224 Ergebnisse für Grundgesetz
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22.06.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… wenn seine Wohnung in Bayern günstiger war. § 22 SGB II berechtige das JobCenter nicht zur Kürzung der zu übernehmenden Unterkunftskosten. Artikel 11 Grundgesetz (Freizügigkeitsgrundrecht) verbiete die Kürzung bei Umzügen, die über …
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24.02.2010
von Rechtsanwalt Jan General
… vorgesehene Prozentsatz von 2,25 pro Pflichtversicherungsjahr zugrunde gelegt wird und so ebenfalls eine Ungleichbehandlung stattfindet, die mit Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz nicht vereinbar ist. Mitgeteilt und bearbeitet von Rechtsanwalt Jan General Mitglied der Bundesvereinigung für Öffentliches Recht (BOER) www.kanzlei-general.de
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27.01.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… dass die Veröffentlichung von der Meinungsfreiheit im Grundgesetz gedeckt sei. Dazu hat das Gericht ausgeführt: Soweit sich die Verfügungsbeklagte auf die Meinungsfreiheit aus Art. 5 I GG beruft und in der namentlichen Nennung …
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14.01.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… auf informationelle Selbstbestimmung „die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden" umfasse. Jeder hat daher - nach dem Grundgesetz …
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10.02.2009
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… zu ermitteln und zu definieren, verstoße gegen das Grundgesetz. Außerdem könnten Kinder von Sozialhilfeempfängern mehr Bedarfe geltend machen, während der Satz für Kinder von Arbeitssuchenden auf derzeit 211,00 EUR pauschaliert sei …
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25.07.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… auf die Verbraucher ist hierbei die Informationsfreiheit aus Art. 5 unseres Grundgesetzes Ausgangspunkt, die jedem das Recht gewährleistet, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Dies trifft nach dieser Definition …
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30.05.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… sich um einen Ausfluss aus der grundrechtlich verbürgten Eigentumsgarantie und dem Recht am ausgeübten und eingerichteten Gewerbebetrieb. Im Sinne des Grundgesetzes sei § 103 SGB V daher so auszulegen, dass auf Antrag des Arztes …
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24.04.2007
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… das Grundgesetz, welches Mütter mit Artikel 6 Abs. 4 ausdrücklich schützt. Die Berechnung des Arbeitslosengeldes hat sich nach Auffassung des Sozialgerichts an dem Verdienst vor der Elternzeit zu orientieren.