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![Capital Group SP z o. o. – BaFin schreitet ein](https://www.anwalt.de/img_cache/77/777bbf1c3d63c4017672a5890b9f078d.png)
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Gegenüber der Capital Group SP z o. o., Warschau, Polen, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach einer eigenen Mitteilung der Behörde das unerlaubte Betreiben eines Einlagengeschäftes untersagt. Von der Capital …
![P&R-Insolvenzverwalter macht außergerichtlich Rückforderungsansprüche geltend!](https://www.anwalt.de/img_cache/5d/5d2db33a0a3cf58626ab379c8e8494e7.png)
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Die P&R-Insolvenzverwalterkanzlei hat aktuell damit begonnen, von P&R-“Altanlegern“ außergerichtlich die Rückzahlung erhaltener Auszahlungen zu fordern. In den unserer Kanzlei vorliegenden Anspruchsschreiben fordert der …
![Beamtenrecht: Mangelnde charakterliche Eignung von Polizeidienstbewerbern](https://www.anwalt.de/img_cache/3c/3ce0898ad9757fed8786b195dbd46b06.png)
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
Nach einer Entscheidung des VG Aachen (Beschluss vom 21.06.2019, Aktenzeichen: 1 L 505/19) ist bei der Eignungsprüfung von Polizeidienst-Bewerbern auch ganz maßgeblich auf den Charakter des Kandidaten abzustellen. Die Einstellung obliegt …
![Diesel-Skandal und kein Ende – gibt es eine neue "Schummelsoftware" bei VW?](https://www.anwalt.de/img_cache/06/061d9954a9ed33dad4633d9b8e6f7dbd.png)
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Ronald Hofmeister
Fast täglich erreichen uns neue Informationen und Urteile zum Diesel-Skandal, insbesondere zu den Fahrzeugen des Volkswagen-Konzerns. Hierbei sind drei neue Aspekte, die weitreichende Konsequenzen für die Volkswagen AG haben könnten, zutage …
![Abgasskandal – Mercedes Sprinter unter Verdacht](https://www.anwalt.de/img_cache/36/364ec667f9dcf3db04902d0ef6bb8e17.png)
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Daimler kann den Abgasskandal nicht abschütteln. Nun rückt auch der Mercedes Sprinter mit der Abgasnorm Euro 5 ins Visier des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA). Die Behörde hat den Verdacht, dass auch beim Mercedes Sprinter eine unzulässige …
![Drohender Rückruf beim Mercedes Sprinter – Verdacht einer unzulässigen Abschalteinrichtung](https://www.anwalt.de/img_cache/17/17987a8b457736b1758c31a7636a1c71.png)
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Daimler könnte im Abgasskandal ein weiterer Zwangsrückruf drohen. Betroffen wäre der Mercedes Sprinter mit der Abgasnorm Euro 5 und dem Dieselmotor des Typs OM 651. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat den Verdacht, dass Daimler bei dem …
![80.000,00 € Schmerzensgeld bei fehlerhafter Aufklärung vor Implantation einer Hüfttotalendoprothese](https://www.anwalt.de/img_cache/3f/3f2f7b0b4a8d64b3d6987ca46d7ac7bc.png)
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Vor der Implantation einer Hüfttotalendoprothese muss der Arzt den Patienten darüber aufklären, dass es bei einer zementierten oder nicht zementierten Implantation des Prothesenschaftes zu einem in der Schwere erheblich unterschiedlichen …
![Haftung des Tierhalters: 25.000 Euro Schmerzensgeld nach Hundebiss](https://www.anwalt.de/img_cache/fd/fd1e1cd2169a41f93fc98af0dc6f5b95.png)
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe vom 18.09.2019 (Az.: 7 U 24/19) zeigt, dass die Haftung eines Tierhalters für das Verhalten des Tieres richtig teuer werden kann. Ein Hundebesitzer wurde zur Zahlung von 25.000 Euro …
![Verbraucher können auch Werkverträge widerrufen](https://www.anwalt.de/img_cache/84/8473e259aef556c70c52239e04493165.png)
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Klaus Schlockermann
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen Verbraucher können in bestimmten Fällen Verträge, die schon verbindlich abgeschlossen worden sind, innerhalb einer Frist von regelmäßig 2 Wochen widerrufen. Ein Recht zum Widerruf kann sich aus der …
![Fallen Taschenrechner unter den Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO?](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a10521f26fa2fba7ff8363c0113f2c05.png)
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Die Richter des Oberlandesgerichts Braunschweig haben in einem aktuellen Beschluss eine weitere Konkretisierung des § 23 Abs. 1a StVO vorgenommen, wonach selbst die Benutzung eines Taschenrechners unter den Tatbestand der Norm fallen kann. …
![OLG München: Kein ewiges Rücktrittsrecht bei Störung der Geschäftsgrundlage](https://www.anwalt.de/img_cache/54/544819518d84fc5e76bea5a76a340223.png)
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Haben sich die Umstände, die die Grundlage für einen Vertragsabschluss waren, schwerwiegend verändert, sodass die Parteien bei Kenntnis der Veränderungen den Vertrag so nicht abgeschlossen hätten, kann eine Störung der Geschäftsgrundlage …
![Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen: Ausschluss von Klassenfahrt](https://www.anwalt.de/img_cache/d2/d298305a3dae6c54fe429b6b9434db76.png)
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Das Verwaltungsgericht Aachen hat am 01.07.2019 (Aktenzeichen: 9 L 752/19 ) entschieden, dass ein Schüler, der in der Vergangenheit den Anweisungen der Lehrer nicht Folge geleistet hat, von der Klassenfahrt ausgeschlossen werden darf. Der …
