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20.06.2024
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Viele Verbraucher bekommen in diesen Tagen Post von der 1N Telecom GmbH (mit C) – mit der Deutschen Telekom (nur original mit K) hat das aber überhaupt nichts zu tun. Die eingehenden Rechnungen und Mahnungen beziehen sich auf einen …
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19.06.2024
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Generali Lebensversicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft einer Physiotherapeutin einen Vergleichsbetrag in fünfstelliger Höhe gezahlt, nachdem die Versicherung zuvor die Anerkennung des …
19.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Bundesfinanzhof entschärft 90 %-Einstiegstest - Az.: II R 49/21 Insbesondere für Familienunternehmen und mittelständische Unternehmen stellt sich die Frage, wer das Unternehmen in Zukunft leiten soll. Dabei erweist sich die Gestaltung der …
17.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Sachverhalt: Der Kläger fuhr mit seinem Auto und näherte sich mit abnehmender Geschwindigkeit einer Kreuzung, an der die Vorfahrtsregel "rechts vor links" gilt. Beim Überqueren der Kreuzung kam plötzlich von links das Fahrzeug des …
17.06.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
Временное предоставление трудового персонала, также известное как лизинг / аутсорсинг персонала, регулируется в Германии положениями Закона «О временном предоставлении персонала» (AÜG). Временное предоставление персонала имеет место, когда …
16.06.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
Die Arbeitnehmerüberlassung, die zeitliche Überlassung der Arbeitnehmer des Verleiherbetriebs an den Entleiherbetrieb, wird durch das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) geregelt. Gemäß § 1 Abs. 1 AÜG bedarf die Arbeitnehmerüberlassung, …
15.06.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
Die EU-Vorschriften der Produktsicherheit regulieren für bestimmte Produkte, die in der EU in den Verkehr gebracht werden sollen, die Konformitätsprüfung und die CE-Kennzeichnungspflicht des Herstellers. Die Konformitätserklärung des …
14.06.2024
von Rechtsanwalt Finn Streich
Lange Zeit galt die Rechtsnatur von Verträgen über den Erwerb und die Installation von PV-Anlagen als unklar. Da die zugrundeliegende Vertragsart, also die Frage, ob es sich um einen Kauf- oder Werkvertrag handelt, eine wichtige Bedeutung …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Veröffentlichung nur mit Lizenz – Urteil des LG München, Az.: 42 O 10792/22 Filme, Videos, Musik – Online-Plattformen machen solche Werke für ihre Nutzer öffentlich zugänglich. Zu kurz kommt dabei zuweilen das Urheberrecht. Denn ohne …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Wie lange kann ein GmbH-Geschäftsführer verklagt werden? Die Verjährung der Geschäftsführerhaftung ist ein wichtiges Thema, das oft Fragen aufwirft. Wie lange kann ein Geschäftsführer für seine Handlungen haftbar gemacht werden? Wann …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
„Das Thema der aktuellen Unterlassungsklage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen gegen die Barclays Bank deckt sich mit den Erfahrungen, die Mandanten unserer Kanzlei mit der Direktbank machen mussten!“ Rechtsanwalt Fabian Fritsch …
12.06.2024
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Eine Berufsunfähigkeitsversicherung kann ihren Versicherungsnehmer nicht vom Beruf des Konstruktionsmechanikers auf den des Fahrers / Messgehilfens verweisen. Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 01.02.2022 (8 U 2196/21), festgestellt, dass …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Ein Video das derzeit im Internet kursiert, zeigt, wie junge Menschen bei einer Feier auf Sylt „Ausländer raus“ skandieren. Eine Person hebt sogar ihren Arm und scheint einen Hitler-Gruß anzudeuten. Das Video sorgt deutschlandweit für …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Frage nach der Strafbarkeit des Verwendens des Slogans „from river to the sea, palestine be free“ ist umstritten und sorgt für Uneinigkeit zwischen den Gerichten. Eine einheitliche Beurteilung, ob man sich strafbar macht, wenn man z.B. …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
In der digitalen Welt gibt es immer wieder Unternehmen, die durch ihre Geschäftspraktiken negativ auffallen. Ein aktuelles Beispiel dafür ist die AVAS UG, die unter anderem für die Plattform rooms24.de verantwortlich ist. In diesem Artikel …
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
📣 **Das neue Cannabisgesetz ist da!** 🌿💼 Nachdem jahrelang heiß diskutiert wurde, hat der Deutsche Bundestag endlich das Konsumcannabisgesetz (KCanG) verabschiedet. Aber was bedeutet das konkret für den Umgang mit Cannabis? Und was bleibt …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Das sind die Top 5 Kündigungsgründe Im Unternehmensalltag kommt es immer wieder vor, dass ein Geschäftsführer fristlos gekündigt werden muss. In diesem Beitrag möchten wir Ihnen die fünf häufigsten Gründe für eine außerordentliche Kündigung …
10.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Sachverhalt: Der Kläger benötigte Zahnersatz und ließ sich dafür bei der Beklagten behandeln. Die Beklagte ist ein Medizinisches Versorgungszentrum, in dem mehrere Mediziner tätig sind, sodass der Kläger im Laufe seiner Behandlung bei drei …
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09.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Sachverhalt: Die Klägerin ist bei der DEVK rechtsschutzversichert. Sie begehrt mit der Klage Deckungsschutz für ein Vorgehen gegen Brustimplantatshersteller Allergan in Großbritannien. Dieser hatte Implantate auf den Markt gebracht, die …
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09.06.2024
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Als 2015 mit dem ersten großen Goldskandal die „BWF-Stiftung“ aufflog und die Verantwortlichen hinter schwedische Gardinen zogen, war eigentlich schon davon auszugehen, dass die abschreckende Wirkung der Urteile die Faszination der Idee …
07.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
OLG Schleswig zur Abtretung des Freistellungsanspruchs, Az. 16 U 93/23 Die Abtretung eines Freistellungsanspruchs aus der D&O-Versicherung hemmt die Verjährung des Haftungsanspruchs des geschädigten Unternehmens. Das hat das …
07.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian P. Zimmermann
Wenn Sie glauben, dass Ihre Bewerbung unfair behandelt wurde und die Stelle an eine/n weniger qualifizierte/n Konkurrentin/en gegangen ist, kann eine gerichtliches Vorgehen im Sinne eines Konkurrentenverdrängungsstreits der richtige Weg für …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Augsburg, Az. 091 O 2230/23, HUK-Coburg-Rechtsschutz-Schadenregulierung GmbH muss Versicherungsnehmerin von rund 20.000,00 Euro Kosten freistellen. Sachverhalt: Die Klägerin ist bei der Beklagten rechtsschutzversichert. Sie …
15.06.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
Für das europäische Bio-Zertifizierungsrecht sind die europäische Verordnung (EU) 2018/848 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen (Basisverordnung), die zugehörigen …