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![Stützmauer an Gemeindestraße – Stadt muss Unterhaltungskosten tragen](https://www.anwalt.de/img_cache/a9/a91548af90e5da82fc96a68e2a000fb6.png)
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08.05.2018
von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
Kostentragung für die Instandhaltung von Stützmauern (Futtermauern) Die Kostentragung für die Instandhaltung von Stützmauern ist im Bergischen Land und insbesondere Wuppertal aufgrund der Topographie ein wichtiges Thema. Die Frage, ob die …
![Blitzer-Skandal: Weitere Städte und Kommunen schalten nicht zugelassene Rotlicht-Blitzer ab!](https://www.anwalt.de/img_cache/71/7191f2e4df15df7ef79e6e7f9451473a.png)
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26.03.2018
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Vor etwa zwei Wochen kam heraus, dass die Stadt Düsseldorf mit der Abschaltung von „Traffipax Traffiphot III“ -Blitzgeräten begonnen hatte, die an Ampelanlagen Rotlichtverstöße dokumentieren sollten. Der Grund: Die Anlagen besitzen im …
![Gerichtliche Verwertbarkeit einer Dashcam-Aufzeichnung](https://www.anwalt.de/img_cache/a9/a91548af90e5da82fc96a68e2a000fb6.png)
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20.03.2018
von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
Das OLG Nürnberg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Dashcam-Aufzeichnungen in einem Zivilprozess verwertbar sind. Folgender Sachverhalt lag zugrunde: Die Parteien des Rechtsstreits waren in einen Unfall verwickelt. Der Kläger des …
![Blitzer-Skandal: Fehlende Zulassung macht Rotlichtmessungen in ganz Deutschland rechtswidrig!](https://www.anwalt.de/img_cache/71/7191f2e4df15df7ef79e6e7f9451473a.png)
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Das Jahr hat vor ein paar Monaten erst angefangen und schon jetzt befördern wir einen der Blitzer-Skandale des Jahres ans Licht: Zahlreiche Rotlicht-Blitzer des Typs „Traffipax TraffiPhot III“, die an Ampelanlagen installiert sind und …
![Verhalten bei Durchsuchung und Beschlagnahme](https://www.anwalt.de/img_cache/6b/6bce30541e9f449877a2c28c47f869fa.png)
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Lukas Wintersohl
Wie verhält man sich am besten, wenn seine Privat- oder Büroräume von der Polizei durchsucht und Akten oder sonstige Gegenstände beschlagnahmt werden sollen? Hier habe ich für Sie sieben kurze Verhaltensregeln und Hinweise zusammengestellt, …
![Dortmund: Ganze Messreihe des „PoliScan Speed F1“-Blitzers auf dem Westfalendamm unverwertbar!](https://www.anwalt.de/img_cache/71/7191f2e4df15df7ef79e6e7f9451473a.png)
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20.02.2018
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Der Laser-Blitzer auf der B1 Westfalendamm an der Ecke Lübeckstraße in Fahrtrichtung Bochum ist einer der populärsten Blitzer auf dem Dortmunder Stadtgebiet. Doch in einem neuen Gutachten hat ein vom Gericht bestellter Sachverständiger nun …
![Panne in Hamburg: Blitzer zu nah an Geschwindigkeitsbegrenzung aufgebaut – Messungen rechtswidrig?](https://www.anwalt.de/img_cache/71/7191f2e4df15df7ef79e6e7f9451473a.png)
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05.01.2018
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Die Fälle, in denen Blitzer nicht rechtskonform aufgebaut werden, scheinen nicht abzureißen: So ist auch in Hamburg an der Finkenwerder Straße ein Blitzer nicht korrekt installiert worden und steht nun viel zu nah hinter dem Schild mit der …
![Falsche Verglasung: Hohes Fehlerpotential bei Radarmessungen aus mobilen Messfahrzeugen](https://www.anwalt.de/img_cache/71/7191f2e4df15df7ef79e6e7f9451473a.png)
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19.12.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Die Geschwindigkeitsüberwachung im Straßenverkehr geschieht heutzutage größtenteils per Lasertechnik. Doch das war nicht immer so. Noch vor einigen Jahren machten die klassischen Radarmessgeräte den größten Teil der …
![Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – keine Chance ohne Karenzentschädigung](https://www.anwalt.de/img_cache/f6/f6167aef6ec81b81bb035516ff6772f5.png)
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18.12.2017
von Rechtsanwalt Frank Alexander Hartmann
Bei der Anbahnung eines Vertrages mit Nachwuchs- und Führungskräften stellt sich für den Arbeitgeber häufig die Frage, ob und wie ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot geregelt werden soll. Das Interesse des Unternehmens richtet sich …
![§ 613a BGB: Rechte und Pflichten beim Betriebsübergang am Beispiel Air Berlin – „Fluch oder Segen“?](https://www.anwalt.de/img_cache/47/47b7c99052db2970ac11f4b39f95abe1.png)
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Nicht selten wurde in der Presse berichtet, dass die Lufthansa bzw. die Billigflugtochter Eurowings einen Großteil von Air Berlin übernehmen werde. Man hörte Radiobeiträge, in denen Reporter berichteten, es würden nicht nur Flugzeuge und …
![Doch keine Gesetzeslücke in Baden-Württemberg bei Blitzern: Das OLG Stuttgart schafft Klarheit](https://www.anwalt.de/img_cache/71/7191f2e4df15df7ef79e6e7f9451473a.png)
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Vergangene Woche berichteten wir aufgrund von Entscheidungen verschiedener Amtsgerichte in Baden-Württemberg, dass nicht eindeutig geregelt ist, wer in Bußgeldverfahren Geschwindigkeitsmessungen durchführen darf. Mit einem neuen Beschluss …
![Sohn kann Schenkungen seines Vaters von fast einer Viertelmillion an neue Bekannte zurückverlangen!](https://www.anwalt.de/img_cache/cb/cb91f2434c43fe82ba483bcef0a7bb72.png)
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22.11.2017
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Darum geht’s: Zu Lebzeiten vereinbarten Vater und Mutter in einem gemeinschaftlichen Testament, dass im Todesfall all ihre Habe an ihren Sohn übergehen soll. Als die Frau verstarb, verschenkte der Vater allerdings ein Großteil des Erbes an …
![Alle Jahre wieder? Weihnachtsgeld: Wie Arbeitgeber sich gegen ungewollte Ansprüche absichern sollten](https://www.anwalt.de/img_cache/47/47b7c99052db2970ac11f4b39f95abe1.png)
Alle Jahre wieder? Weihnachtsgeld: Wie Arbeitgeber sich gegen ungewollte Ansprüche absichern sollten
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Die Läden füllen ihre Regale schon wieder mit Weihnachtsgebäck, in den Familien wird schon seit Wochen geplant, welcher Weihnachtsfeiertag wo gefeiert wird und am Arbeitsplatz wird untereinander diskutiert: Gibt es dieses Jahr …
![Nächste NRW-Region mit Anhänger-Blitzer auf Autobahnen! – Was man als Betroffener tun kann](https://www.anwalt.de/img_cache/71/7191f2e4df15df7ef79e6e7f9451473a.png)
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25.10.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Der sogenannte „Enforcement-Trailer“ der Firma Vitronic – ein beweglicher Blitzer, der auf einem Pkw-Anhänger montiert ist – verbreitet sich rasant in Nordrhein-Westfalen. So schafft sich nun auch die Polizei Dortmund einen solchen modernen …
![Bußgeldkatalog: Neue Strafen für Verkehrssünder – alles wird teurer!](https://www.anwalt.de/img_cache/71/7191f2e4df15df7ef79e6e7f9451473a.png)
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20.10.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Seit dem 19.10.2017 sind die Änderungen des Bußgeldkataloges in Kraft getreten. In vielen Fällen sind nun deutlich höhere Strafen bei einem Verstoß fällig. 1. Telefonieren Wer während der Fahrt zum Handy greift, zahlt nun ein Bußgeld in …
![Instagram & Co.: Die Grenze zwischen erlaubtem Influencer-Marketing und verbotener Schleichwerbung](https://www.anwalt.de/img_cache/6c/6c766cfc5213cec606e66c235a21b455.png)
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18.10.2017
von GKS Rechtsanwälte
Sobald man in sozialen Netzwerken unterwegs ist, trifft man auf Werbung unterschiedlichster Art. Es ist mittlerweile Gang und Gäbe, dass auch Privatpersonen bestimmte Marken und Produkte empfehlen, indem sie beispielweise Bilder, „Unboxing …
![Weisungsrecht des Arbeitgebers wird entschärft – Vorsicht bei Versetzungen!](https://www.anwalt.de/img_cache/47/47b7c99052db2970ac11f4b39f95abe1.png)
