243 Ergebnisse für BGB
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26.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… in Richtung „sittenwidriger Schädigung“ nach Paragraph 826 BGB. Vorsätzliche Täuschung im Abgasskandal nach Paragraph 826 BGB Die Münchner Richter sahen den Hinweis, dass VW der falsche Beklagte war, völlig anders. Den im Abgasskandal …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… die Volkswagen AG wegen sittenwidriger Schädigung im Sinne von § 826 BGB zur Schadensersatzzahlung verurteilt und wie der BGH im Hinweisbeschluss die illegale Abgastechnik als Sachmangel eingestuft. Das Oberlandesgericht Gericht Naumburg sah …
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19.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Abschaltvorrichtung ausgerüstet war, forderte der Kläger im Juli 2017 die Rücknahme des Autos und die Rückerstattung des Kaufpreises. Das Landgericht folgte nun in erster Instanz dem Antrag des Klägers. Volkswagen habe gemäß § 826 BGB …
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12.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… mit einer manipulativen Abschaltvorrichtung ausgerüstet war, forderte der Kläger im Juni 2018 die Rücknahme des Autos und die Rückerstattung des Kaufpreises. Das Landgericht folgte nun in erster Instanz dem Antrag des Klägers. Volkswagen sei gemäß § 826 BGB …
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11.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat im Diesel -Abgasskandal zum ersten Mal Recht gesprochen und sich auf die Seite der geschädigten Verbraucher gestellt. VW habe im Sinne von BGB Paragraph 826 „vorsätzlich sittenwidrig“. Die Klägerin, so …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… ein Schadensersatzanspruch wegen „sittenwidriger Schädigung“ (§ 826 BGB) gegen die VW AG zustehe. Damit reiht sich das OLG Frankfurt in eine zunehmende Anzahl von obersten Gerichten ein, die VW zu Schadensersatz verurteilt haben. Im vorliegenden Fall hatte …
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14.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… ursprüngliche oder nachfolgende Kenntnis höherer Entscheidungsebenen bis hin zum Vorstand) abschließend zu klären und darauf bezogen konkret vorzutragen. 7. Nach gegenwärtiger Vortragslage steht im Rahmen von § 826 BGB in Rede …
Dieselskandal – Landgericht Stuttgart verurteilt Daimler erneut zu Schadensersatz – Mercedes GLK 250
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08.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… in einer sehr ausführlichen Entscheidung den Schadensersatzanspruch damit, dass die Daimler AG den Kläger vorsätzlich, sittenwidrig gemäß § 826 BGB geschädigt habe. Unzulässige Abschalteinrichtung durch Thermofenster Das Fahrzeug verfügt über …
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06.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… aus als im Echtbetrieb. Grundlage dafür ist §§ 826 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Ebenfalls in Erwägung zieht das Gericht eine Haftung für einen Verrichtungsgehilfen aus § 831 BGB. Die genaue Begründung des Gerichts ließ sich am Dienstag zwar …
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26.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… besteht also in dem Erwerb des mangelhaften Fahrzeugs. VW kann nicht mehr behaupten, dass den Geschädigten kein Schaden entstanden sei. Weiterhin spielt die Feststellung des Mangels für die vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gemäß § 826 BGB …
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10.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… den Schaden aus dem Kauf des mit unzulässigen Abschalteinrichtungen versehenen Porsche Macan S zu ersetzen. Das Landgericht stellt fest, dass die Porsche AG den Kläger vorsätzlich sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB geschädigt hat. Die schädigende …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… begründet sein Urteil damit, dass die Volkswagen AG bzw. der Vorstand einen Betrug gegenüber dem Kläger begangen hat und deshalb auf Schadensersatz aus Delikt gemäß § 823 BGB haftet. Die Volkswagen AG hat den Kläger darüber getäuscht …
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20.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… die dem Verbraucher zur Verfügung gestellte Vertragsurkunde jedoch nicht die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB, beginnt die Frist erst mit Nachholung dieser Angaben zu laufen. Nach Ansicht des Landgerichts Arnsberg enthält der Autokreditvertrag …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte zu 2 zumindest nach 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB zu. 1. Durch das Inverkehrbringen des Fahrzeugs mit der manipulierten Software hat die Beklagte zu 2 die Klägerin vorsätzlich in sittenwidriger …
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13.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Osnabrück begründet seine Klage damit, dass VW eine vorsätzliche, sittenwidrige Schädigung gegenüber dem Kläger gemäß § 826 BGB begangen habe. Durch das Inverkehrbringen von Dieselmotoren mit einer manipulierten Motorsoftware habe VW …
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03.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… auf dem Rollenprüfstand einen anderen – niedrigeren – Schadstoffausstoß generiert als er im Echtbetrieb zu erwarten wäre, mangelhaft im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB ist.“ Das Oberlandesgericht teilt daher unmissverständlich …
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01.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… 249 ff. BGB und § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV . Entgegen der Ansicht der Beklagten liegt in der Manipulation bei der Beklagten zu 2) ein Verstoß gegen das Verbot von Inverkehrgabe und Handel ohne gültige Bescheinigung …
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31.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Schädigung nach § 826 BGB zum Schadensersatz verurteilt. Daneben hat das Landgericht Karlsruhe auch den Händler aufgrund eines Rücktritts vom Kaufvertrag dazu verurteilt, das Fahrzeug zurückzunehmen. Der Kläger kann sich nunmehr aussuchen …
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04.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… dies, dass er das Fahrzeug seit dem 15.05.2015 kostenlos gefahren ist. Das Landgericht Regensburg führt zu der Nutzungsentschädigung aus: „Nutzungsersatz nach §§ 439 Abs. 4, 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB schuldet der Kläger nicht, weil …
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14.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Die Wealthcap Investorenbetreuung wandte ein, dass gemäß § 242 BGB das Ansinnen des Anlegers rechtsmissbräuchlich sei. Nach einer Anhörung des Anlegers verurteilte das Landgericht München I nunmehr die Wealthcap Investorenbetreuung …
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04.01.2016
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Q5 unseres Mandanten zurückgenommen.” Was sagt die Rechtsprechung zur Rückgabe vor einer Nachbesserung? Nach § 323 BGB kann der Käufer vom Vertrag unter bestimmten Voraussetzungen zurücktreten ohne vorher nachbessern zu müssen …
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17.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… hergeleitet werde. Der Schadensersatzanspruch aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung beurteilt sich nach dem BGB und damit nach den Normen des Zivilrechts. Der Umstand, dass der von der Gemeinde geltend gemachte Schutzgesetzverstoß …
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31.01.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… 613 a BGB) klärt die Frage, was mit den Arbeitnehmern eines Betriebes passiert, der verkauft, verpachtet oder anders durch Rechtsgeschäft übertragen wird. Der Erwerber des Betriebes muss die Arbeitnehmer mindestens ein Jahr lang …
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30.01.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vorgesehen, dass ein einseitiges Rechtsgeschäft durch einen Bevollmächtigten ohne Vorlage einer Vollmachtsurkunde zurückgewiesen werden kann und damit nicht wirksam ist. Jedoch gelte diese Vorschrift nicht für …