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15.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Schmuck
Die Sächsische Bauordnung enthält in § 8 Abs. 1 SächsBO eine in der Praxis bisher wenig beachtete Regelung. Danach müssen die nicht mit Gebäuden oder vergleichbaren baulichen Anlagen überbauten Flächen von bebauten Grundstücken …
12.06.2024
von Rechtsanwältin Nele Harpke-Gläser
Der Kläger bestellte 2020 bei der Beklagten eine von dieser zu planende, herzustellende und zu liefernde Küche zu einem Preis von 26.950,00 € brutto; einen Betrag i.H.v. 13.475,00 € leistete er als Anzahlung. Der zwischen den Parteien …
04.06.2024
von Rechtsanwalt Henry Bach
Gem. § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB ist der Vermieter berechtigt, eine Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete zu verlangen. Die Mieterhöhung kann erfolgen, wenn die Miete 15 Monate unverändert geblieben ist. Die ortsübliche …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Geißler
Zum 01.04.2024 ist das „Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (CanG) in Kraft getreten. Ein Artikel des neuen Gesetzes regelt die Einführung des Konsumcannabisgesetztes (KCanG). Der Beitrag …
30.05.2024
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Wer kann eine Entschädigung bei der Kündigung meiner Datsche oder Garage verlangen? Wir möchten gerne unsere Datsche verkaufen. Bei der Bewertung für die Entschädigung einer Datsche oder einer Garage gilt das …
30.05.2024
von Rechtsanwältin Laura Hoffmann
In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und Umstrukturierung sehen sich viele Unternehmen gezwungen , drastische Maßnahmen zu ergreifen. Leider sind oft Mitarbeiter die Leidtragenden solcher Entscheidungen, wenn Unternehmen dazu übergehen, …
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Neben der Europawahl stehen auch in einigen Bundesländern in diesem Jahr bereits Wahlen bevor, im nächsten Jahr folgt dann auch die Bundestagswahl. Neben zahlreichen politischen Diskussionen positionieren sich nunmehr auch zahlreiche …
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Ein verständlicher Leitfaden Haben Sie schon einmal jemanden beauftragt, etwas in Ihrem Namen zu erledigen? Vielleicht haben Sie Ihren Assistenten gebeten, Büromaterial zu bestellen, oder Ihren Partner gebeten, ein Paket von Ihnen …
29.05.2024
von Rechtsanwältin Clara M. Lehner
Zu jeder Zeit kann jedem Menschen durch Zufall etwas zustoßen und man ist auf die Hilfe anderer, meist außenstehender Personen angewiesen. Diese müssen Angehörige kontaktieren und zuvor getroffene Wünsche zur Behandlung berücksichtigen. Wie …
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Philipp Hillingmeier , LL.M. (UCT)
Bei Geldwäsche denkt man an schwere Straftaten wie Drogenhandel, Korruption und Clan-Kriminalität. Seit dem 18.03.2021 genügt dem Gesetzt aber jeder rechtswidrige Vortat ("all-crime-Ansatz"). In der Praxis häufig anzutreffen sind aber …
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24.05.2024
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
Was ist das Gewaltschutzgesetz und wozu dient es? Das Gewaltschutzgesetz bezweckt den Schutz einer Person vor allen Formen von Gewalt im privaten und häuslichen Bereich und auch vor Stalking. Eine Anwendung kommt nicht nur in Betracht, wenn …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Torsten Geißler
Das Schuldnerverzeichnis, geführt von zentralen Vollstreckungsgerichten, listet Personen auf, deren Eintragung durch einen Gerichtsvollzieher, eine Vollstreckungsbehörde oder das Insolvenzgericht angeordnet wurde. Es enthält Details wie …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Torsten Geißler
Das Arbeitsgericht Essen hat in seinem Urteil vom 16.04.2024 – AZ: 3 Ca 2231/23 entschieden, dass im Anwendungsbereich des TVöD-VKA der Ausschluss von Arbeitnehmern in Elternzeit von Zahlungen der Inflationsausgleichsprämie nicht …
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19.05.2024
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Vermeintlich sichere und rentable Investition Die Verheißung auf eine sichere und rentable Investition klingt verlockend: „Für alle, die gut und sicher investieren möchten.“ Die Colonia GmbH sei ein Unternehmen mit einer nachvollziehbaren …
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Haben Sie sich schon einmal in einer Situation befunden, in der Sie einen Vertrag unterschrieben haben und später feststellen mussten, dass Sie das eigentlich nicht wollten? Vielleicht haben Sie einen Fehler gemacht, wurden getäuscht oder …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Der Betriebsübergang kann für Arbeitnehmer, aber auch für Arbeitgeber eine Zeit der Veränderung und auch der Unsicherheit bedeuten. Das deutsche Arbeitsrecht bietet den Arbeitnehmern jedoch einen Schutz vor unerwarteten Konsequenzen und …
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14.05.2024
von Rechtsanwältin Laura Hoffmann
Als Rechtsanwältin weiß ich, dass viele Menschen zögern, ein Kündigungsschutzverfahren einzuleiten, wenn sie keine Rechtsschutzversicherung haben. Die Angst vor den Kosten und die Unsicherheit über den Ausgang des Verfahrens halten viele …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Gabriel Fischer
Das war dann doch des Guten zu viel: Gleich zwei Mal hatte eine Mieterin die eigene Vermieterin vom Balkon aus mit Wasser übergossen. Sie wollte mit diesen Aktionen verhindern, dass ihr Fahrrad umgestellt wird und hatte bereits die …
09.05.2024
von Rechtsanwältin Marlene Praschak
Was ist das Gewaltschutzgesetz, wen schützt es & welchen Zweck hat es? Das Gewaltschutzgesetz ist ein zivilrechtliches Gesetz zum Schutz grundsätzlich aller Menschen, die von Gewalt oder deren Androhung betroffen sind. Es ist unabhängig …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Der Schutz sensibler Daten ist in der digitalen Wirtschaft eine entscheidende Herausforderung für Unternehmen jeglicher Größe. Die ISO/IEC 27001 Norm liefert einen international anerkannten Standard, um die Risiken rund um die …
08.05.2024
von Rechtsanwältin Laura Hoffmann
Eine Änderungskündigung ist eine der komplexesten Formen von Kündigungen , mit der Arbeitnehmer konfrontiert werden können. Sie stellt nicht nur eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses dar, sondern beinhaltet auch Änderungen der …
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29.04.2024
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
Wenn das Trennungsjahr abgelaufen ist, kann die Ehescheidung beim Familiengericht beantragt werden. Eine Verpflichtung zur Ehescheidung besteht jedoch nicht. Doch welche Auswirkungen hat es, wenn ein Ehepaar zwar getrennt ist, die Ehe aber …
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06.05.2024
von Rechtsanwältin Isabel Fernández de Castillejo
Einfach ein Notariat aufsuchen und einen Erbverzicht erklären, um damit die Erbfolge wie gewünscht in die richtige Bahn zu lenken? Vorsicht! Durch den Erbverzicht kann Einfluss auf die Verteilung des Erbes genommen werden, indem der …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Stephan Schneider
In den meisten Fällen lässt sich die bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit nur durch ein medizinisches Sachverständigengutachten feststellen. Nicht selten ist der Fall, dass BU-Versicherer ein gutachten in Auftrag geben, der Gutachter die …