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Recht auf Einhaltung der Regeln in benachbarten Bebauungsplangebiet
Recht auf Einhaltung der Regeln in benachbarten Bebauungsplangebiet
| 13.10.2021 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Recht auf Einhaltung der Regeln in benachbarten Bebauungsplangebiet. Kein Nachbaranspruch bei Grundstück an Grenze. Der Fall: Grundsätzlich spricht nichts gegen eine Spielhalle. Hier war der Vermieter einverstanden und die Räume in denen …
Formvorschriften bei Übertragungspflicht des Treuhänders für Grundstück.
Formvorschriften bei Übertragungspflicht des Treuhänders für Grundstück.
| 12.10.2021 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Formvorschriften bei Übertragungspflicht des Treuhänders für Grundstück. Notarielle Form muss gewahrt werden. Der Fall: Ein Deutscher wollte eine Wohnung in Österreich kaufen. Das war 1992 und damals war Österreich noch nicht Teil der …
Wegfall des Eigenbedarfs nach Kündigung.
Wegfall des Eigenbedarfs nach Kündigung.
| 11.10.2021 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Der Fall: Die Vermieterin war in unserem Fall eine Gesellschaft. Einer der Gesellschafter wandte sich an die Gesellschaft. Er sagte seine Tochter würde eine Wohnung benötigen und er möchte ihr eine der Wohnung zur Verfügung stellen, die der …
Zweckentfremdung von Wohnraum bei berufsbedingter Abwesenheit
Zweckentfremdung von Wohnraum bei berufsbedingter Abwesenheit
| 09.10.2021 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Zweckentfremdung von Wohnraum bei berufsbedingter Abwesenheit. Dauer der eigenen Wohnnutzung nicht entscheidend. Der Fall: Eine Stewardess auf Langstreckenflügen ist ein Paradebeispiel für berufsbedingte Reisetätigkeit. Da bietet es sich an …
Grunderwerbsteuer bei Beendigung einer Erbengemeinschaft
Grunderwerbsteuer bei Beendigung einer Erbengemeinschaft
| 08.10.2021 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Grunderwerbsteuer bei Beendigung einer Erbengemeinschaft? Entstehung und Ende der Gemeinschaft sind ein Vorgang. Der Fall: Ein Ehepaar hatte zwei Töchter. Der Ehemann war Alleineigentümer eines Grundstücks. Als er verstarb, erbten seine …
Vermietung von Stellplatz nur bei faktischer Zuordnung zur Wohnung?
Vermietung von Stellplatz nur bei faktischer Zuordnung zur Wohnung?
| 07.10.2021 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Der Fall: Ein Immobilieneigentümer vermietete seine Wohnung. In dem mit dem Mieter abgeschlossenen Vertrag stand, dass die „Wohnung Nr. 5“ und das "Kellerabteil Nr. 5" an den Mieter vermietet werden. Schließlich findet sich um Vertrag eine …
Erbeinsetzung des Berufsbetreuers immer sittenwidrig?
Erbeinsetzung des Berufsbetreuers immer sittenwidrig?
| 06.10.2021 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Erbeinsetzung des Berufsbetreuers immer sittenwidrig? Sittenwidrigkeit der Verfügung hängt von Umständen ab. Der Fall: Im Laufe der Jahre litt ein späterer Erblasser immer mehr unter den Folgen des Alters. Nicht nur die Körperkraft ließ …
WEG: Macht Rechtsformwechsel des Verwalters Neubestellung nötig?
WEG: Macht Rechtsformwechsel des Verwalters Neubestellung nötig?
05.10.2021 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
WEG: Macht Rechtsformwechsel des Verwalters Neubestellung nötig? In aller Regel geht Vertrag auf neue jur. Person über. Der Fall: Eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern hat einen Vertrag mit einer professionellen Verwalterin geschlossen. …
WEG Verwaltervollmacht für Maßnahmen der Instandsetzung- und haltung
WEG Verwaltervollmacht für Maßnahmen der Instandsetzung- und haltung
04.10.2021 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
WEG Verwaltervollmacht zu Maßnahmen der Instandsetzung- und haltung. Bei ausreichender wertmäßiger Begrenzung möglich. Der Fall: Eine WEG hatte einen neuen Vertrag mit einem professionellen Verwalter schließen wollen. Einigen der Eigentümer …
Vermieterkündigung bei verstorbenem Mieter und unbekannten Erben.
Vermieterkündigung bei verstorbenem Mieter und unbekannten Erben.
| 03.10.2021 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Der Fall: Ein Hauseigentümer hatte eine der Wohnung vermietet. Die Mieterin wohnte dort allein als sie verstarb. Der Vermieter hatte zwar vom Tod seiner Mieterin erfahren. Was er aber nicht wusste war, wer ihr Erbe geworden war. Die …
Folgen unzureichender Auskunft an Pflichtteilsberechtigten.
Folgen unzureichender Auskunft an Pflichtteilsberechtigten.
| 29.09.2021 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Folgen unzureichender Auskunft an Pflichtteilsberechtigten. Erbin droht Zwangsgeld oder sogar Zwangshaft. Der Fall: Hat ein Erblasser jemanden in einem Testament oder Erbvertrag ausgeschlossen, der laut Gesetz ohne die letztwillige …
Zwangsgeld gegen Erben wegen Berichtigung des Grundbuches
Zwangsgeld gegen Erben wegen Berichtigung des Grundbuches
| 28.09.2021 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Zwangsgeld gegen Erben wegen Berichtigung des Grundbuches. Erben müssen Antrag auf Grundbuchberichtigung stellen. Der Fall: Verändern sich die Eigentumsverhältnisse an einem Grundstück muss das zuständige Grundbuchamt hiervon in Kenntnis …
Hinweis an Nachfolgegewerk und Architektenhaftung bei Dachfenstern
Hinweis an Nachfolgegewerk und Architektenhaftung bei Dachfenstern
27.09.2021 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Hinweis an Nachfolgegewerk und Architektenhaftung bei Dachfenstern. Fensterbauer und Architekt verurteilt. Der Fall: In der Regel sollen sich Fenster öffnen lassen. Das gilt auch für Schrägfenster im Dach. Bei einem Neubauvorhaben war das …
Voraussetzungen für die Entziehung des Pflichtteils.
