligten verbindlich, …
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04.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit einigen Wochen vertreten wir sehr viele Mandanten, die Abmahnungen von der T & D Versand GbR erhalten. Wurde in der Vergangenheit vielfach durch die Rechtsanwälte Fareds und in Bezug auf wettbewerbsrechtliche Verstöße abgemahnt, so …
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04.09.2019
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
In einem von uns erwirkten Urteil gegen die Volkswagen AG ging es um die Frage, wann die Verjährung zu laufen beginnt. Die Mandanten hatten den Pkw im Dezember 2015 erworben, also bereits nach den ersten Veröffentlichungen zum Dieselskandal …
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17.12.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Rechtlich könnte die Scheidung relativ einfach sein: Sie stellen Ihren Scheidungsantrag, klären mit dem Partner, ob Sie die eheliche Lebensgemeinschaft einvernehmlich abwickeln oder ob Scheidungsfolgen geregelt werden müssen, nehmen den …
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04.09.2019
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 23.05.2019 hat sich eine Augenärztin verpflichtet, an meine Mandantin 4.000 Euro und die außergerichtlichen Anwaltsgebühren (2,0-Geschäftsgebühr) zu zahlen. Die 1961 geborene Angestellte litt an einem Grauen Star des …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Welche Masche steckt dahinter? Nach uns zugetragenen Fällen scheinen Betroffene derzeit vermehrt angerufen zu werden; es geht um ihren Stromanbieter/ bzw. Stromtarif. Betroffenen berichten uns, dass sie teilweise davon ausgegangen seien, …
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03.01.2024
Beim Auszug aus Mietwohnungen können Reparatur- und Ersatzpflichten auftreten. So muss der Mieter zum Beispiel nicht nur die Wände neu streichen, sondern darüber hinaus noch Schadensersatz für beschädigte Gegenstände zahlen. Besonders …
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04.09.2019
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Das Familienauto ist in vielen Ehen das einzige Fahrzeug, das von beiden Partnern gemeinsam und je nach Bedarf genutzt wird. Nach einer Trennung entsteht dann häufig Streit um dieses Familienauto. Dabei geht es nicht immer nur darum, wer …
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04.09.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Nicht die beigefügte Muster-Erklärung unterschreiben! Sie haben von der Kanzlei Rechtsanwalt S. aus Berlin eine Abmahnung wegen einer Wettbewerbsverletzung erhalten. Ihr angeblicher Mitbewerber – die Como Sonderposten GmbH aus Düsseldorf – …
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04.09.2019
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
Die „klassische“ Kleinfamilie, bestehend aus Mutter-Vater-Kind, ist heute nicht mehr die Norm. Ein Vater, zwei Mütter und Geschwister, die in die neue Beziehung mitgebracht wurden – in immer mehr Familien ist das der Alltag. Nach …
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04.09.2019
von Rechtsanwältin Simone Tiesies
Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 4. Juni 2019, B 12 R 11/18 R entschieden, dass die Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern regelmäßig der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Honorarärzte üben keine …
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05.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Die Strafverfahren wegen Veruntreuung von Arbeitsentgelten gemäß § 266a StGB (Nichtzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen) repräsentieren einen Großteil der Strafverfahren aus dem Bereich des Wirtschaftsstrafrechts. Von den nachfolgenden …
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04.09.2019
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Wer im Verkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe …
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04.09.2019
von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
Wer bekommt die Todesfallleistung, wenn Erbe und Bezugsberechtigter einer Versicherungspolice nicht ein und dieselbe Person sind? Das Landgericht Stuttgart (Urt. v. 12.04. 2019 – 3 O 452/18) hat in einem konkreten Fall entschieden, dass der …
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04.09.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir bearbeiten in unserer Kanzlei aktuell eine urheberrechtliche Abmahnung der Kanzlei Gutsch Schlegel im Auftrag der Pink Floyd Music Ltd. aus London. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, die Urheberrechte von Pink Floyd dadurch verletzt zu …
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04.09.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Weil unser Mandant angeblich gefälschte Damenunterwäsche auf eBay angeboten und mit „ Calvin Klein “ beworben haben soll, wurde er von der Frankfurter Anwaltskanzlei Baker & McKenzie im Auftrag der Calvin Klein Trademark Trust aus …
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04.09.2019
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Urteil BAG 2. Senat vom 29.06.2017, Az.: 2 AZR 302/16 Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob die absichtliche Berührung primärer oder sekundärer Geschlechtsteile eines Arbeitnehmers gegenüber einem anderen Arbeitnehmer …
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04.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Abgasskandal bei Audi weitet sich offensichtlich aus, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg, die bereits etliche Geschädigte des Dieselskandals diverser Hersteller vertritt, …