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Unternehmer aufgepasst: Gericht verbietet Facebook-Like-Button!
Unternehmer aufgepasst: Gericht verbietet Facebook-Like-Button!
21.03.2016 von GKS Rechtsanwälte
Wer ein Unternehmen im B2C-Bereich führt, kommt heutzutage kaum um die Nutzung von Facebook und anderen sozialen Medien herum – kaum ein Weg ist einfacher, um in direkten Kontakt mit den Kunden zu treten und gleichzeitig effektiv in der …
Verwendung von Verkehrsdaten bei Abmahnung wegen Filesharing (§ 101 Abs. 9 UrhG)
Verwendung von Verkehrsdaten bei Abmahnung wegen Filesharing (§ 101 Abs. 9 UrhG)
19.01.2011 von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Das OLG Köln hat am 27.12.2010 beschlossen, dass eine Verwendung von Verkehrsdaten von Internetanschlussinhabern, die angeblich durch Nutzung einer Tauschbörse Urheberrechte verletzt haben sollen, unzulässig ist, wenn die behauptete …
OLG Köln: herabsetzende Äußerung kann wettbewerbswidrig sein
OLG Köln: herabsetzende Äußerung kann wettbewerbswidrig sein
29.04.2014 von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
Unwahre Tatsachenbehauptungen über die Umstände einer Kündigung eines Handelsvertreters können herabsetzende Äußerungen und damit wettbewerbswidrig sein. Der Kläger ist Handelsvertreter, der für die Beklagte Schuhverkäufe vermittelte, bis …
Glücksspiel-Abzocke: Landgericht Magdeburg spricht Spielerin 22.000 Euro zu
Glücksspiel-Abzocke: Landgericht Magdeburg spricht Spielerin 22.000 Euro zu
09.09.2022 von Rechtsanwalt Florian Hitzler
In Online-Casinos verzocken Spieler in Deutschland ein Vermögen. Doch das Geld muss nicht weg sein, wie ein Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 28. April 2022 zeigt. Erneut muss ein Anbieter von Online-Glücksspielen einer Spielerin …
Landgericht Osnabrück: Spieler erhält knapp 10.000 Euro von Online-Casino zurück
Landgericht Osnabrück: Spieler erhält knapp 10.000 Euro von Online-Casino zurück
22.09.2022 von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Und wieder gibt es in der Online-Glücksspiel-Abzocke ein verbraucherfreundliches Urteil. Das Landgericht Osnabrück sprach einem Spieler mit Urteil vom 4. März 2022 seine kompletten Verluste in Höhe von knapp 10.000 Euro zu. Das beklagte …
Anbieter von Online-Casino muss Spieler Verluste von knapp 29.000 Euro erstatten
Anbieter von Online-Casino muss Spieler Verluste von knapp 29.000 Euro erstatten
07.10.2022 von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Knapp 29.000 Euro hatte ein Spieler im Laufe der Zeit im Internet-Glücksspiel verzockt. Doch das Geld ist nicht verloren. Das Landgericht Augsburg sprach ihm seine kompletten Verluste mit Urteil vom 17. Januar 2022 zu. Da Online-Glücksspiel …
Ransomware-Angriffe: Was nun?
Ransomware-Angriffe: Was nun?
23.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Was Unternehmer und Verbraucher bei einem Ransomware-Angriffe wissen müssen Ransomware-Angriffe sind eine zunehmende Bedrohung für Unternehmen und Verbraucher. Ein Ransomware-Angriff ist ein Cyberangriff, bei dem die Angreifer den Zugriff …
Softwarelizenzen und AGB: Ein wegweisendes Urteil, das die Spielregeln ändert!
Softwarelizenzen und AGB: Ein wegweisendes Urteil, das die Spielregeln ändert!
