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Google-Fonts-Abmahnwelle kann illegal sein
Google-Fonts-Abmahnwelle kann illegal sein
05.05.2023 von Rechtsanwalt Stanley König
Kein Anspruch auf Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO bei massenhaftem Versand von Abmahnungen. Zur Begründung führt das Gericht aus: Allerdings setzt eine Verletzung des informationellen Selbstbestimmungsrechts als Teil des allgemeinen …
OLG Saarbrücken: Kläger erhält fast 14.000 Euro Vorfälligkeitsentschädigung zurück
OLG Saarbrücken: Kläger erhält fast 14.000 Euro Vorfälligkeitsentschädigung zurück
| 04.05.2023 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Beim Kauf einer Immobilie spielt die Finanzierung eine zentrale Rolle. Soll der Vertrag mit der Bank aber vorzeitig beendet werden, verlangt diese meist eine Vorfälligkeitsentschädigung. Ein a ktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) …
LG Bonn: Anlegerin erhält 62.399,41 Euro
LG Bonn: Anlegerin erhält 62.399,41 Euro
| 02.05.2023 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Erfreuliche Entscheidung für Anleger: Das Landgericht (LG) Bonn hat am 9. März 2023 eine Vermögensberaterin zur Zahlung von insgesamt 62.399,41 Euro nebst Zinsen verurteilt (Aktenzeichen 17 O 313/22) . Die Anlegerin darf sich über den …
OLG Köln: 26.000 Euro für Anleger von Genussrechten
OLG Köln: 26.000 Euro für Anleger von Genussrechten
| 24.04.2023 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Nachdem dem Inhaber von Genussrechten trotz wirksamer Kündigung die Rückzahlung verweigert wurde, stellte sich das Oberlandesgericht (OLG) Köln auf seine Seite: Mit Urteil vom 2. März 2023 gab das OLG Köln der Klage auf Rückzahlung von fast …
LG Köln: Kürzung bei fondsgebundener Rentenversicherung unzulässig
LG Köln: Kürzung bei fondsgebundener Rentenversicherung unzulässig
| 21.04.2023 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Für das Alter gilt es, sich abzusichern. Viele entscheiden sich dabei für Rentenversicherungen. Doch was tun, wenn die Versicherung plötzlich den Rentenfaktor kürzt? Versicherte können gegen diese Kürzung erfolgreich vorgehen, entschied das …
LG Heilbronn: Online-Glücksspielerin erhält mehr als 6.000 Euro zurück
LG Heilbronn: Online-Glücksspielerin erhält mehr als 6.000 Euro zurück
| 14.04.2023 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Ob Poker, Black Jack, Online-Roulette - Online-Glücksspiel kann Vermögen vernichten. Dass das verlorene Geld aber gerettet werden kann, zeigt ein aktuelles Urteil des Landgerichts (LG) Heilbronn (Urteil vom 10. Februar 2023, Aktenzeichen: …
MW Finance Group: Anleger müssen handeln
MW Finance Group: Anleger müssen handeln
| 11.04.2023 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Lukrative Renditeversprechen ziehen Investoren an: So geschehen bei der MW Finance Group, die Anlegern durch die MW Vermögens- und Finanzberatung GmbH belgische Genossenschaftsanteile von Fincap Investment CVBA und MW Global Investments …
OLG Stuttgart: Klägerin erhält nach Diebstahl der Bankkarte fast 19.000 Euro zurück
OLG Stuttgart: Klägerin erhält nach Diebstahl der Bankkarte fast 19.000 Euro zurück
| 15.06.2023 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Wenn die Kredit- oder Girokarte gestohlen wird, ist schnelles Handeln geboten. Doch was passiert, wenn der Dieb schon Geld abgehoben hat? Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) stärkt Bankkunden den Rücken und verurteilt eine Bank zur …
Deutsche Lichtmiete und Leonidas: Anleger im Krisenmodus
Deutsche Lichtmiete und Leonidas: Anleger im Krisenmodus
| 04.04.2023 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Für Anleger der Deutschen Lichtmiete verschärft sich die Krise: Am 24. März 2023 eröffnete das Amtsgericht Bremen das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der THD-Treuhanddepot GmbH in Liquidation (Aktenzeichen: 524 IN 7/23). Das …
BGH: P&R-Anleger dürfen Auszahlungen behalten
BGH: P&R-Anleger dürfen Auszahlungen behalten
| 30.03.2023 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Gute Nachrichten für P&R-Anleger: Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt das Urteil eines vorinstanzlichen Gerichts am 26. Januar 2023 und ebnet damit 80.000 Anlegern den Weg, frühere Auszahlungen der Gruppe behalten zu dürfen …
BGH: Prospekthaftung bleibt weiter möglich
BGH: Prospekthaftung bleibt weiter möglich
| 28.03.2023 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Anleger warten seit vielen Jahren bei Prospekthaftungsklagen auf eine endgültige Entscheidung. Umso bedauerlicher ist es, dass der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) am 2 2. März 2023 in dem Verfahren zum Aktenzeichen II ZR 56/21 …
LG Schwerin: Versicherung muss einem Kunden fast 19.000 Euro zahlen
LG Schwerin: Versicherung muss einem Kunden fast 19.000 Euro zahlen
| 24.03.2023 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Versicherungsverträge können für Verbraucher tückisch sein. Dass es Auswege gibt, zeigt ein aktuelles Urteil des Landgerichts (LG) Schwerin vom 9. Januar 2023 (Aktenzeichen: 2 O 296/22). Ein Versicherungsunternehmen muss seinem Kunden …
Ihnen wird eine Steuerhinterziehung vorgeworfen?