![Scheinselbstständigkeit durch unklares Auftreten am Markt mit Anwalt vermeiden](https://www.anwalt.de/img_cache/c8/c8e13798f99887f3d3949e5fa4bb222a.png)
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Unter Scheinselbstständigkeit wird im Sozialrecht klassischer Weise ein Sachverhalt verstanden, in dem ein vermeintlich Selbstständiger tatsächlich als abhängig Beschäftigter einzustufen ist. Dann werden in der Regel 4 Jahre rückwirkend …
![Erste Oderfelder/Lombard Classic: Rückforderung Insolvenzverwalter! Was tun? Anwaltsinfo!](https://www.anwalt.de/img_cache/2a/2ab18c056a1e010a3d2c2fdcacc1f991.png)
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Insolvenzverwalter der Erste Oderfelder/Lombard, Frank-Rüdiger Scheffler, macht Ernst: Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg können bestätigen, dass diversen Anlegern Aufforderungsschreiben des …
![Sprinter von Daimler von verpflichtendem Rückruf bedroht?](https://www.anwalt.de/img_cache/69/69ede67544d09859db28c8e747660531.png)
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07.10.2019
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Der Dieselskandal bei Daimler weitet sich möglicherweise auf das Transporter-Modell „Sprinter“ mit dem Motor OM 651 (Euro 5) aus. Wie unter bild.de aktuell berichtet wird, hat das Kraftfahrtbundesamt (KBA) ein neues Verfahren wegen des …
![Auto fahren mit Cannabis als Medizin – was Sie beachten sollten!](https://www.anwalt.de/img_cache/04/0478345b8eb0f6767de6b8aba0a9935a.png)
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07.10.2019
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
Zunehmend mehr Patienten, beispielsweise chronische Schmerzpatienten, erhalten THC-haltige Cannabis Präparate auf Rezept. Wie muss sich der Betroffene nun verhalten, um damit Auto fahren zu können, und was ist bei einer Verkehrskontrolle …
![Wann muss man das Weihnachtsgeld zurückzahlen?](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11239082b19a2f15f0210fbfde244641.png)
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Weihnachten: Man freut sich auf Geschenke, das Familienfest und – das Weihnachtsgeld, mit dem man das alles bezahlen kann. Was aber, wenn der Arbeitgeber das …
![LAG Düsseldorf: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden?](https://www.anwalt.de/img_cache/6d/6d8d796c5792a38c6794bee44e5227de.png)
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07.10.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Die Frage der Bezahlung von Betriebsratsmitgliedern führt immer wieder zu Auseinandersetzungen vor Gericht. Die Streitigkeiten kreisen dabei insbesondere um die Reichweite der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates. Das Landesarbeitsgericht …
![Allgemeines zur leichtfertigen Steuerverkürzung gem. § 378 AO](https://www.anwalt.de/img_cache/61/61ad8f356931855748521f49cd2b4bbf.png)
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die in der Praxis am häufigsten vorkommende Ordnungswidrigkeit ist die leichtfertige Steuerverkürzung. Allgemein gilt, Steuerordnungswidrigkeiten werden durch § 377 Abs. 1 AO von den Steuerstraftaten nach §§ 369 ff AO abgegrenzt. Die …
![Abo der Paidwings AG + Inkasso Fairmount GmbH+Auer Witte Thiel: Wie Vertrag widerrufen, kündigen oder anfechten?](https://www.anwalt.de/img_cache/c5/c53d7fce9737e89938407d8d8c1ff082.png)
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05.04.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Wir betreuen zahlreiche Mandanten, die in einen ungewollten Abo-Vertrag der Paidwings AG „hineingetappt“ sind. Lesen Sie hier unseren ausführlichen Leitartikel: …
![Grundschulförderklasse Baden-Württemberg – ist die Teilnahme verpflichtend?](https://www.anwalt.de/img_cache/18/180b4da8e25e1001c711e4659164887d.png)
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Was sind Grundschulförderklassen? Wer in Baden-Württemberg vom Schulbesuch zurückgestellt wird, besucht meist ein weiteres Jahr den Kindergarten und wird im folgenden Schuljahr eingeschult. Daneben gibt es in Baden-Württemberg aber auch die …
![Rechtsanwälte Kuntze Mayer & Beyer im Auftrag der AdSimple GmbH](https://www.anwalt.de/img_cache/d4/d4e7328a845075fee2adee23ed8a1419.png)
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Rechtsanwälte Kuntze Mayer & Beyer aus München im Auftrag der AdSimple GmbH wegen unberechtigter Nutzung einer Datenschutzerklärung. Die Rechtsanwälte Kuntze Mayer & Beyer vertreten in einer aktuellen Abmahnung die Interessen der …
![Wildwechsel, Nebel und nasses Laub: Autorechtstipps für den Herbst](https://www.anwalt.de/img_cache/a3/a3d05634747ad41ddc0b12f5985df3a3.png)
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28.01.2020
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
Autofahrer sollten sich und ihr Fahrzeug rechtzeitig für die Straßenverhältnisse im Herbst rüsten. Verstärkte Vorsicht ist aufgrund erhöhten Wildwechsels während des Berufsverkehrs angesagt. Aufpassen müssen Pkw-Fahrer ebenfalls bei nasser …
![Das schwarze Schaf – wie enterbe ich meine Kinder?](https://www.anwalt.de/img_cache/d2/d2a538fe6fcfabe42a3d377d0550ffbc.png)
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06.10.2019
von Rechtsanwalt Tim Ladwig
Oftmals besteht zu den eigenen Kindern leider gar kein Kontakt mehr, sei es verursacht durch die Heirat eines neuen Partners oder weil die Kinder auf die schiefe Bahn geraten sind. Insofern stellt sich die Frage was die Kinder nach dem Tod …