5.181 Ergebnisse für EU-Recht
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
… zur Umsetzung in nationales Recht geliefert. Die neue EU-Richtlinie befasst sich mit dem „Recht auf Reparatur“ und verlangt ab sofort, dass in den Handel kommende Elektro- und Elektronik-Geräte repariert werden müssen, wenn der Verbraucher …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
… das Urheberrecht dar, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die u.a. im IP Recht und Urheberrecht berät. Hat der Urheber einem Verlag, einer Agentur, etc. Verwertungsrechte an seinem Werk eingeräumt, können auch diese Urheberrechte …
13.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… sowie Hinweise gemäß Artikel 6b der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 oder gemäß § 10 des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes (SanktDG). Eine wertvolle Quelle sind ausländische Datenbanken, die detaillierte Informationen über russische Importe …
12.06.2024
von Rechtsanwalt & Abogado Frank Dieter Müller
… Der Arbeitgeber bleibt dabei der Heimat-arbeitgeber. Die Nebenabrede regelt die Rechte und Pflichten, die sich aus dem Auslandseinsatz ergeben. Bislang konnte das Recht des Heimatlandes auch ohne ausdrückliche Rechtswahl …
12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… ist eine angemessene Absicherung des Erbes. Grundlage bildet hierfür die europäische Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO). Was das für Erblasser bedeutet? Wer rechtliche Komplikationen beim Immobilien vererben vermeiden will …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
Worüber wenige Medien berichten: die EU arbeitet daran, sämtliche Chats von Nutzern von Messengerdiensten (WhatsApp und Co.) und Socialmedia zu überwachen, und zwar anlasslos von allen Nutzern ohne jeglichen Anfangsverdacht einer Straftat …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… angeblich eine Auszahlung zu ermöglichen, handelt es sich wahrscheinlich um weitere Betrugsmaschen. Seien Sie besonders vorsichtig bei authentisch wirkenden Fälschungen von Dokumenten, die angeblich von EU-Behörden oder Kryptobörsen stammen. Gehen Sie darauf nicht ein.
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Max Baumeister
… Der betroffene Anbieter Aspire Global verfügt, wie auf dessen genannter Website und in den allgemeinen Geschäftsbedingungen ersichtlich, über eine EU-Lizenz der Malta Gaming Authority (MGA). Jedoch verfügte er im streitgegenständlichen Zeitraum …
11.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… Diese Technologien sind besonders fortschrittlich und können Entscheidungen treffen, die echte Auswirkungen auf die reale und virtuelle Welt haben. Laut der neuen EU-KI-Verordnung werden diese Systeme nach ihrem Risikopotenzial klassifiziert …
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10.06.2024
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
… Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Arbeitgeber dazu verpflichten müssen, ein System einzurichten, womit die tägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer gemessen wird. Die von einer EU-Richtlinie vorgegebenen täglichen und wöchentlichen …
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
… die eigene Versicherung informieren Das Mitführen der Grünen Versicherungskarte ist in der EU und einigen weiteren europäischen Ländern nicht mehr vorgeschrieben. Dennoch ist es sinnvoll, diese mitzuführen, da auf der Karte alle für …
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… vertrauenswürdigen Online-Investmentunternehmens, angelockt durch eine professionell wirkende Werbeanzeige und die EU-Registrierung des Unternehmens. Motiviert durch das seriöse Auftreten und anfängliche Erfolge, entschied sich der Anleger für …
07.06.2024
von Rechtsanwältin Maike Bartlmae
… Recht an den EU Digital Services Act (DSA) an, der seit dem 17.02.2024 vollständig anzuwenden ist. Der DSA, der bereits am 16.11.2022 als Verordnung (EU) 2022/2065 in Kraft trat, zielt darauf ab, den Binnenmarkt für Vermittlungsdienste …
07.06.2024
von Rechtsanwältin Dagmar Völker
… Das Bundesarbeitsgericht hat in Umsetzung der EU-Rechtsprechung in seiner Entscheidung vom 21.12.2022 (Az. 9 AZR 266/20) klargestellt, dass Ansprüche auf Urlaubsgewährung oder Urlaubsabgeltung nach einer Kündigung nicht mehr automatisch verfallen, nur …
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07.06.2024
von Rechtsanwalt Axel Boorberg
… Sie alle relevanten Unterlagen, wie Buchungsbestätigungen und Kommunikationsprotokolle, sorgfältig auf. Kontaktaufnahme : Wenden Sie sich direkt an den Anbieter und machen Sie Ihre Ansprüche geltend. Verweisen Sie dabei auf Ihre Rechte gemäß EU …
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… zu Beginn des Jahres eine Werbeanzeige eines Online-Investmentunternehmens und entschied sich, eine kleine Anfangsinvestition zu tätigen. Das Unternehmen wies ein überzeugend seriöses Erscheinungsbild auf und war innerhalb der EU registriert …
06.06.2024
von Anwältin Silvia Santaulària Bachmann
… zu vereinfachen und zu beschleunigen. 6) Verordnung 4/2009 vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen. Sie legt EU …
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Ausstoß, so das Gericht. Eine Abschalteinrichtung ist unzulässig, wenn sie unter Betriebsbedingungen, wie sie im Gebiet der EU üblicherweise herrschen, die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems reduzieren. Temperaturen unter 13 Grad seien …
05.06.2024
von Rechtsanwalt Wadim Gertsev
… der Ehegatten und dessen Sachenbeilegung anzuwenden ist. Nach dem Datum der Eheschließung (vor oder nach dem 29. Januar2019) wird das in Deutschland anzuwendende Recht auf der Grundlage der Kollisionsnormen bestimmt, die in EGBGB oder EU …
05.06.2024
von Rechtsanwältin Dimitra Neofitidou MSc, LL.M
Als EU-Bürger benötigen Sie für den Kauf von Immobilien in Griechenland folgende Dokumente: Griechische Steuernummer Personalausweis / Pass Nachweis vom zuständigen Finanzamt hinsichtlich bezahlter Grunderwerbssteuer Gebaudeausweiss Gerne …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… die Werbung. Im IT-Recht beraten und vertreten wir zum IT-Vertragsrecht , Domainrecht und E-Commerce-Recht , erstellen Ihre Softwareverträge , SaaS-Verträge ( Software as a Service ) und IT-Verträge und alles was Sie sonst noch rund um …
05.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… aufbewahrt werden. Definition "Stand der Technik" Der Begriff "Stand der Technik" wird in verschiedenen Gesetzen verwendet, darunter auch in der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem IT-Sicherheitsgesetz (IT-SiG). Er bezieht …
04.06.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
Für das europäische Bio-Zertifizierungsrecht sind die europäische Verordnung (EU) 2018/848 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen (Basisverordnung), die zugehörigen …
07.06.2024
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) wurden die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2019/1151 in deutsches Recht umgesetzt. Hintergrund dieser Richtlinie ist die Vereinheitlichung, Effizienzsteigerung und der Ausbau …