227 Ergebnisse für BGB
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27.10.2020
von Rechtsanwältin Dorothee Maiwald
Wenn eine Ehe geschieden wird, gilt es einiges zu beachten. Oft kommen hierbei die erbrechtlichen Aspekte zu kurz. Denn auch wenn die meisten Menschen wissen, dass der geschiedene Ex-Partner keinen gesetzlichen Erbanspruch mehr hat, ist …
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16.10.2020
von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober
Steigende Zahl der Teilnahme am gesetzeswidrig beworbenen Online-Glücksspiel Es ist unfair, wie immer mehr – oft süchtige – Spieler den Lockungen des Online-Glücksspiels nicht widerstehen können und dort ihr Geld einsetzen und dabei hohe …
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03.09.2020
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Bedeutung für Verbraucher Seit Beginn der Pandemie kommen den Begriffen Reisehinweis und Reisewarnung eine andere Bedeutung zu. Denn aktuell betreffen diese Kategorien, ausgesprochen vom Auswärtigen Amt, viele Urlauber und Reisende. …
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12.08.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
I. BGH lehnt Haftung für Kauf nach 22.09.2015 pauschal ab Der BGH hat die Haftung der Volkswagen AG gegenüber Käufern, die ihr Fahrzeug mit dem Motor EA 189 erst nach dem 22. September 2015 erworben haben, pauschal abgelehnt. D.h. Es soll …
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12.08.2020
von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
Im Schenkungsrecht bleibt häufig die Vorschrift nach § 528 BGB unbeachtet, wonach Schenkungen, die in den letzten 10 Jahren vollzogen wurden, bei Verarmung des Schenkers zurückgefordert werden. Verarmung Der Verarmungsfall tritt regelmäßig …
17.07.2020
von Rechtsanwalt Patrick Finke
Im VW-Abgasskandal beruft sich der VW-Konzern mittlerweile regelmäßig auf die Verjährung der Ansprüche der Kunden seit dem 31.12.2018, bzw. dem 31.12.2019. Diese Ansicht wird auch in der Rechtsprechung geteilt. Die Mehrzahl der Gerichte …
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05.06.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Viele Arbeitgeber haben die Erfahrung machen müssen, dass ihre eigentlich gesunden Arbeitnehmer wegen Corona in behördliche Quarantäne gesteckt wurden und dann natürlich nicht mehr zur Arbeit erscheinen konnten. Schnell hat sich …
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29.05.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Der BGH hat am 25.05.2020 VI ZR 252/19 entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß §§ 826, 31 BGB …
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27.05.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Was ist mit den Reisen, die erst im Sommer geplant sind und bei denen zum jetzigen Zeitpunkt einfach noch überhaupt nicht absehbar ist, ob diese stattfinden können? Pauschalreise Auch da hilft bei der Pauschalreise der § 651h BGB. Danach …
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26.05.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Der langersehnte Urlaub , die Sportveranstaltungen, für die Sie Monate trainiert haben, das Konzert auf das Sie sich schon seit Monaten freue … alles wurde aufgrund der Corona-Krise abgesagt! Müssen Sie einen Gutschein akzeptieren ? Für …
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01.09.2020
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#Einsicht in Behandlungsunterlagen #wem gehört die Patientenakte #Anspruch auf Einsicht in die Behandlungsdokumentation #Patientenanwalt #Rechtsanwalt Medizinrecht Wenn Patienten überprüfen wollen, ob bei einer ärztlichen Behandlung ein …
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29.04.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Volkswagen versucht seit Jahren, den Käufern, die einen manipulierten Dieselmotor gekauft haben, glaubhaft zu machen, sie könnten jetzt sowieso nichts mehr machen, da die Ansprüche ohnehin alle verjährt seien. Käufer, die ihren Pkw ab dem …
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21.04.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Mit Urteil vom 26.03.2020 (C 66/19) hatte der EuGH entschieden, dass eine Klausel in der Widerrufsinformation, die sich in fast allen Darlehensverträgen ab Juni 2010 findet, gegen EU-Recht verstößt. Der Passus lautet: „Die Frist beginnt …
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14.04.2020
von Rechtsanwältin Daniela Müller
Unser Tierarzt oder der Catsitter haben Anspruch auf ihre Vergütung. Was ist aber, wenn wir die Rechnung nicht bezahlen können oder die Auffassung vertreten, dass die Rechnung nicht angemessen ist? Dürfen Tierarzt oder Catsitter unsere …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Ich hatte in einem meiner letzten Beiträge zu den Voraussetzungen der Kurzarbeit erläutert, dass die Kurzarbeit nicht einseitig vom Arbeitgeber angeordnet werden kann. Dafür ist entweder eine Regelung im Tarifvertrag eine …
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03.04.2020
von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober
Ein sensationelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26.3.2020 (Aktenzeichen C-66/19) ermöglicht es Verbrauchern, belastende Kreditverträge zu widerrufen. Dies gilt für Pkw-Kredite ebenso wie für Immobilienkredite oder …
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02.04.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Das Gesetz zur Abmilderung der Covid-19-Pandemie enthält die Sonderregelungen zum Darlehensrecht in Art. 240 § 3 EGBGB. Ziel der neuen Vorschriften ist es, den Darlehensnehmer eines Verbraucherdarlehnsvertrages in Krisensituationen Zeit zu …
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02.04.2020
von Rechtsanwältin Neslihan Üretmen LL.M.
Am 01.04.2020 tritt diese gesetzliche Regelung, die der Bundestag am 25.03.2020 und der Bundesrat am 27.03.2020 beschlossen haben, in Kraft: „ Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
Tausende von Verbrauchern haben die Möglichkeit, ihre Darlehensverträge überprüfen zu lassen. Die Ausgangslage Der Kläger schloss im Jahr 2012 bei einem Kreditinstitut einen grundpfandrechtlich gesicherten Darlehensvertrag über 100.000,00 …
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12.04.2020
von Rechtsanwältin Daniela Müller
Katzen sind als Sache Teil des Nachlasses Nach dem eigenen Tod möchte man seine Katze gut versorgt wissen. Wie wäre es also, sie als den Erben seines Vermögens zu benennen? Geht das denn? Manchmal fühlt es sich so an, als stünde das Tier …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Leonid Ginter
Verbraucherschutz gestärkt – EuGH-Urteil zur Widerrufsbelehrung Entscheidung gegen Sparkasse EuGH-Urteil zum Kreditvertrag, C-66/19: praktisch neue Rechtslage Das Landgericht Saarbrücken hat dem EuGH einen Rechtsstreit wegen …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Leonid Ginter
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) fällt eine Sensationsurteil zum Widerrufsrecht: Aufgrund einer unklaren Formulierung, die sich in fast allen Kreditverträgen oder Darlehensverträgen findet, sind Millionen von Verträgen widerrufbar. Es …
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01.04.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Die Luxemburger Richter widersprechen damit der verbraucherunfreundlichen Auffassung des BGH. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden ( Urt. v. 26.03.2020, Az. C-66/19 ), dass die in fast jedem Darlehensvertrag vorhandene …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus
6. Ist der Lohn weiter zu zahlen, wenn der Betrieb von der zuständigen Behörde unter Quarantäne gestellt oder zur Schließung aufgefordert wurde? Grundsätzlich tragen die Arbeitgeber auch bei den unerwarteten und von ihnen unverschuldeten …