340 Ergebnisse
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13.04.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Über 5 Millionen haben sich Deutschlands erfolgreichste und bekannteste Blitzer-App schon auf ihr Smartphone geladen, manche haben für den Download sogar Geld bezahlt. Das Verwenden solcher Apps scheint sich also für viele zu lohnen. Doch …
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11.04.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Die Aufregung um Blitzer-Falschmessungen scheint nicht abzureißen. Schon wieder hat ein Blitzgerät fehlerhafte Messungen durchgeführt. In Hückeswagen an der B 237 wurde ein Blitzer durch Wind und Wetter so beschädigt, dass er alle …
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30.03.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Auf Renault kommen harte Zeiten zu, wenn es stimmt, was die französische Tageszeitung „Libération“ berichtet. Diese zitiert nämlich aus einem Protokoll der französischen Ermittlungsbehörde DGCCRF, das den Verdacht nahelegt, Renault hätte …
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21.03.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Einen Bußgeldbescheid erhält man nie gerne, doch manchmal ist es schnell passiert. Meistens sind es Geschwindigkeitsverstöße oder man hat die Gelbphase einer Ampel falsch eingeschätzt und ist über rot gefahren. In der Regel zahlt man ein …
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17.02.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Seit mehreren Jahren bieten einige Dienstleister im Internet an, Verkehrssünder zu vermitteln, denen nach einer Ordnungswidrigkeit Punkte im Fahreignungsregister in Flensburg und/oder Fahrverbote drohen. Doch das ist nicht ungefährlich. In …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Vor Kurzem hatten wir über den falsch eingestellten Blitzer an der A3 am Kreuz Köln-Ost an der Anschlussstelle Königsforst (km 0,80) berichtet. Dieser blitzte aufgrund einer falschen Einstellung über 400.000 Autofahrer zu Unrecht. Nun will …
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31.01.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Seit einiger Zeit sorgt der Blitzer auf der A3 bei der Anschlussstelle Königsforst am Autobahnkreuz Köln-Ost für Aufruhr. Die Stadt Köln verteilt jetzt eifrig Bußgeldbescheide mit dem Vorwurf, die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h …
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16.01.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Im Zuge der Klagewelle wegen des Abgasskandals gegen den VW-Konzern und VW-Händler hat es zwei neue verbraucherfreundliche Urteile des Landgerichts Regensburg gegeben. Zunächst hat sich das Gericht mit Urteil vom 15.12.2016 den …
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25.11.2016
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Seit dem 17.11.2016 steht auf der A52 in Essen, zwischen den Abfahrten Kettwig und Rüttenscheid ein futuristisch aussehender Blitzer. Die Stadt Essen, welche den Blitzer laut einem Bericht der WAZ betreibt, möchte offenbar bis Sommer 2017 …
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12.11.2016
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der Bundesgerichtshof hat den für den 22.11.2016 angekündigten Verhandlungstermin mit der Targobank aufgehoben. Eigentlich sollte es um die Erhebung eines „einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrags“ in einem …
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04.11.2016
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Einer der bekanntesten und lukrativsten Rotblitzer in Wuppertal an der Kreuzung der Südstraße zur Viehhofstraße steht derzeit stark in der Kritik: Die unübersichtliche Verkehrsführung führt zu einer überdurchschnittlich hohen Zahl an …
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02.11.2016
von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
Folgende Frage stellen sich Urlauber aus Deutschland jedes Jahr: Was passiert, wenn ich einen Bußgeldbescheid aus dem Ausland erhalte? Das seit 2010 geltende Vollstreckungsabkommen innerhalb der EU regelt diesen Sachverhalt. Festgelegt …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
In der Entscheidung des OLG Hamm vom 11.04.2014 ging es um die Frage, wie es sich auswirkt, wenn der Versicherungsnehmer bei der Schadensmeldung falsche Angaben macht. Der Fall Der Versicherungsnehmer war gewerblicher Vermieter von …
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15.07.2016
von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit folgendem Unfallgeschehen zu befassen: Ein Motorradfahrer befuhr eine vorfahrtberechtigte Straße unter massiver Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h mit einer …
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17.06.2016
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Neues an der Blitzerfront: Die Entscheidung kommt zwar „nur“ von einem Amtsgericht, kann aber dennoch als Weckruf für sämtliche Städte gewertet werden, die bei der Auswertung ihrer stationären Blitzer auf „externes Personal“ und private …
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14.06.2016
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Es war nur eine Frage der Zeit, bis der neue „Prototyp“ eines mobilen Lasermessgeräts der Firma Jenoptik, der bisher in NRW nur auf der A3 zwischen Hilden und Mettmann eingesetzt war, auch an anderen Stellen auftaucht. Wie aufmerksame …
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13.06.2016
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Nachdem es in Folge der verwaltungsgerichtlichen Urteile zum „Problemblitzer“ auf der BAB 46 bei Düsseldorf auf der Fleher Brücke zunächst ruhig um die Messstelle geworden war, droht nun abermals eine Welle von Bußgeld- und …
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10.06.2016
von Rechtsanwalt Andreas Köhler
Beschluss OLG Hamm, Az. 4 RBs 91/16, vom 10.05.2016 Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Beschluss in einem Bußgeldverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes eine Entscheidung des Amtsgerichts Höxter bestätigt, das bei einer …
Beim Telefonieren mit Bluetooth-Freisprecheinrichtung das Smartphone in der Hand halten ist erlaubt!
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18.05.2016
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Das Handy während der Autofahrt zu benutzen kostet 60,- € und bringt einen Punkt in Flensburg. Doch wann wird ein Handy im Sinne der StVO während der Fahrt benutzt? Mittlerweile wurde zu fast jeder erdenklichen Art und Weise der …
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07.10.2020
von GKS Rechtsanwälte
Wer ein Halteverbotsschild trotz sorgsamer Umschau bei der Anfahrt an die Parkposition und bei dem Aussteigen aus dem Fahrzeug nicht ohne weiteres erkennen kann, der muss nicht für die Rechnung aufkommen, wenn das Auto abgeschleppt wird. …
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09.04.2016
von Rechtsanwalt Helmut Hartung
Ein solches Verfahren ist schnell eingeleitet. In der Praxis kommen solche Fälle sehr häufig vor. Es kann jeden Verkehrsteilnehmer treffen, da das Delikt sehr schnell erfüllt ist und der Bereich der Bagatelle, also der nicht …
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07.10.2020
von GKS Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat einmal mehr Licht ins Dunkel der Frage gebracht, wer überwiegend haftet, wenn zwei aus Parkbuchten rückwärts ausparkende Fahrzeuge durch einen Zusammenstoß beschädigt werden. In einer aktuellen …
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22.03.2016
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Wer wegen einer Straftat im Straßenverkehr auffällt und verurteilt wird, dem kann nach geltendem Recht mit der Verurteilung zugleich die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn das Gericht ihn als zum Führen von Fahrzeugen ungeeignet ansieht. …
22.02.2016
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
So langsam gibt es wohl zu jeder erdenklichen Aktivität, die man mit seinem Handy während der Fahrt ausüben kann, ein Urteil. Doch leider nur selten zugunsten der Autofahrer. Das Einzige, was zurzeit wohl noch erlaubt ist, scheint das bloße …