16.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Von Rechtsanwältin Esra Duran und Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann* In der pulsierenden digitalen Wirtschaft von heute sind lizenzierte Software und die zugehörigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) das Rückgrat jedes Unternehmens. Aber …
Rechtssicherheit bei der Nutzung von Domains: Teil 1. Anmeldung und Rechtsdurchsetzung
Rechtssicherheit bei der Nutzung von Domains: Teil 1. Anmeldung und Rechtsdurchsetzung
29.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann* Sie haben ein neues Unternehmen gegründet und möchten nun auch online durchstarten. Die Wahl des richtigen Domainnamens ist eine Herausforderung. Neben SEO-Aspekten ist es wichtig, auch rechtliche …
LG Frankfurt am Main: In Onlineshops darf Bezahlung mit „Sofortüberweisung“ nicht als einzige kostenlose Bezahlmethode angeboten werden
LG Frankfurt am Main: In Onlineshops darf Bezahlung mit „Sofortüberweisung“ nicht als einzige kostenlose Bezahlmethode angeboten werden
15.07.2015 von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 26.06.2015 entschieden, dass die Bezahlmöglichkeit „Sofortüberweisung" keine zumutbare Bezahlmöglichkeit für Verbraucher im Sinne von § 312 a Abs.4 BGB ist, sofern nur diese als …
Abmahnung: Verbraucherzentrale mahnt ab | Cookie-Banner
Abmahnung: Verbraucherzentrale mahnt ab | Cookie-Banner
22.07.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Verbraucherzentrale mahnt den Betreiber einer Website wegen der Gestaltung eines sogenannten Cookie-Banners ab. Über die Verbraucherzentrale: Die deutschen Verbraucherzentralen sind auf Landesebene organisierte Vereine, die sich …
Urteil zur Glücksspiel-Abzocke: Online-Casino muss Spieler 13.200 Euro zurückzahlen
Urteil zur Glücksspiel-Abzocke: Online-Casino muss Spieler 13.200 Euro zurückzahlen
27.07.2022 von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Erneuter Verbrauchersieg in der Glücksspiel-Abzocke: Auch das Landgericht Hamburg hat einen Anbieter von Online-Glücksspielen verurteilt. Der Verbraucher erhält den im Internet-Casino gemachten Verlust in Höhe von 13.200 Euro zurück (Az.: …
Datenleck: Finanzdienstleister muss 1200 Euro Schadensersatz
Datenleck: Finanzdienstleister muss 1200 Euro Schadensersatz
05.09.2022 von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Beim Wechsel des IT-Dienstleisters müssen Unternehmen die Zugangsdaten zum eigenen IT-System ändern. Wer das nicht umsetzt, der schuldet seinen Kunden Schadensersatz, wenn es zu illegalen Zugriffen kommt. Das Landgericht Köln sieht mit …
Online-Casino muss Spielerin über 132.000 Euro erstatten
Online-Casino muss Spielerin über 132.000 Euro erstatten
26.09.2022 von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Eine Spielerin verzockte in einem Online-Casino mit dem Spiel „Jacks or better Power Poker“ über 132.000 Euro. Ein spektakulärer Verlust bei einem Einsatz von über 385.000 Euro. Und sie hatte Glück im Unglück. Das Landgericht Paderborn …
Glücksspiel-Abzocke: Spieler erhält Verluste von knapp 14.000 Euro erstattet
Glücksspiel-Abzocke: Spieler erhält Verluste von knapp 14.000 Euro erstattet
30.09.2022 von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Knapp 14.000 Euro verlor ein Spieler in der Glücksspiel-Abzocke im Internet. Obwohl er kein Glück hatte, kommt er mit einem blauen Auge davon. Das Landgericht Neubrandenburg sprach ihm seine kompletten Verluste mit Urteil vom 3. November …
Glücksspiel-Abzocke: Auch OLG Thüringen schlägt sich auf die Seite der Spieler
Glücksspiel-Abzocke: Auch OLG Thüringen schlägt sich auf die Seite der Spieler
