227 Ergebnisse für BGB
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![Gewährleistung: Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81a7bf7c04399e61363a7145c65f6995.png)
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16.09.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Käufer nach Rücktritt von einem Kaufvertrag über ein Fahrzeug Wertersatz für die Nutzung zu leisten hat. Die Klägerin erwarb …
![Gewährleistung: Mängel eines mit einem Dieselpartikelfilter ausgestatteten Pkw](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81a7bf7c04399e61363a7145c65f6995.png)
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01.09.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
In einer jüngeren Entscheidung entscheidet das OLG Hamm, dass ein Dieselpartikelfilter im reinen Kurzstreckenverkehr sowie bei hauptsächlichem Einsatz im Stadtverkehr keine ausreichenden Temperaturen für eine Regeneration und ein …
![Kein Zustandekommen eines Arbeitsvertrages, wenn Parteien sich schriftliche Fixierung vorbehalten](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81a7bf7c04399e61363a7145c65f6995.png)
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28.08.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Kein Zustandekommen eines Arbeitsvertrages, wenn Parteien sich schriftliche Fixierung nach Verhandlung der Konditionen noch vorbehalten haben Die Parteien streiten um von der Klägerin gegenüber der Beklagten begehrte Vergütung aus dem …
![Bundesarbeitsgericht entscheidet zur Gleichbehandlung bei freiwilligen Sonderzahlungen](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81a7bf7c04399e61363a7145c65f6995.png)
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24.08.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Ist ein Arbeitgeber weder vertraglich noch aufgrund kollektiver Regelungen zu Sonderzahlungen verpflichtet, kann er frei entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen er seinen Arbeitnehmern eine zusätzliche Leistung gewährt. Allerdings …
![Bundesarbeitsgericht entscheidet zur Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81a7bf7c04399e61363a7145c65f6995.png)
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27.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Eine nicht ordnungsgemäße Unterrichtung des Arbeitnehmers über einen beabsichtigten Betriebsübergang setzt die einmonatige Frist für einen Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber …
![Eigenbedarfskündigung einer BGB-Gesellschaft für einen Gesellschafter](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81a7bf7c04399e61363a7145c65f6995.png)
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17.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine BGB-Gesellschaft nicht deswegen an der Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter …
![Bundestag beschließt neue datenschutzrechtliche Vorgaben für Arbeitgeber](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81a7bf7c04399e61363a7145c65f6995.png)
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08.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der Bundestag hat am 3.7.2009 eine Verbesserung des Kündigungsschutzes des Datenschutzbeauftragten sowie eine Grundsatzregelung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Arbeitnehmer-Daten in Unternehmen beschlossen. Mit diesen …
![Nachbindung an einen Tarifvertrag](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81a7bf7c04399e61363a7145c65f6995.png)
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07.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht Stellung genommen zur Nachbindung an einen Tarifvertrag nach § 3 Abs. 3 TVG sowie dazu, ob eine arbeitsvertragliche Vereinbarung eine „andere Abmachung" nach § 4 Abs. 5 TVG sein …
![Formularmäßige Vereinbarung eines Rangrücktritts](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81a7bf7c04399e61363a7145c65f6995.png)
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03.06.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
In einer aktuellen Entscheidung hat das Schleswig-Holsteinische OLG Stellung bezogen zur formularmäßige Vereinbarung eines Rangrücktritts, der Einstellung von eigenkapitalersetzend wirkenden Gesellschafterdarlehen in die …
![Direktzahlungen des Auftraggebers an den Nachunternehmer gemäß § 16 Nr, 6 VOB/B nicht insolvenzfest](https://www.anwalt.de/img_cache/99/99ec4782b785df0b43af0b8e7e85a182.png)
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16.02.2009
von Rechtsanwalt Dr. Norbert Gehling
Zu besprechen ist ein Urteil des BGH zu VOB-Werkverträgen (Urteil vom 16.10.2008 - IX ZR 2/05). Gegenstand des Urteils ist eine klassische Konstellation im Baurecht: Der Auftraggeber (AG) schließt mit einem Generalunternehmen (GU) einen …
![Kündigungsschutz ohne Anwendbarkeit des KSchG ?](https://www.anwalt.de/img_cache/ce/cea08cf5330a1daa51f2e7f5abccdaba.png)
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19.01.2009
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Die Beratungspraxis zeigt immer wieder, dass die Auffassung vertreten wird, der Arbeitgeber könne „kündigen wie er wolle", wenn das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) keine Anwendung findet. Diese Auffassung ist spätestens seit der Entscheidung …