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BGH bestätigt: P&R-Anleger müssen die Mietzahlungen nicht zurückzahlen!
BGH bestätigt: P&R-Anleger müssen die Mietzahlungen nicht zurückzahlen!
| 07.03.2023 von Rechtsanwältin Handan Kes
Viele Privatanleger waren Anfechtungsansprüchen des Insolvenzverwalters nach § 134 InsO ausgesetzt, mit welcher der Insolvenzverwalter Jaffe Mietzahlungen aus dem Zeitraum 2014 - 2018 zurückforderte und die Anfechtung erklärte. Die …
Amtsgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Amtsgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Amtsgericht (kurz: AG) ist ein ordentliches Gericht, das als erste Instanz über Rechtsstreitigkeiten aus dem Zivilrecht und aus dem Strafrecht entscheidet. Es ist im gerichtlichen Instanzenzug die niederste Stufe. Die nächste höhere …
MAP Dachfonds: Insolvenzverfahren über die Multi Asset Anspar Plan 4 eröffnet.
MAP Dachfonds: Insolvenzverfahren über die Multi Asset Anspar Plan 4 eröffnet.
| 01.03.2023 von Rechtsanwältin Handan Kes
Die MAP 4 MULTI ASSET PORTFOLIO ANSPAR PLAN bot eine Beteiligung als stiller Gesellschafter an drei verschiedenen Emittenten an, die sich insbesondere durch die Ansparlaufzeiten von 10, 15 bzw. 20 Jahren unterschieden. Über verschiedene …
Rückrufe für viele Modelle erwartet. Klage gegen KBA
Rückrufe für viele Modelle erwartet. Klage gegen KBA
23.02.2023 von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Die Klage gegen das Kraftfahrtbundesamt (KBA) vor dem VG Schleswig war erfolgreich. Die von Volkswagen verbaute Abschalteinrichtung -falsch als Update bezeichnet- ist illegal. Die Argumentation des Herstellers, man müsse den Motor schützen, …
OLG Frankfurt am Main: Umgehungsgeschäfte bei Maklerprovision führen zur Nichtigkeit des Maklervertrages
OLG Frankfurt am Main: Umgehungsgeschäfte bei Maklerprovision führen zur Nichtigkeit des Maklervertrages
| 23.03.2023 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Die Neuregelungen des Maklerrechtes mit dem Halbteilungsgrundsatz der Provision sorgen erwartungsgemäß häufig für Streit. Nun hat das OLG Frankfurt am Main erstmals entschieden, dass Umgehungsgeschäfte bei gesetzlich normierten …
Der eigenmächtige Pausenantritt - ein Kündigungsgrund
Der eigenmächtige Pausenantritt - ein Kündigungsgrund
20.02.2023 von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Das Arbeitszeitgesetz beinhalt ganz konkrete Regeln, wann ein Arbeitnehmer wie lange Pause machen muss. So besagt § 4 ArbZG: „Die Arbeit ist durch im Voraus feststehende Ruhepausen von mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr …
Sperrzeit beim Arbeitslosengeld nach Eigenkündigung – Das müssen Arbeitnehmer wissen!
Sperrzeit beim Arbeitslosengeld nach Eigenkündigung – Das müssen Arbeitnehmer wissen!
| 16.02.2023 von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Gemäß § 159 Absatz 1 Satz 1 des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB III) ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer einer Sperrzeit, wenn der Arbeitnehmer sich „versicherungswidrig“ verhalten hat. Die Eigenkündigung (d.h. …
Sportwetten Geld zurück: OLG Frankfurt erlässt negativen Hinweisbeschluss
Sportwetten Geld zurück: OLG Frankfurt erlässt negativen Hinweisbeschluss
| 14.02.2023 von Rechtsanwalt Jannis Staudt
Online Casinos waren in Deutschland über viele Jahre hinweg ausnahmslos illegal. Immer mehr Kunden fordern daher vom Online Casino Geld zurück - mit einer Erfolgsquote von über 90% (siehe aktuelle Rechtsprechung ) haben Online Casino Klagen …
Haftbefehl wegen Schulden – gibt es das wirklich?
