799 Ergebnisse
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10.06.2008
von Rechtsanwalt Holger Barth
Mit Beschluss vom 5.5.08 (Az: 1 BvR 807/08) hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines Internisten gegen § 75 Abs. 3a Satz 1 SGB V in der Fassung des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz als unzulässig zurückgewiesen, dies …
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15.04.2008
von Rechtsanwalt Holger Barth
Am 31. März 2008 haben bundesweit 13 Kinderkardiologen, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Prof. Dr. Christian Kirchberg / Karlsruhe, und 3 Internistische Onkologen, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Holger Barth / Freiburg, unmittelbar …
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13.02.2008
von Rechtsanwalt Holger Barth
Können Ärzte, die ihren Versorgungsauftrag auf die Hälfte beschränken, die andere Hälfte ihrer Zulassung respektive den freiwerdenden „halben Vertragsarztsitz“ zur Nachbesetzung ausschreiben lassen? Einen entsprechenden Antrag stellte ein …
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22.01.2008
von Rechtsanwalt Holger Barth
Ärztliche und psychologische Psychotherapeuten erbringen aufgrund ihrer jeweiligen Weiterbildung weitgehend identische Leistungen wie etwa die tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie. Dennoch differenziert das SGB V bei der …
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15.01.2008
von Rechtsanwalt Holger Barth
Die durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) eröffnete Regelung, der zufolge die Krankenhausplanungsbehörden der Länder zugelassene Krankenhäuser zur ambulanten Erbringung …
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15.01.2008
von Rechtsanwalt Holger Barth
Im Nachbesetzungsverfahren darf der Berufungsausschuss für Ärzte ein Gutachten zum Praxiswert einholen und die Zulassung von der Beschränkung des Kaufpreises auf den Verkehrswert abhängig machen, obwohl sich Bewerber und Praxisveräußerer …
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10.01.2008
von Rechtsanwalt Holger Barth
Im Falle eines Rettungsdiensteinsatzes wirken Helfer mit unterschiedlicher Ausbildung zusammen. Wird ein Notarzt hinzugezogen, ist dieser gegenüber Rettungsassistenten und Rettungssanitätern weisungsbefugt. Schon wegen der Eilbedürftigkeit …