201 Ergebnisse
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26.06.2013
von Rechtsanwalt Franz Kibler
Bei Verhandlungen über den Sozialplan gilt es, ein finanzielles Volumen festzulegen, das einerseits den Arbeitnehmern einen angemessen Ausgleich für die infolge der Betriebsänderung entstehenden Nachteile bieten, andererseits aber auch für …
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03.12.2012
von Rechtsanwalt Kristian Kreuter
Wie am Fließband verschicken derzeit wieder Anwaltskanzleien im Auftrag von Rechteinhabern Abmahnungen wegen angeblich im Internet begangener Urheberrechtsverletzungen. Der Abmahnung liegt regelmäßig der Vorwurf zugrunde, ein …
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09.08.2012
von Rechtsanwalt Franz Kibler
Mündliche Arbeitnehmerkündigungen doch wirksam? Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. § 623 BGB bringt dies unmissverständlich zum Ausdruck. Mündliche …
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28.02.2011
von Rechtsanwalt Kristian Kreuter
In dem vorliegenden Beschluss des OLG Köln vom 10.02.2011 (Az: 6 W 5/11) im Verfahren auf Erlass einer Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG wurde der Beschwerde eines Abgemahnten stattgegeben, dessen Namen und Anschrift unter Verwendung von …
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27.01.2011
von Rechtsanwalt Thomas Zimmlinghaus
Der für die Kaskoversicherung relevante § 81 Abs. 2 VVG besagt, dass der Versicherer berechtigt ist, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen, wenn der …
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11.01.2011
von Rechtsanwalt Thomas Zimmlinghaus
In seiner jüngsten Entscheidung zu diesem Thema hatte das Bundesverfassungsgericht (BverfG 11.06.2010 - 2 BvR 1046/08) festgestellt und bestätigt, dass eine Blutprobe nur unter bestimmten Voraussetzungen ohne richterliche Anordnung …
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22.07.2010
von Rechtsanwalt Thomas Zimmlinghaus
Gerät man am Steuer seines Autos in eine Polizeikontrolle und schöpft die Polizei Verdacht, dass man alkoholisiert ist, wird man in der Regel zum Atemalkohol-Schnelltest aufgefordert. Wenn das Ergebnis des Pustens zu einer genauen …
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06.07.2010
von Rechtsanwalt Thomas Zimmlinghaus
Wer als Verbraucher regelmäßig Waren von zu Hause aus bestellt (per Internet, Telefon, Post oder E-Mail), sollte sich mit dem Widerrufsrecht vertraut machen. Denn in den meisten Fällen hat man als Verbraucher das Recht, den Vertrag …
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11.06.2010
von Rechtsanwalt Thomas Zimmlinghaus
Fast jeder wird die ein oder andere Erfahrung damit gemacht haben - mit dem Einkauf im Internet. Doch was passiert eigentlich, wenn einem das freudig erwartete Sommerkleid doch nicht passt oder sich das bestellte Buch bereits nach den …