Haftbefehl wegen Schulden – gibt es das wirklich?
| 13.02.2023 von Rechtsanwalt Achim Bensch
Wenn Sie verschuldet sind, haben Sie sich vielleicht schon die Frage gestellt, ob wegen nicht gezahlter Rechnungen oder Kredite sogar ein Haftbefehl ausgestellt werden kann. Die gute Nachricht ist: In Deutschland kann niemand ohne Weiteres …
Time Share Aufloesungsklage Spanien sinnvoll ?
Time Share Aufloesungsklage Spanien sinnvoll ?
| 13.02.2023 von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Hat eine Time Share Aufloesungsklage mit Schadensersatz in Spanien Aussicht auf Erfolg ? Seit dem Jahre 2015 hat sich die oberste Rechtsprechung zugunsten der Time Share Rechtsinhaber gewendet und die Rechtsprechung wendet fuer Time Share …
Verschwiegener Mangel und Täuschung beim Hauskauf
Verschwiegener Mangel und Täuschung beim Hauskauf
| 10.02.2023 von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Beim Kauf einer Immobilie ist es wichtig, dass die Käuferseite vollständig und wahrheitsgemäß über die Eigenschaften der Immobilie informiert wird. Wenn die Verkäuferseite absichtlich oder grob fahrlässig falsche Informationen bereitstellt …
Spareinlagen24.com: Unseriös-Anleger- es eilt! Anwaltsinfo
Spareinlagen24.com: Unseriös-Anleger- es eilt! Anwaltsinfo
| 09.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen "Spareinlagen24", www.Spareinlagen24.com", müssen Anleger inzwischen befürchten, dass sie einem unseriösen Anbieter zum Opfer gefallen sind, Gefahr für die von ihnen überwiesenen Gelder besteht und sie …
OLG Naumburg: Saalesparkasse muss Zinsen nachzahlen
OLG Naumburg: Saalesparkasse muss Zinsen nachzahlen
| 08.02.2023 von Rechtsanwalt Tillmann Spörel
Mit heutigem Urteil hat das OLG Naumburg in der von unserer Kanzlei für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) geführten Musterfeststellungsklage gegen die Saalesparkasse festgestellt, dass bei formularmäßigen Sparverträgen, die von …
Europaweit gültige Ehescheidungen, auch ohne Gerichtsurteil!
Europaweit gültige Ehescheidungen, auch ohne Gerichtsurteil!
08.02.2023 von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
Vor allem im internationalen und europäischen Recht befasse ich mich auch mit Familienrecht, gemeinsam mit den Anwälten meiner Kanzlei. Bekanntlich ist es in Italien seit einigen Jahren nicht mehr unerlässlich, eine Scheidung vor Gericht zu …
Erbschaft Spanien Pflichttteil Schenkung
Erbschaft Spanien Pflichttteil Schenkung
| 06.02.2023 von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Pflichtteil im spanischen Erbrecht Immer mehr Deutsche werden vom spanischen Erbrecht betroffen, da bei fehlendem Testament und Ansaessigkeit in Spanien, 6 Monate vor dem Tod, automatisch nach der europaeischen Erbrechtsverordnung seit dem …
Kanzlei-Ratgeber Notwegerecht - Voraussetzungen und Grenzen - was darf ich verlangen, was kann ich ablehnen?
