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![Keine Eins-zu-Eins-Übersetzung von Patenten](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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21.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Art. II § 3 IntPatÜG normiert ein Übersetzungserfordernis für europäische Patente. Darin wird geregelt, dass bei einer nicht ordnungsgemäßen Übersetzung ins Deutsche die Wirkungen des europäischen Patents in der Bundesrepublik Deutschland …
![Patentrecht: Schutz im laufenden Nichtigkeitsverfahren](https://www.anwalt.de/img_cache/58/580aea948bf548af20600371d3e17404.png)
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07.08.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Patentrechtsverletzung den Rechteinhaber auch dann zu Schadensersatzforderungen berechtigt, wenn erfolgreich eine Nichtigkeitsklage erhoben, das Patent vom Bundespatentgericht für …
![Modernisierung des Patentrechts](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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03.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der Bundestag hat nun das von der Bundesregierung entworfene Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts beschlossen. Das Gesetz soll die Rechtslage bei der Anmeldung von Patenten und Marken maßgeblich verbessern und das …
![Zielgerichtetes Mithören von Telefongesprächen - Beweisverwertungsverbot](https://www.anwalt.de/img_cache/9f/9f3b5df2491544a0a2bb02ae8c0e1a53.png)
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24.04.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Ermöglicht bei einem Telefongespräch einer der Gesprächspartner einer im Raum befindlichen weiteren Person zielgerichtet, das Gespräch heimlich mitzuhören, indem er z.B. den Raumlautsprecher des Telefons anstellt oder das Gerät vom Ohr …
![EU: Patente werden billiger](https://www.anwalt.de/img_cache/58/580aea948bf548af20600371d3e17404.png)
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08.05.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Europäische Patente werden kostengünstiger. Am 1. Mai 2008 ist das Londoner Protokoll in Kraft getreten mit dem Patente in den EU-Mitgliedstaaten billiger werden. Gerade kleinere und mittlere Unternehmer müssen künftig für ein Patent …