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13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Große Wassermassen werden schnell zum Problem. In einigen Teilen Deutschlands war die Hochwasserlage zum Jahresbeginn erneut kritisch und das Jahrhundert-Hochwasser von 2021 jährt sich in diesem Jahr zum dritten Mal. Mehr als 160 Menschen …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Eltern obliegt die Pflicht zur Aufsicht für ihre Kinder. Doch wie weit reicht diese Aufsichtspflicht und wann ist von einer Verletzung dieser auszugehen? Über diese Frage wird des Öfteren gestritten, auch vor den Gerichten. Diesmal …
25.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Erneut beschäftigt uns die Geschäftsversicherung und der versicherte Einbruchsdiebstahl. Das Oberlandesgericht München hat sich in dem Urteil vom 15.02.2024 (Az: 25 U 8641/21) unter anderem damit befasst, was zum Nachweis eines …
16.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Wann befinden sich Rohre noch innerhalb eines Gebäudes und wann nicht? Unter anderem mit dieser Frage hat sich das Landgericht Hamburg in dem Urteil vom 14.03.2024 (Az: 332 O 85/23) beschäftigt. Darum geht es Der Kläger unterhält bei der …
14.08.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Wieder einmal beschäftigen wir uns mit einer Gerichtsentscheidung zum versicherten Leitungswasserschaden. Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hat sich in dem Urteil vom 06.12.2023 (Az: 18 U 53/22) dazu positioniert, welche Obliegenheiten …
27.08.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Bei der Riester-Rente gibt es einige Besonderheiten, über die die Versicherungsvertreter aufklären müssen. Ein Versicherungsnehmer sah sich von eben diesen Besonderheiten überrascht und forderte unter anderem die Rückerstattung der bisher …
01.08.2024
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Fotos einer Mietwohnung im Makler-Exposé ohne ausdrückliche Einwilligungserklärung der Bewohner – das Landgericht Frankenthal (Pfalz) entschied mit Urteil vom 04.06.2024, Az. 3 O 300/23: Will ein Immobilienmakler Fotos einer vermieteten …
02.08.2024
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Auch im Sommer 2024 verschickt der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. (VbKfW) seine wettbewerbsrechtlichen Abmahnschreiben. Wie bisher schon werden Gebrauchtfahrzeug-Angebote auf den Plattformen mobile.de und …
05.08.2024
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Amazon hat Anpassungen bei der Bildauswahl auf Produktseiten angekündigt. Was zunächst für Produktdetailseiten von Geräten galt, soll in den kommenden Monaten auf Textilien und Verbrauchsprodukte erweitert werden. In den neuen …
09.08.2024
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Das Brandenburgische Oberlandesgericht entschied mit Urteil vom 16.07.2024, Az. 7 U 133/23: Auch für ein High-End-Notebook, das der Käufer im Webshop online aus vorgegebenen Standardoptionen anhand seiner persönlichen Auswahl konfiguriert …
12.09.2024
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Anredeformen in der Online-Buchungsmaske und non-binäre Geschlechtsidentität – die Angaben "Herr" oder "Frau" reichen nicht aus. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies mit Beschluss vom 27.08.2024 , Az. X ZR 71/22 die Nichtzulassungsbeschwerde …
08.10.2014
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Strafgefangene dürfen von der JVA nur in einer Gemeinschaftszelle mit Nichtrauchern untergebracht werden, es sei denn sie haben der gemeinsamen Unterbringung mit Rauchern ausdrücklich zugestimmt, so urteilte das OLG Hamm (1 Vollz (Ws) …
13.10.2014
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Mediation – so manch einer denkt hierbei zuerst an esoterische Stressbewältigung, auch Meditation genannt. Beachtlich, was ein einzelner Buchstabe – das „t“ – an der Bedeutung eines Wortes verändert. Denn bei der Mediation handelt es sich …
22.10.2014
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
In einigen Unternehmen erhalten ältere Arbeitnehmer mehr Urlaubstage als jüngere. Dies nahmen nun die jüngeren Angestellten des Schuhherstellers Birkenstock zum Anlass für eine Klage. Sie vertraten die Auffassung, diese Urlaubsregelung …
17.12.2014
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat eine Organklage der NPD gegen die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 16.12.2014 durch Urteil zurückgewiesen. Im Rahmen der Verleihung des Thüringer …
BAG bestätigt Rechtswidrigkeit der Observation einer krankgeschriebenen Mitarbeiterin durch Detektei
20.02.2015
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Das Bundesarbeitsgericht fällte am heutigen Tage unter dem AZ 8 AZR 1007/13 ein Urteil, ausweislich dessen ein Arbeitgeber, welcher die Überwachung eines Arbeitnehmers durch eine Detektei beauftragt und durchführen lässt, weil er eine …
26.02.2015
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Bisher war es dem Arbeitsgeber möglich, im Falle der fristlosen Kündigung einen noch bestehenden Urlaubsanspruch seines Angestellten durch einen Vermerk in der Freistellungserklärung zu erfüllen. Nach einer aktuellen Entscheidung des …
30.04.2015
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Am 29. April 2015 (Az.: VIII ZR 197/14) fällte der BGH ein Grundsatzurteil zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Mietminderung wegen sog. Umweltmängeln möglich ist. Vorliegend ging es um Lärmbelästigung durch Kinder von einem …
12.05.2021
von Rechtsanwältin Norina Köslich
Kann meine Arbeitgeberin das Weihnachtsgeld zurückverlangen? 🧑🏼🎄💸🔙 . Du überlegst dein Unternehmen zu verlassen? Ggf. kommt eine Rückzahlung des Weihnachtsgeldes auf dich zu. . Ein ausgezahltes Weihnachtsgeld kann durch die Arbeitgeberin …
09.08.2024
von Rechtsanwältin Julia Kleyman
Ein Arbeitsvertrag bildet die Grundlage des Arbeitsverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Er ist entscheidend für ein harmonisches Arbeitsverhältnis und gewinnt noch mehr an Bedeutung, wenn es um rechtlichen Schutz im Falle …
13.09.2024
von Rechtsanwältin Julia Kleyman
Bedeutung der Berufsunfähigkeitsversicherung Die Berufsunfähigkeitsversicherung ist für selbstständig tätige Personen von essenzieller Bedeutung. Ohne die Absicherung durch eine Berufsunfähigkeitsversicherung besteht die Gefahr, dass das …
19.07.2024
von Rechtsanwältin Annelie Altrogge
Die Selbstanzeige bei Geldwäsche ist ein hochsensibles Thema. Angesichts der strengen gesetzlichen Regelungen und der potenziell zu erwartenden hohen Strafen ist es entscheidend, dass Betroffene genau wissen, wie sie vorgehen müssen, um …
29.07.2024
von Rechtsanwältin Annelie Altrogge
Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr sind strafrechtlich relevante Verhaltensweisen, die gem. § 299 des Strafgesetzbuches (StGB) mit bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind. In besonders schweren Fällen ist eine …
20.08.2024
von Rechtsanwältin Annelie Altrogge
Die Einziehung nach §§ 73 ff. StGB ist ein wesentliches Instrument zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen von Straftaten. Sie stellt sicher, dass Täter keinen finanziellen Nutzen aus ihren Taten ziehen und dient gleichzeitig dem Schutz …