Kanzlei-Ratgeber Notwegerecht - Voraussetzungen und Grenzen - was darf ich verlangen, was kann ich ablehnen?
| 07.02.2023 von Rechtsanwältin Iris Schuback
Immer wieder treffen in der Immobilienrechts- und Verwaltungsrechts-Kanzlei der Rechtsanwältin Schuback bundesweit Beratungsbitten und Vertretungsaufträge ein zu streitigen Notwegerechten - mal möchte der eine Mandant ein Notwegerecht über …
Coaching Abzocke: Rechtliche Möglichkeiten
Coaching Abzocke: Rechtliche Möglichkeiten
| 05.02.2023 von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Online-Coaching-Anbieter: Das Problem Die Coaching- Landschaft erfährt zur Zeit einen Boom, besonders Verstärkt durch die Corona Pandemie. Nie war es so einfach seine “Skills” schulen zu lassen, neue Dinge zu erlernen oder Prozesse zu …
Die Klage im Zivilprozess: So kommen Sie zu Ihrem Recht
anwalt.de-Ratgeber
Die Klage im Zivilprozess: So kommen Sie zu Ihrem Recht
| 01.02.2023
Gerichtsprozesse werden überwiegend mit viel Stress, Zeitaufwand und erheblichen Kosten assoziiert. Doch jeder kann in eine Situation geraten, in der der Gang vor Gericht unausweichlich ist, wenn man zu seinem Recht kommen möchte. Der …
Online-Glücksspiel (Online-Casino, Online-Poker, Online-Sportwetten) - Verlorenes Geld zurückholen!
Online-Glücksspiel (Online-Casino, Online-Poker, Online-Sportwetten) - Verlorenes Geld zurückholen!
| 01.02.2023 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Spielsucht bei Online-Glücksspielen ist ein zunehmendes Problem in Deutschland. Dieses bezieht sich einerseits auf Online-Glücksspiel wie Online-Casinos, Online-Poker etc. aber auch auf den Bereich der Sportwetten. Wie groß das Problem ist …
Online Casino Geld zurück: Verjährung von Gericht in Tipico Verfahren bestätigt
Online Casino Geld zurück: Verjährung von Gericht in Tipico Verfahren bestätigt
| 27.01.2023 von Rechtsanwalt Jannis Staudt
Immer mehr Kunden von Online Casinos fordern ihr verlorenes Geld zurück. Weil das Angebot der Online Casinos illegal war, haben bislang schon zahlreiche Landgerichte und alle Oberlandesgerichte die Online Casinos zur Rückzahlung verurteilt …
BAG: Rückzahlungsvereinbarungen für Fortbildungskosten können unwirksam sein!
BAG: Rückzahlungsvereinbarungen für Fortbildungskosten können unwirksam sein!
| 27.01.2023 von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Das Bundesarbeitsgericht hat sich bereits mehrfach in Entscheidungen mit der Zulässigkeit von Rückzahlungsvereinbarungen für Fortbildungskosten auseinandergesetzt (z.B. Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 14.01.2009 – 3 AZR 900/07). In einem …
Familienrecht: Oberlandesgericht weist Beschwerde zurück – was nun?
Familienrecht: Oberlandesgericht weist Beschwerde zurück – was nun?
| 27.01.2023 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Im Familienrecht beginnen alle Verfahren zunächst beim Amtsgericht , das man in diesem Fall auch als Familiengericht bezeichnet. Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts gibt es fast immer – sowohl im Eilverfahren als auch im normalen …
Was gilt für Vermieter bei Schimmel in der Mietwohnung?
Was gilt für Vermieter bei Schimmel in der Mietwohnung?
| 25.01.2023 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Gerade im Winter ist das Schimmelrisiko hoch. Es ist kalt, sodass man wenig lüftet. Hinzu kommt nun noch, dass wegen steigenden Energiekosten auch weniger geheizt wird. Damit steigt die Schimmel- und somit auch die Gesundheitsgefahr. Doch …
Sind die Aufnahmen rechtmäßig und als Beweismittel vor Gericht gültig?
Sind die Aufnahmen rechtmäßig und als Beweismittel vor Gericht gültig?
| 24.01.2023 von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
Textnachrichten, Whatsapp-Sprachnachrichten und schriftliche Nachrichten sowie solche aus verschiedenen anderen sozialen Netzwerken werden auf unseren Mobiltelefonen gespeichert. Dieselben Mobiltelefone können - ebenso wie Personalcomputer …