227 Ergebnisse für BGB
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15.08.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Es ist eine helle Freude für den Autofahrer, wenn sein PKW mit glänzendem Lack und blitzenden Felgen aus den Tiefen der Waschanlage wieder auftaucht. In den meisten Fällen wohnt der Fahrer dem Schauspiel der Bürsten bei und lässt sich am …
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08.08.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Ein Arbeitnehmer hat gemäß § 616 BGB in bestimmten Fällen einen gesetzlichen Anspruch auf bezahlte Freistellung von seiner Arbeitspflicht. Die eigene Heirat oder die Heirat eines Kindes, Todesfälle im engsten Familienkreis, die Ausübung …
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11.07.2018
von Kröger, Rehmann & Partner Rechtsanwälte mbB
Wer ist eigentlich Erbe? Mit dem Tod eines Menschen geht dessen gesamtes Vermögen samt eventuell vorhandener Schulden unmittelbar auf einen oder mehrere Erben über. Die Erbenstellung ergibt sich dabei entweder aus einer letztwilligen …
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11.07.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Konflikte im Betrieb haben viele Gesichter. Sie können leise und unauffällig im Hintergrund ausgetragen werden oder störend laut auf der „Bühne Arbeitsplatz“. In einem gewissen Maße gehören sie zum Arbeitsalltag dazu. Verhärten sich aber …
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25.06.2018
von Rechtsanwältin Monika Schniederjann
Eine aktuelle Entscheidung des BGH (Urteil vom 28.02.2018 – VII ZR 157/17) bringt eine deutliche Verbesserung für den Vermieter. Im zugrundeliegenden Fall verlangte der Vermieter nach Rückgabe der Mietsache wegen diverser Beschädigungen in …
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21.06.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Bei dieser Frage geht es um das sogenannte Direktionsrecht, das einem Arbeitgeber zusteht. Denn grundsätzlich hat dieser das Recht, seinen Arbeitnehmer innerhalb des Betriebes an einem anderen Arbeitsplatz zu beschäftigen. Er muss dabei die …
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10.04.2018
von Rechtsanwalt Peter Scheffer
Versicherungsrecht – Haftung Versicherungsmakler Ein weiterer Fall, der zeigt, dass gerade Versicherungsmakler häufig „mit einem Bein“ in der Haftung stehen. Der Fall: Die Klägerin ist eine geprüfte Versicherungsfachfrau. Sie war in der …
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15.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Der Arbeitnehmer schneidet das Personalgespräch heimlich auf dem Smartphone mit. Daraufhin erhält er die fristlose Kündigung. Mit dieser Frage hatte sich nun das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG Hessen) zu beschäftigen. Im entschiedenen …
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30.11.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das Landgericht Paderborn hat aktuell entschieden, dass eine Bepolsterung von Sitzflächen in einer Sportsbar mangelhaft ist, wenn diese ohne Diolenwatte erfolgt. Der Werklohn wird ungeachtet einer Abnahme gemäß § 641 Abs. 2 Nr. 1 BGB …
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26.02.2023
von Rechtsanwältin Viktoria von Radetzky
aktualisiert 26.02.2023 Am 26. Februar 2013 ist das Patientenrechtegesetz in Kraft getreten. Damit wurden erstmals die Rechte der Patienten in Deutschland gesetzlich festgeschrieben. Was hat sich seitdem geändert? Verhältnis Arzt/Patient …
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29.09.2017
von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Jetzt gegen eine Kündigung vorgehen und Abfindung bekommen Wer eine Kündigung von seinem Arbeitgeber bekommt, reagiert zumeist schockiert. Kommt die Kündigung unerwartet, bricht für die Betroffenen in vielen Fällen eine Welt zusammen, denn …
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15.09.2017
von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Bankentgelte, die sich nicht an der Höhe der tatsächlichen Kosten orientieren, sind unzulässig, urteilte der Bundesgerichtshof am Dienstag (Urteil vom 12.09.2017 – XI ZR 590/15) . Verbraucherschützer hatten mehrere Klauseln in den …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt und Notar Dr. Thorsten Graf