05.10.2022 von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Rund 54.000 Euro verlor ein Spieler in der Glücksspiel-Abzocke im Internet. Jetzt hat er beste Chancen, seine Verluste beim Anbieter des Online-Casinos zurückzuholen. Das Oberlandesgericht (OLG) Thüringen gewährte mit Urteil vom 13. Juni …
Haftungsbeschränkung für Hotspot-Anbieter: aktueller Gesetzesentwurf
Haftungsbeschränkung für Hotspot-Anbieter: aktueller Gesetzesentwurf
10.03.2015 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Bundesregierung plant nach einem Gesetzesentwurf, der Spiegel Online vorliegt, das Haftungsrisiko für Betreiber eines öffentlichen WLANs (Hotspot) zu beschränken und die §§ 8, 10 TMG (Telemediengesetz) entsprechend zu erweitern. Doch …
Bundesgerichtshof: Kein Anspruch gegen Online-Bewertungsportal auf Auskunft über Nutzerdaten
Bundesgerichtshof: Kein Anspruch gegen Online-Bewertungsportal auf Auskunft über Nutzerdaten
01.07.2014 von Rechtsanwalt Volker Blees
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass kein Anspruch gegen ein Online-Bewertungsportal auf Auskunft über Namen und Anschrift eines Nutzers besteht, der in dem Online-Bewertungsportal unwahre und damit unzulässige …
OLG Celle: Streitwert bei Urheberrechtsverletzung durch Anbieten einer Bootleg-CD: bis zu 5.000 EUR
OLG Celle: Streitwert bei Urheberrechtsverletzung durch Anbieten einer Bootleg-CD: bis zu 5.000 EUR
23.07.2014 von Rechtsanwalt Volker Blees
Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 11.06.2014, Az. 13 W 40/14 , entschieden, dass der Streitwert einer urheberrechtlichen Unterlassungsklage wegen des unerlaubten Anbietens eines sogenannten Bootlegs im Rahmen einer privaten eBay-Auktion …
Oberlandesgericht Celle zu unverlangter E-Mail-Werbung
Oberlandesgericht Celle zu unverlangter E-Mail-Werbung
25.08.2014 von Rechtsanwalt Volker Blees
Bereits das Zusenden einer unverlangten E-Mail zu Werbezwecken an einen Unternehmer stellt ohne Einwilligung des Empfängers in der Regel einen rechtswidrigen Eingriff in dessen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Nach § 7 UWG …
Filesharing: Bundesgerichthof zur Haftung wegen Teilnahme an Internettauschbörse
Filesharing: Bundesgerichthof zur Haftung wegen Teilnahme an Internettauschbörse
23.06.2015 von Rechtsanwalt Volker Blees
In drei Entscheidungen vom 11.06.2015 hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Haftung von Anschlussinhabern in Filesharing-Fällen auseinandergesetzt. In allen Fällen klagten vier führende deutsche Tonträgerhersteller gegen …
Filesharing: grds. keine Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing seiner volljährigen Gäste
Filesharing: grds. keine Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing seiner volljährigen Gäste
13.05.2016 von Rechtsanwalt Volker Blees
Am 12.05.2016 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Internetanschlussinhaber grundsätzlich nicht für Filesharing seiner volljährigen Gäste haftet (BGH, Urteil v. 12.05.2016, Az. I ZR 86/15) . In dem Fall wurde die …
E-Mail-Marketing: Zulässigkeitsvoraussetzungen
E-Mail-Marketing: Zulässigkeitsvoraussetzungen
16.05.2014 von Rechtsanwalt Volker Blees
Werbung mittels elektronischer Post stellt heutzutage für viele Unternehmen eine Möglichkeit dar, eine Vielzahl von Empfängern schnell und kostengünstig zu erreichen. Für die Empfänger kann sich der Erhalt von E-Mail-Werbung jedoch auch als …
Europäischer Gerichtshof: Anspruch gegen Google auf Löschung kritischer Suchergebnisse
Europäischer Gerichtshof: Anspruch gegen Google auf Löschung kritischer Suchergebnisse
15.05.2014 von Rechtsanwalt Volker Blees
Der Europäische Gerichtshof hat am 13.05.2014 entschieden, dass Google verpflichtet sein kann, sensible persönliche Einträge von Betroffenen zu löschen. Geklagt hatte ein spanischer Bürger, dessen Name bei Eingabe in die Google-Suchmaschine …