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06.05.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. Juni 2023 - V ZR 165/22 In dem Rechtsstreit hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 30. Juni 2023 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Brückner, des Richters Dr. Göbel, der Richterin …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Immobilienkauf Mallorca, Spanien mit deutschem Notarvertrag Vollstreckung deutscher notarieller Schuldanerkenntnisse in Spanien, Der normale Ablauf eines Immobilienkaufes in Spanien ist es, dass unsere Kanzlei mit einer notariellen …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Ein Architekt, der im Jahr 2013 den Umbau eines Wohnhauses geplant hatte, kann nicht beanspruchen, das Haus nach Fertigstellung zu betreten, um Fotos anzufertigen. Trotz einer Klausel im Architektenvertrag, die ihm dieses Recht auch nach …
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05.05.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Das Wichtigste in Kürze: Das OLG Hamm urteilte zugunsten der Klägerin im Streit um die Maklerprovision für den Verkauf einer Immobilie (Urteil vom 18.3.2024 - Az. 18 U 80/23). Das streitige Objekt, bestehend aus zwei …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen veröffentlicht jährlich im April die sogenannte Liste von Prüfungsschwerpunkten . Diese gibt einen Anhaltspunkt dafür, welche Themen in den Steuererklärungen besonders genau kontrolliert werden. …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die Maro Genossenschaft für selbstbestimmtes und nachbarschaftliches Wohnen stellt Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung und das Amtsgericht München h at diesem Antrag am 27.03.2024 stattgegeben. Risiko …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Über das Vermögen der CO.NET Verbrauchergenossenschaft eG ist am 01.05.2024 um 15:00 Uhr durch das Amtsgericht Stade unter dem Aktenzeichen 73 IN 8/24 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Vorstand Thomas Limberg sitzt in …
01.05.2024
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Spanisches Steuerrecht im Jahre 2024 aktuelle Rechtsprechung und Gesetze Art.7 p IRPF Diese Einkommensteuernorm ist äusserst praxisrelevant, da Einkuenfte, eines in Spanien Steuerpflichtigen bis zu 60100 Euro jaehrlich steuerfrei sind, wenn …
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30.04.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Sind Sie Eigentümer eines Kfz-Stellplatzes in einer Doppelstockgarage ("Duplexparker") oder auf einem Parkpalettensystem ("Palettenparker")? Dann ist dieser Artikel für Sie interessant. In einem aktuellen Beschluss hat der Bundesgerichtshof …
29.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
OLG Zweibrücken: Kein höherer Preis wegen gestiegener Materialkosten Steigende Baukosten und hohe Zinsen haben den Kauf einer Immobilie derzeit nicht einfacher gemacht. Wer jedoch einen Festpreis mit einem Bauunternehmen abgeschlossen hat, …
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29.04.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Beim Verkauf einer Immobilie stehen potenzielle Käufer oft im Fokus der Verhandlungen. Doch eine Frage, die oft vernachlässigt wird, ist die Zahlungsfähigkeit dieser potenziellen Käufer. Die Realisierung des Risikos, dass ein Käufer nach …
27.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG Naumburg, Urteil vom 25.06.2022 ; BGH, Beschluss vom 25.10.2023 - VII ZR 187/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) --- Im Zusammenhang mit Bauverträgen ist es von entscheidender Bedeutung, dass der Auftraggeber (AG) etwaige …
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27.04.2024
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Immobilienkauf Katalonien Grunderwerbssteuer 1 Monatsfrist - Unser Service Vollabwicklung mit Pruefung der Steuerverguenstigungen Der Immobilienkauf in Katalonien bedarf nicht nur rechtlicher Betreuung, so dass die Immobilie rechtlich …
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26.04.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Sind Sie in der Situation, dass Sie eine Immobilie verkauft haben, aber der Käufer den Kaufpreis nicht bezahlt hat? In solchen Fällen stehen Ihnen rechtliche Möglichkeiten offen, entweder die Kaufpreisforderung zwangsweise durchzusetzen …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Laut Pressemitteilung der d.i.i. Unternehmensgruppe wurde der Vorstandsvorsitzende der d.i.i. Deutsche Invest Immobilien AG mit sofortiger Wirkung beurlaubt. Da muss einiges vorgefallen sein. Auch der vorläufige Insolvenzverwalter der …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Ein Architekturbüro ist ein Ort, an dem lizenzierte Architekten gemeinsam an Projekten und an der zeichnerischen Darstellung des Gesamtentwurfs für Bauwerke arbeiten. Architekten befassen sich nicht nur mit Neu- und Erweiterungsbauten, …
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23.04.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Ist Ihre Finanzierung geplatzt? Haben Sie Probleme mit der Nichtgenehmigung durch Behörden? Oder haben sich einfach Ihre persönlichen Umstände geändert? Beim Kauf einer Immobilie kann es sinnvoll sein, sich für bestimmte Situationen …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
„Hallo Herr Höfer! Das Finanzamt will meinen Einkommensteuerbescheid 2021 ändern, weil ab 2022 die Gewinne aus der Fotovoltaikanlage steuerfrei sind. Dürfen die das?“ Das Finanzgericht Köln hat kürzlich in einem Eilverfahren darüber …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Amtsgericht Walsrode Im Falle des Schiedsverfahrens am Amtsgericht Walsrode wurde ein Beschluss gefasst, der die Ablehnung eines Schiedsmannes wegen Befangenheit für begründet erklärt. Die Gründe für die Befangenheit basieren auf den …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
Gegen die d.i.i. Investment GmbH (Wiesbaden) wurde am 17.04.2024 von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot (Moratorium) erlassen und ein Antrag auf Eröffnung einer Insolvenz über …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die Deutsche Invest Immobilien (D.I.I.), bekannt für ambitionierte Projekte und prominente Kunden wie Serge Gnabry, Kai Havertz und Joe Kaeser, hat Insolvenz angemeldet. Das 2006 gegründete Unternehmen, welches in geschlossenen Fonds Geld …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Die rechtliche Stellung des Architekten im Baurecht Im Herzen der Bauindustrie, wo die Komplexität von Bauprojekten und die Notwendigkeit einer präzisen Ausführung und rechtlichen Absicherung Hand in Hand gehen, steht die Haftung des …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Nach dem kroatischen Erbrecht ist das Recht auf einen Pflichtteil ein Erbrecht, und der Teil, der einem einzelnen notwendigen Erben gehört, wird als Pflichtteilbezeichnet. Der Pflichtteil der Nachkommen, Adoptivkinder und deren Abkömmlinge …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG Frankfurt, Urteil vom 18.10.2023 - 15 U 228/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen ) Mängelansprüche von Erwerbern neu errichteter Häuser oder Eigentumswohnungen fallen grundsätzlich unter das Werkvertragsrecht, sofern die …