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10.12.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der BGH fällte im März ein durchaus wegweisendes Urteil zur Rückzahlung von Ausschüttungen. Die Karlsruher Richter entschieden, dass die Fondsgesellschaften bereits geleistete Ausschüttungen nicht so ohne weiteres zurückfordern können. …
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09.12.2013
von Kanzlei Recht und Recht
Seit einigen Tagen mahnt die Regensburger Kanzlei Urmann + Collegen wegen angeblichem Download von Erotikfilmen von der Internetplattform Redtube im Namen der „The Archive AG" ab. Die Funktionsweise dieser Seite ist ähnlich wie bei Youporn, …
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06.12.2013
von Kanzlei Recht und Recht
Bei der Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) muss diese mit einem Gesellschaftsvertrag ausgestattet werden. Dies ist notwendige Bedingung für die Gründung der Gesellschaft. Auch ist es notwendig, dass bei Gründung der …
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06.12.2013
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Diskriminierung von Ausländern im Mietrecht Eine Ablehnung eines Mietinteressenten aufgrund der Rasse oder ethnischen Herkunft ist nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz immer unzulässig. Bei einem Verstoß gegen das …
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05.12.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Erwerber von sogenannten Schrottimmobilien müssen nicht zwangsläufig auf ihrem Schaden sitzen bleiben. Möglicherweise können sie Ansprüche auf Schadensersatz oder Rückabwicklung geltend machen. „Wer im Jahr 2003 oder auch Anfang 2004 auf …
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04.12.2013
von Kanzlei Recht und Recht
Sie sind unter Alkoholeinfluss Auto gefahren? Oder haben sonst ein Fahrzeug betrunken im Straßenverkehr geführt? Viele Betroffene sind sich unsicher, was nun auf sie zukommt. Dies zu Recht, denn die Strafen hierfür können erheblich sein. …
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02.12.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Es war der Traum einer sicheren Altersvorsorge. Doch durch den Erwerb einer Schrottimmobilie wurde er zum Albtraum. Statt der finanziellen Absicherung fürs Alter stehen viele Käufer von Schrottimmobilien vor dem Ruin. Der beste Weg dieses …
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29.11.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wenn das Telefon klingelt und eine unbekannte Stimme am anderen Ende etwas von Steuerersparnis redet, sollte man hellhörig werden. Denn in der Regel steckt nur der Versuch dahinter, dem Gesprächspartner eine Immobilie zu völlig überhöhten …
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28.11.2013
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Eine in seit langer Zeit in Deutschland lebende Ausländerin heiratete ihren serbischen Freund, welcher als serbischer Staatsbürger gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 visumsfrei einreiste. Die in Deutschland lebende Ausländerin …
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28.11.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Trauriges Jubiläum: Wie das Manager Magazin online am 26.11.2013 berichtet, ist der Mehrzweckfrachter MS Julietta aus dem HCI Renditefonds I offenbar insolvent. Dabei soll es sich inzwischen um die 300. Schiffspleite seit Ausbruch der …
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26.11.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Schrottimmobilien sind für unseriöse Makler immer noch eine beliebte Möglichkeit, leichtgläubige Käufer „über den Tisch zu ziehen". Dabei werden die Opfer immer wieder mit dem Versprechen von Steuerersparnissen geködert. Stern online …
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25.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Ein Führerscheinentzug hat für viele Menschen schwere Konsequenzen. Sei es privater oder beruflicher Natur. Aus diesem Grund trifft der Entzug der Fahrerlaubnis viele Menschen härter als die begleitende Geldstrafe. Einer der häufigsten …
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20.11.2013
von Hünlein Rechtsanwälte
Bekanntlich ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen verantwortliche Vorstände und Aufsichtsräte der Infinus-Gruppe, wobei es am 05.11.2013 zu einer Razzia wie auch ersten Festnahmen kam.Im Focus der Ermittlungen stehen insbesondere die …
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20.11.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im Zusammenhang mit Schrottimmobilien verurteilte das Landgericht Berlin jetzt einen sogenannten „Mitternachtsnotar" zu einer Haftstrafe. Das berichtet die Berliner Morgenpost. Nach Ansicht des Gerichts war der Notar zwar nicht in die …
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15.11.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Auf die Inhaber von Schrottimmobilien kommen in NRW möglicherweise hohe Bußgelder zu. Denn das Kabinett in Düsseldorf verabschiedete am 12. November das Wohnaufsichtsgesetz. Damit sollen den Städten und Gemeinden mehr Möglichkeiten gegeben …
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15.11.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Anleger von Lloyd Schiffsfonds erreicht eine Hiobsbotschaft: Der Lloyd Fonds LF 41 MS Frida Schulte ist nach Angaben des fondstelegramms vom 14. November insolvent (Az.: 5 IN 117/13) . Anlegern droht nun der Totalverlust ihres Geldes. Der …
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14.11.2013
von Rechtsanwalt Christian Weber
Die nachfolgenden Fragen und Antworten geben einen Überblick darüber, was sich durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (abgedruckt in BT-Drucksache 17/14192) seit dem 9.10.2013 bei urheberrechtlichen Abmahnungen geändert hat: …
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12.11.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Schaden, der durch sogenannte Schrottimmobilien angerichtet wurde, ist immens. Etliche Menschen sind in der Hoffnung auf eine sichere Kapitalanlage auf unseriöse Anbieter hereingefallen, haben sich verschuldet und können die Raten für …
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11.11.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das nächste traurige Kapitel bei den Schiffsfonds der Embdena Partnership GmbH. Nach Angaben des fondstelegramms wurde das Vermögen der MS Vanessa unter die vorläufige Zwangsverwaltung gestellt (Az.: 6 IN 60/13). Anleger, die ihr Geld in …
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08.11.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Insolvenz des MPC Flottenfonds Santa-R-Schiffe stand zu befürchten. Nun scheint sie amtlich zu sein. Wie Fonds professionell online am 7. November berichtet, wurden die Anleger vom Fondsinitiator MPC Capital bereits über das Scheitern …
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07.11.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der aktuell immer noch niedrige Zinssatz klingt ist für viele verlockend, über den Kauf einer Immobilie nachzudenken. Denn Immobilien gelten vielfach immer noch als „Betongold" und gerade in Niedrigzinsphasen als geeignete Kapitalanlage. …
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07.11.2013
von LSS - Rechtsanwälte
Die Dresdner Finanzfirmengruppe Infinius steht im Verdacht, ca. 20.000 Anleger betrogen zu haben. Nach Angaben des Landeskriminalamtes in Sachsen, wird gegen insgesamt acht Mitarbeiter in Deutschland und Österreich wegen Betrugsverdachts …
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06.11.2013
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Eine Staatsangehörige aus Bosnien-Herzegowina ist im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums in Deutschland. Vor Ablauf ihrer Aufenthaltserlaubnis heiratet sie ihren aus Serbien stammenden Freund, welcher die deutsche …
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06.11.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Schlechte Nachrichten für Anleger der HCI-Schiffsbeteiligung MS Warnow Trader: Das Amtsgericht Leer hat nach Angaben des fondstelegramms das Insolvenzverfahren über das Containerschiff MS Warnow Trader eröffnet (Az.: 8 IN 97/13). Das …