Voraussetzungen für die Entziehung des Pflichtteils.
23.09.2021 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Voraussetzungen für die Entziehung des Pflichtteils. Klare Beschreibung eines ausreichend schweren Fehlverhaltens. Der Fall: Hier dürfte sich ein Elternpaar gefragt haben, was es falsch gemacht hat. Ihr Sohn hatte seine Mutter mehrfach …
Miete für Ersatzwohnung bei Unbewohnbarkeit der Hauptwohnung
Miete für Ersatzwohnung bei Unbewohnbarkeit der Hauptwohnung
| 15.08.2023 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Miete für Ersatzwohnung bei Unbewohnbarkeit der Hauptwohnung. Ohne Vereinbarung muss Mieter gar nichts bezahlen. Der Fall: Wenn eine Leitung zur Versorgung einer Wohnung mit Frischwasser platzt, schießen schnell große Mengen Wasser aus der …
Beschädigung fremden Materials auf Baustelle. Wer muss zahlen?
Beschädigung fremden Materials auf Baustelle. Wer muss zahlen?
| 21.09.2021 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Beschädigung fremden Materials auf Baustelle. Wer muss zahlen? Hier kommt es auf den Einzelfall an. Der Fall: Wird gebaut sind oft mehrere Gewerke gleichzeitig vor Ort. Da man mit seinen Aufgaben meist nicht an einem Tag fertig wird, lässt …
Ersatzpflicht für Mietausfall bei langer Bearbeitungszeit der Versicherung
Ersatzpflicht für Mietausfall bei langer Bearbeitungszeit der Versicherung
| 20.09.2021 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Ersatzpflicht für Mietausfall bei langer Bearbeitungszeit der Versicherung. Eigentümer muss Sanierung u.U. vorstrecken. Der Fall: In einer Eigentumswohnung war es zu einem Wasserschaden gekommen. Die Ursache kennen wir nicht. Allerdings …
EuGH schlägt BGH – endgültig? - Leider nicht!
EuGH schlägt BGH – endgültig? - Leider nicht!
| 07.01.2023 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
I.) Der europäische Widerrufsjoker Bereits im Frühjahr diesen Jahres war der sogenannte Widerrufsjoker eines der zentralen Themen im Bereich des Bankrechts. Durch seine Entscheidung vom 31.03.2020 – Az.: XI ZR 581/18 trat der BGH einer …
Leitende Angestellte: neues zur Abfindung bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit leitenden Angestellten
Leitende Angestellte: neues zur Abfindung bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit leitenden Angestellten
| 08.05.2022 von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
1. Bei der Entscheidung über die Höhe einer Abfindung hat sich das Arbeitsgericht von Amts wegen über die Höhe der Abfindung zu befinden ohne an Anträge der Parteien gebunden zu sein. § 10 KSchG gibt lediglich Höchstgrenzen für die …
CFD u. Forex u. Derivate - Keine Geschäfte an der Börse!
CFD u. Forex u. Derivate - Keine Geschäfte an der Börse!
| 13.09.2021 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
CFD und Forexgeschäfte definieren sich dadurch, dass der Anleger, auch Trader genannt auf Kursverläufe bestimmter Basiswerte setzt. Als Basiswerte der CFD dienen, Aktien, Indizies, Währungen, wie z.B.: USD, EUR,YEN. Falls die mit dem Trade …
Entfernen von Überhang durch Nachbarn trotz Gefährdung des Baumes
Entfernen von Überhang durch Nachbarn trotz Gefährdung des Baumes
| 08.09.2021 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Entfernen von Überhang durch Nachbarn trotz Gefährdung des Baumes. Selbsthilferecht des Nachbarn bleibt bestehen. Der Fall: Ein Baum sorgte für Ärger zwischen zwei Nachbarn. Er stand zwar nicht auf der Grundstücksgrenze, aber direkt dran. …
Keine Ferienwohung in reinem Wohngebiet.
Keine Ferienwohung in reinem Wohngebiet.
| 07.09.2021 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Keine Ferienwohung in reinem Wohngebiet. Bei der Nutzung zur Kurzzeitvermietung handelt es sich nicht um Wohnnutzung. Der Fall: Bei einer Baugenehmigung geht es nicht nur um Fragen wie die Standfestigkeit oder den Brandschutz. Auch die …
Geld zurück für Anleger der CAC Finanz AG?
Geld zurück für Anleger der CAC Finanz AG?
| 12.09.2021 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Vielen Anlegern wurden in der Vergangenheit Inhaberschuldverschreibungen an der CAC Finanz AG vermittelt, ggf. auch zuvor Inhaberschuldverschreibungen des Initiators der CAC Finanz AG. In dem uns vorliegenden Fall, hatte der Vermittler die …
Keine Pflicht bei Betriebsschluss Hauptwasserhahn abzudrehen.
Keine Pflicht bei Betriebsschluss Hauptwasserhahn abzudrehen.
06.09.2021 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Der Fall: In einer Zahnarztpraxis war es zu einem Rohrbruch der Frischwasserversorgung gekommen. Der Schaden, den das aus der Wand spritzende Wasser verursacht hatte, war erheblich. Insgesamt kosteten die nun notwendigen Sanierungsmaßnahmen …