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05.06.2024
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Das „Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (CanG), kurz Cannabisgesetz, erlaubt den privaten und gemeinschaftlichen, nicht-gewerblichen Eigenanbau für Erwachsene zum Eigenkonsum. Erwachsenen …
05.06.2024
von Rechtsanwalt Georg Sandtner
Wenn ein Versicherungsnehmer (VN) überzeugend darlegen kann, dass er einen früheren Arztkontakt vergessen hat, kann ihm keine Verletzung der Anzeigepflicht vorgeworfen werden. Dies gilt auch dann, wenn er fahrlässig versäumt hat, sein …
05.06.2024
von Rechtsanwältin Imke König
Ein Aufhebungsvertrag in der Schwangerschaft ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmerin, durch die das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet wird. Dabei sind einige rechtliche Besonderheiten und Schutzvorschriften zu …
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Haben Sie sich auf KryptoEU (kryptoeu.com) eingelassen? Bereuen Sie es bereits? Denn mir liegen üble Erfahrungen von einem Anleger vor, der auf seine Auszahlung wartet. Und zwar nicht erst seit gestern. Womöglich läuft hier ein Betrug ab. …
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Bei dem fake MSCI Markets (mscimarkets.com) würde ich persönlich kein Geld anlegen wollen. Denn mir sind negative Erfahrungen zugetragen worden. Vieles deutet darauf hin, dass auf dieser Plattform ein waschechter Betrug durchgezogen wird. …
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Kommen Sie nicht mehr an Ihr Geld bei Toro Invest (toro-invest.com) ? Mit diesem Problem wären Sie nicht allein. Den Erfahrungen eines Anlegers nach gibt es "Hürden" bei der Auszahlung. Womöglich ist diese Plattform ein blanker Betrug. Toro …
05.06.2024
Wer z. B. wegen zu viel Alkohol im Blut oder Drogenkonsum die Fahrerlaubnis verliert, muss häufig eine medizinisch-psychologische Untersuchung – kurz: MPU – ablegen, um sie wiederzuerlangen. Wie teuer ist eine MPU? Woraus setzen sich die …
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Anleger, die sichere Festgeldanlagen suchen, sollten vorsichtig bei Anlagen über KT Investment sein, den der Anbieter ist im Blickwinkel der Bundesanstalt für Finanzdienstleistung (BaFin). Auf der Webseite kt-investment.com wird damit …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Wir möchte Sie dringend davor warnen, Handelsgeschäfte über die Internethandelsplattform Invester Trading (erreichbar unter der Domain investertrading.com) zu tätigen. Diese Plattform bietet Forex-Handelsgeschäfte, den Handel mit …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Einleitung Mit der Digitalisierung der Verwaltungsprozesse werden immer mehr Daten mobil verarbeitet und gespeichert. Dies betrifft auch die Tätigkeit von Betriebsprüfern, die während der Prüfung Daten von Steuerpflichtigen auf ihren …
05.06.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
In der heutigen Zeit, in der Datenschutz und Privatsphäre immer wichtiger werden, ist es für Arbeitgeber entscheidend, die rechtlichen Grenzen bei der Überwachung von Arbeitnehmern zu beachten. Es ist nicht immer einfach zu bestimmen, wann …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Urteil vom: 24.03.2022 - 3 StR 375/21 Das Landgericht Osnabrück hat die Angeklagten E. und Sch. wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr und den Angeklagten Sp. wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr zu Freiheitsstrafen zwischen …
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05.06.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat wiederholt vor den Risiken von Investitionen in Kryptowährungen gewarnt. Viele Anleger haben in der Vergangenheit erhebliche Verluste erlitten. Doch es gibt Hoffnung: Wenn Sie …
04.06.2024
von Rechtsanwalt Henry Bach
Gem. § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB ist der Vermieter berechtigt, eine Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete zu verlangen. Die Mieterhöhung kann erfolgen, wenn die Miete 15 Monate unverändert geblieben ist. Die ortsübliche …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Kreises Osnabrück macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften zum Vorwurf. Das deswegen eröffnete Bußgeldverfahren kann dann mit …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Sven Nelke
Fake-Profile sind auf Instagram verboten. Ausweislich den Nutzungsbedingungen ist Instagram verpflichtet, gefälschte Konten nach einer Meldung unverzüglich zu löschen, denn schließlich sind Betroffene vor Identitätsdiebstahl, …
04.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Kreises Plön hat gegen Sie ein Bußgeldverfahren eröffnet? Der Vorwurf ist ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften. Der beste Weg den drohenden …
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Frank Zander
Nahezu jede zweite Ehe in Deutschland wird geschieden. Doch nicht jede Scheidung endet im Rosenkrieg. Mit einer einvernehmlichen Scheidung kann man nicht nur jede Menge Anwaltskosten sparen, sondern auch das eigene Vermögen schonen. Wie, …
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04.06.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Immobilien galten lange Zeit als sichere Anlage. Doch viele Anleger wurden im letzten Jahr eines Besseren belehrt. Nun reiht sich ein neues Opfer in die Kette der Immobilien-Insolvenzen ein. Überraschend hat das Amtsgericht Stuttgart am 23. …
15.06.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
Für das europäische Bio-Zertifizierungsrecht sind die europäische Verordnung (EU) 2018/848 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen (Basisverordnung), die zugehörigen …
07.06.2024
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) wurden die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2019/1151 in deutsches Recht umgesetzt. Hintergrund dieser Richtlinie ist die Vereinheitlichung, Effizienzsteigerung und der Ausbau …
04.06.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir vertreten vielfach Mandanten im Bereich der Verfolgung von Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die dadurch erfolgen, dass Dritte Portraitaufnahmen oder Videos, welche unsere Mandanten in erkennbarer Weise zeigen, veröffentlichen. Zu …
04.06.2024
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Wird die Arbeitszeit von Teilzeit auf Vollzeit erhöht, so muss auch die Vergütung entsprechend des Umfanges der Erhöhung der Arbeitszeit angepasst werden. Dies gilt jedenfalls für sog. im Gegenseitigkeitsverhältnis stehende …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
In unserem Kanzleialltag haben wir immer wieder mit Fällen zu tun, in denen es zu der irrtümlichen Überweisung von Geldern an falsche Empfänger gekommen ist. Dies kann die unterschiedlichsten Gründe haben: ein Zahlendreher, eine veraltete …