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12.07.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein Schreiben des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. aus Fürstenfeldbruck vor, mit welchem ein wiederholter Verstoß gegen eine Marktverhaltensvorschrift gerügt wird. Voran gegangen war diesem Schreiben eine …
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12.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Ein Autofahrer, der während der Fahrt ein mit einer Freisprechanlage verbundenes Mobiltelefon in der Hand hält und über die Freisprechanlage telefoniert, verstößt nicht gegen das Verbot der Benutzung von Mobiltelefonen gemäß § 23 Abs. 1a …
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12.07.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Kanzlei des Rechtsanwalts Yussof Sarwari aus Hamburg mahnt aktuell (6/2016) wegen Filesharings des Pornofilms „Junge Mädchen – Das erste Mal anal #17“ für die G&G Media Foto-Film GmbH ab. Vom Anschlussinhaber wird wegen der über …
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12.07.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Noch immer sind viele Verbraucher in Deutschland dazu berechtigt, alte Darlehensverträge zu widerrufen, obwohl die Widerrufsfrist längst verstrichen ist. Grundlage dafür ist die Regelung, dass im Falle einer fehlerhaft erfolgten …
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12.07.2016
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
Wie bereits befürchtet, hat der Vorstand den im vorherigen Artikel bereits genannten Weg zum Amtsgericht Hamburg 20355 Hamburg, Sievekingplatz 1, 4. Stock im Anbau gefunden, in dem sich die Insolvenzabteilung befindet. Auf ihrer Homepage …
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12.07.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Der Bundesgerichtshof erleichtert und verbilligt jetzt den Erbnachweis. Der kann auch durch die Vorlage eines eigenhändigen Testaments geführt werden. Den teuren und erst in einem langwierigen Verfahren zu erlangenden Erbschein darf die …
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12.07.2016
von Rechtsanwältin Alexandra Klimatos
In der Vergangenheit hat es eine erhebliche Kündigungswelle von Bausparverträgen durch verschiedene Bausparkassen gegeben. Denn viele Bausparer haben ihre Bausparverträge mit durchaus lukrativer Verzinsung als Sparanlage genutzt. Das OLG …
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12.07.2016
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Aktuell liegen mir mehrere urheberrechtliche Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer vor. Die Münchener Kanzlei mahnt schon seit Jahren für unterschiedliche Rechteinhaber die illegale Verbreitung von Serien, Musikstücken oder Filmen über …
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12.07.2016
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Sachverhalt Ein Mieter hat in einem Einkaufszentrum eine Ladenfläche gemietet. Die gemieteten Räume wurden dem Mieter zwei Monate vor Eröffnung des Einkaufszentrums übergeben. Vereinbart war im Vertrag, dass der Mieter bereits ab …
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12.07.2016
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
Bei einer Anlehnung an bekannte Marken kann es nun auch auf Bestandteile der Marke ankommen. So konnte McDonald’s in einem aktuellen Urteil sich erfolgreich auf die Vorsilbe „Mc“ berufen und sich gegen die Marke „MACCOFFEE“ durchsetzen. …
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12.07.2016
von Rechtsanwalt Thorsten Jung
Im BGB-Bauvertrag ist die Rechnungsstellung keine Fälligkeitsvoraussetzung ( BGH, Beschluss vom 22.10.2015 - VII ZR 129/15). Der Sachverhalt In einem BGB-Bauvertrag – also einem Bauvertrag, in welchem die Bauvertragsparteien nicht die VOB/B …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Es war schon fast eine Pleite mit Ansage: Am 5. Juli 2016, einen Tag bevor die Zinsen in Höhe von ca. 18 Millionen Euro für die Mittelstandsanleihe Biowertpapier II spätestens fällig gewesen wären, stellte die KTG Agrar SE Insolvenzantrag. …
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12.07.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Beleidigungen sind unschön und sollten möglichst unterbleiben – daran besteht kein Zweifel. Allerdings gibt es auch bei Beleidigungen Abstufungen, die entweder zu einem Anspruch auf Schmerzensgeld führen oder eben nicht. Ein interessantes …
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12.07.2016
von Rechtsanwalt Frank Moser
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 17.09.2015, Aktenzeichen 316 O 31/15 für das Gewerberaummietrecht entschieden, dass eine Klausel, die das Minderungsrecht des Mieters verschuldensunabhängig ausschließt – jedoch eine Rückforderung …
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12.07.2016
von Rotter Rechtsanwälte
Rotter Rechtsanwälte Partnerschaft mbB hat für eine Mandantin Ende Juni 2016 Merck Finck & Co. oHG Privatbankiers wegen fehlerhafter Vermögensverwaltung auf Schadensersatz verklagt. Der beim Landgericht München I eingeklagte Schaden …
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12.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Bei einem Warenvertrieb über einen Onlineshop oder eine Handelsplattform wie Amazon, eBay & Co. müssen eine Vielzahl von Vorschriften aus dem Bereich des Wettbewerbsrechts beachtet werden, um rechtskonform zu handeln und teure …
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12.07.2016
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
In einer neuerlichen Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 04.07.2016 konnte Rechtsanwalt Christian Fiehl LL.M. die vollständige Rückzahlung des eingesetzten Kapitals gegen die Anlageberaterin, eine ortsansässige Sparkasse, …
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12.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nach der Insolvenz der KTG Agrar SE haben die Anleger die Möglichkeit, ihre Anleihe außerordentlich zu kündigen. „Durch die Kündigung sind derzeit zwar keine Zahlungen zu erwarten. Dennoch kann dieser Schritt sinnvoll sein. Denn im Rahmen …
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12.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
Die Schweiz ist in vielerlei Hinsicht und aus guten Gründen bei Ausländern, auch bei Deutschen, als Wohnsitz beliebt. Ein hoher Lebensstandard, großartige Naturlandschaften, stabile politische und wirtschaftliche Verhältnisse haben dazu …
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12.07.2016
von BSK Rechtsanwälte
Ausgangslage Oft sind es geldwerte Nebenansprüche wie Urlaub, Überstundenabgeltung und ähnliches, die eine Verständigung zwischen Arbeitsvertragsparteien bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses erschweren. Ebenso können solche Ansprüche die …
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12.07.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Durch die Selbstanzeige (geregelt in § 371 AO für Fälle der Steuerhinterziehung sowie in § 378 Abs. 3 AO für Fälle leichtfertiger Steuerverkürzung) hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, rückwirkend die Strafbarkeit einer …
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12.07.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Die Etikettierung „Chiemseer“ mit den Zusätzen „Chiemseer Brauhaus – Rosenheim“ bei einem in Rosenheim gebrauten Bier ist unzulässig. Die Bezeichnung „Chiemseer“ stellt eine geographische Herkunftsangabe dar, die irreführend ist, wenn das …
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12.07.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Wenn im Fahrzeug eine Freisprechfunktion vorhanden ist, soll das Telefonieren mit dem Handy in der Hand nicht verboten sein. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in seiner Entscheidung vom 25.04.2016 entschieden, dass Kraftfahrzeugführer, …
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12.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„Niedrige Abgaswerte sind durchaus ein Kaufargument“, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden mit Blick auf den VW-Abgasskandal. Von daher ginge es nicht, dass Volkswagen seine deutschen Kunden mehr oder weniger ignoriere und …