Ihnen wird eine Steuerhinterziehung vorgeworfen?
| 23.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. jur. Stefan Tripmaker
Sie haben eine Anklageschrift, Strafanzeige oder eine Vorladung wegen Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abgabenordnung erhalten? Diese praktischen Tipps sollten Sie beachten: Versuchen Sie nicht ohne anwaltliche Hilfe die Angelegenheit wegen …
OLG Braunschweig: Online-Glücksspieler erhält 45.584 Euro zurück
OLG Braunschweig: Online-Glücksspieler erhält 45.584 Euro zurück
| 22.03.2023 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Wer infolge von Online-Glücksspiel viel Geld verloren hat, kann auf den Schutz der Gerichte hoffen. Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig urteilte am 23. Februar 2023 zugunsten eines Spielers, so dass diesem ein Erstattungsanspruch in …
AG Gera: Nachrangdarlehen des Start-Ups JenaBatteries bedroht
AG Gera: Nachrangdarlehen des Start-Ups JenaBatteries bedroht
| 21.03.2023 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Ziel des Start-Ups JenaBatteries war es, einen Teil zur sauberen Energiewende beizutragen. Dieses Ziel scheint nicht mehr erreichbar. Am 12. März 2023 wurde das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen des Batterieherstellers …
LG Bonn: Anlegerin erhält 5.800 Euro aus Nachrangdarlehen
LG Bonn: Anlegerin erhält 5.800 Euro aus Nachrangdarlehen
| 16.03.2023 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Nachrangdarlehen sind eine weit verbreitete Anlageform mit hohen Verlustrisiken. Am 22. April 2022 verurteilte das Landgericht (LG) Bonn eine Anlagegesellschaft zur Rückzahlung von 5.717,40 Euro nebst Zinsen aus einem Nachrangdarlehen …
LG Zweibrücken: Bank muss Phishing-Opfer 19.800 Euro erstatten
LG Zweibrücken: Bank muss Phishing-Opfer 19.800 Euro erstatten
| 15.03.2023 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Phishing bleibt die beliebteste Art der Cyberkriminalität und bedroht damit das Guthaben zahlreicher Bankkunden. Dass man sich dagegen wehren kann, zeigt ein aktuelles Urteil: Das Landgericht (LG) Zweibrücken entschied am 23. Januar 2023 , …
Vorwurf: Betrug?
Vorwurf: Betrug?
| 14.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. jur. Stefan Tripmaker
Ihnen wird ein strafbarer Betrug vorgeworfen? Diese Tipps sollten Sie auf jeden Fall beachten! Sie haben eine Anklageschrift, Strafanzeige oder eine polizeiliche Vorladung wegen Betrugs gemäß § 263 Strafgesetzbuch erhalten? Diese …
PRIMUS Concept: Ansprüche prüfen lassen
PRIMUS Concept: Ansprüche prüfen lassen
| 10.03.2023 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Nachrangdarlehen sind hochriskante Anlagen: Auf Antrag von Vorstand Werner Schilcher wurde am Amtsgericht München das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Primus Concept Immobilienpartner Holding AG eröffnet. Anleger sind gut …
YNTO: Ansprüche bei Crowdfunding-Projekt geltend machen
YNTO: Ansprüche bei Crowdfunding-Projekt geltend machen
| 07.03.2023 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Crowdinvesting ist eine moderne Form der Geldanlage. Anleger, die in das Crowdfunding-Projekt Papiermühlstraße 3 der Crowdfunding-Plattform YNTO investiert haben, müssen jetzt allerdings den Verlust ihrer Investition befürchten. Das erst …
Offene Immobilienfonds: Eine Blase platzt
Offene Immobilienfonds: Eine Blase platzt
| 28.02.2023 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Mit offenen Immobilienfonds wähnen sich Anleger in Sicherheit. Trügerisch, wie die neueste Entwicklung zeigt: Der Boom auf Ladenlokale, Einkaufszentren und Büros ist vorbei und das Geld der Anleger in Gefahr . Wieder einmal ist eine Blase …
OLG Koblenz: Online-Spieler bekommt fast 11.000 Euro zurück
OLG Koblenz: Online-Spieler bekommt fast 11.000 Euro zurück
| 23.02.2023 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Über ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz kann sich ein Online-Spieler freuen: Der Anbieter von Online-Glücksspielen muss ihm den kompletten Verlust in Höhe von 10.845,59 Euro nebst Zinsen ersetzen (Urteil vom 15. Dezember 2022, …
Valvero Sachwerte GmbH: Anlegergeld in Gefahr
Valvero Sachwerte GmbH: Anlegergeld in Gefahr
| 22.02.2023 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
In unsicheren Zeiten setzen Anleger auf Sicherheit. Mit einer Investition in Valvero Sachwerte GmbH wird das allerdings nicht möglich sein. Am 29. Dezember 2022 ordnete das Amtsgericht Charlottenburg das vorläufige Insolvenzverfahren bei …
BGH: Prämiensparer wieder erfolgreich
BGH: Prämiensparer wieder erfolgreich
| 17.02.2023 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Der Bundesgerichtshof (BGH) präzisiert seine Rechtsprechung zu Zinsnachzahlungen für Prämiensparer: Banken müssen laut Urteil vom 24. Januar 2023 k lare und nachvollziehbare Regelungen zu Sparverträgen bereitstellen und die Zinsberechnung …