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Ursprünglich vertrat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Auffassung, dass ein Arbeitnehmer grundsätzlich an eine wirksame Weisung des Arbeitgebers vorläufig gebunden ist und diese Verbundenheit nur durch ein rechtskräftiges Urteil entfallen …
![Wenden ohne Blinken – eine riskante Angelegenheit!](https://www.anwalt.de/img_cache/6c/6c766cfc5213cec606e66c235a21b455.png)
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07.10.2020
von GKS Rechtsanwälte
Nicht selten möchte man mit seinem Auto die Fahrtrichtung ändern und wendet in einem Wendehammer, einer Einfahrt oder Kreuzung. Sicher ist, dass man bei einem Wendemanöver sorgfältig auf den umliegenden Verkehr achten muss. Doch muss dann …
![Autofahrt unter 1,6 Promille: MPU nicht unbedingt notwendig!](https://www.anwalt.de/img_cache/71/7191f2e4df15df7ef79e6e7f9451473a.png)
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10.10.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Autofahrer, die betrunken unterwegs waren und dabei erwischt wurden, verlieren im Anschluss daran in aller Regel ihren Führerschein und die Fahrerlaubnis. Doch ist es immer notwendig, beim Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis ein …
![Steuerhinterziehung trotz Schätzungsbescheid](https://www.anwalt.de/img_cache/a9/a91548af90e5da82fc96a68e2a000fb6.png)
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20.09.2017
von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
Strafbarkeit der Nichtabgabe einer Steuererklärung auch bei Erlass eines Schätzungsbescheids Wird eine Einkommensteuererklärung verspätet abgegeben und kommt es hierdurch zu einer Verzögerung bei dem Erlass des Einkommensteuerbescheides, …
![Wie die Änderungen im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung für jeden wichtig werden können](https://www.anwalt.de/img_cache/71/7191f2e4df15df7ef79e6e7f9451473a.png)
Wie die Änderungen im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung für jeden wichtig werden können
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19.09.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Auch alte und bewährte Gesetze werden immer wieder mal geändert. Diesmal gab es gleich einen ganzen Katalog, der in den deutschen Strafgesetzen und der Prozessordnung durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung …
![Friedrichsdorf bei Frankfurt: Hunderte Bußgeldverfahren von Regierungspräsidium für ungültig erklärt](https://www.anwalt.de/img_cache/71/7191f2e4df15df7ef79e6e7f9451473a.png)
Friedrichsdorf bei Frankfurt: Hunderte Bußgeldverfahren von Regierungspräsidium für ungültig erklärt
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15.09.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Weil die Überwachung der Geschwindigkeit einem privaten Dienstleister überlassen wurde, muss die Stadt Friedrichsdorf nun auf Anweisung des Regierungspräsidiums Kassel eine Vielzahl an Verfahren einstellen und Messungen für unverwertbar …
![OLG Düsseldorf widersprüchlich zur Verwendung des Blitzers TraffiStar S350 Semi-Station auf A3](https://www.anwalt.de/img_cache/71/7191f2e4df15df7ef79e6e7f9451473a.png)
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30.08.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Kreis Mettmann hat keine Erlaubnis zur Verwendung des mobilen Blitzers TraffiStar S350 Semi-Station auf der BAB 3 – trotzdem dürfen die Bürger zur Kasse gebeten werden! Die Richter des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschieden am 07.08.2017 …
![Wie verhalte ich mich als Beschuldigter nach einem Vorladungsschreiben durch die Polizei?](https://www.anwalt.de/img_cache/6b/6bce30541e9f449877a2c28c47f869fa.png)
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Lukas Wintersohl
Wenn Sie von der Polizei mit der Post eine Vorladung als Beschuldigter erhalten haben, bedeutet dies zunächst einmal nur, dass ein Ermittlungsverfahren gegen Sie geführt wird. Jetzt gilt: Kein Grund zur Panik und Ruhe bewahren! Vielleicht …