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen am 04.07.2017 festgestellt, dass Bearbeitungsgebühren (oder auch Bearbeitungsentgelte genannt) bei Unternehmerdarlehen, also Firmenkunden, unzulässig sind. Urteile vom 4. Juli 2017 in den …
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28.06.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Ein Kunde, der seiner Zahlungspflicht nicht nachkommt, gerät gem. § 286 BGB spätestens dann in Zahlungsverzug, wenn er eine Mahnung erhält. Kunden, die ihre Rechnungen nicht pünktlich bezahlen, sind ein Ärgernis. Der Rechnungsbetrag fehlt, …
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16.06.2017
von Rechtsanwalt Knut Gronwald
Wenn Sie eine Kündigung bekommen haben, ist dieses zunächst für Sie ein „Schlag ins Gesicht“! Sie zweifeln an sich und Ihren Leistungen im Arbeitsverhältnis. Allerdings sollten Sie kühlen Kopf behalten und mit anwaltlicher Hilfe versuchen, …
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08.03.2017
von Rechtsanwalt Ralph Wichmann
Laut Urteil des OLG Düsseldorf vom 10.03.2016 – 7 O 119/14 stellt „Restbenzin im Tank“ keinen ersatzfähigen Schaden dar. Nach einem Unfall stellte der Gutachter einen wirtschaftlichen Totalschaden fest. Der Geschädigte verkaufte das Auto …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Zahlt der Arbeitgeber das Gehalt nicht pünktlich oder nicht vollständig, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung einer Schadensersatz-Pauschale in Höhe von 40 Euro. Ein Arbeitnehmer, der seine regelmäßige Lohnzahlung nicht zum …
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01.03.2017
von Dr. Stracke, Bubenzer & Partner Rechtsanwälte und Notare
Als „Zweite Miete“ werden die Betriebs- und Nebenkosten bezeichnet, die im Zusammenhang mit einer Immobilie anfallen. Neben klassischen Verbrauchskosten wie Heiz-, Strom- und Wasserkosten, fallen darunter auch z.B. die Grundsteuer, …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Der Vierte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs beurteilte am 11. Januar 2017 in zwei Verfahren die Wirksamkeit eines Kauf- und Abtretungsvertrages bezüglich einer Kapitallebensversicherung. Der Kaufpreis beinhaltete auch einen Teil des über …
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25.01.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Die Abmahnung hat viele Gesichter. Einmal soll sie den Weg zur Kündigung ebnen, ein anderes Mal den Arbeitnehmer vielleicht nur etwas einschüchtern. Nicht so geläufig ist, dass auch der Arbeitgeber Empfänger einer Abmahnung sein kann. Trotz …
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16.01.2017
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Mit Urteil vom 12. Januar 2017 wies das Landgericht Köln eine Anlegerklage gegen eine BWF-Vermittlerin (GmbH) ab. In der Sache ging es darum, ob aus der vorgeworfenen KWG-Widrigkeit der Anlage ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte …
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13.01.2017
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Ein Anleger und seine Anwälte wollten in Sachen Infinus/Future Business nicht lockerlassen. Trotz bekannter Gerichtsentscheidungen zugunsten der ehemaligen vertraglich gebundenen Infinus-Vermittler wurde im Frühjahr 2016 erneut gegen ein …
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11.01.2017
von Rechtsanwältin Britta Holwitt
Erhält ein Mieter eine ordentliche Kündigung seines Vermieters, hat er gemäß § 574 BGB die Möglichkeit, dieser Kündigung zu widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses zu verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für …
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10.01.2017
von Rechtsanwältin Britta Holwitt
Wird das eigene Fahrzeug durch einen Unfall beschädigt, wird die Schadenshöhe oft sinnvoller Weise durch einen Sachverständigen bestimmt. Aus dem Sachverständigengutachten ergibt sich dann, welchen Geldbetrag der Geschädigte vom …