224 Ergebnisse für Grundgesetz
Suche wird geladen …
|
22.07.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… nicht ohne ausdrückliche bundesrechtliche Regelung gegen den Willen der Depotinhaber einfach durch den Aussteller des Papiers wieder zurückgeholt und durch andere Papiere ersetzt werden konnten. "Davor schützt Art. 14 des Grundgesetzes …
|
13.02.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Abs. 1 Grundgesetz (GG). Vorrangiges Ziel von Überstundenzuschlägen sei es, die Einhaltung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit, gemessen an einem Vollzeitbeschäftigten, sicher zu stellen. Dies jedenfalls stelle einen sachlichen Grund dar …
|
19.11.2012
von Rechtsanwalt Martin Bechert
… deshalb gegen die objektive Wertordnung des Grundgesetzes, wie sie im Recht auf informationelle Selbstbestimmung, bei dem es sich um eine Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 GG) handelt, zum Ausdruck kommt. Sie war …
|
27.09.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… auf die Entscheidung haben dürfe, dass die Publikation für Politik und Arbeit der Fraktion werbe. Im Ergebnis, so die Richter, fördere dies auch die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG), denn diese beinhalte …
|
13.09.2012
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… gesellschaftlichen Umfelds noch unter dem des elterlichen Erziehungsrechts dem Wohl des Kindes ". Zwar sind Religionsfreiheit und das Erziehungsrecht der Eltern in Art. 4 I, 6 II des Grundgesetzes statuiert. Diese Grundrechte werden jedoch ihrerseits …
Fachanwalt in Berlin berät im Sozialrecht: Hartz IV wird nicht mit Mietkautionsdarlehehen verrechnet
|
12.09.2012
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… Zusatzeinkommen beziehen und nicht in absehbarer Zeit Aussicht auf einen Arbeitsplatz haben, verfassungswidrig ist, weil das durch das Grundgesetz gewährleistete Existenzminimum nicht mehr gewährleistet ist.
|
29.06.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
… Der Ehemann der Kindsmutter ist rechtlich der Vater. Das Bundesverfassungsgericht hat September 2006 die Verfassungsbeschwerde des Klägers mit der Begründung abgewiesen, dass das Grundgesetz die Beziehung des leiblichen Vaters …
|
09.05.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Handlungsfreiheit im Grundgesetz geschützt. Die Äußerung politischer Auffassungen schützt die Meinungsfreiheit des GG, die nur durch wirksame Gesetze des Parlaments eingeschränkt werden kann; die Freiheit, Mitglied einer nicht verfassungsfeindlichen …
|
07.05.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Arbeitnehmer: „Arbeitnehmer haben in ihrer Freizeit wie auch in der Arbeitszeit jederzeit das Recht, ihre Meinung frei zu äußern. Dies garantiert das Grundgesetz. Jedem Arbeitnehmer in herausgehobener Stellung ist aber dann zur Vorsicht raten …
|
16.04.2012
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… Das Bundesverfassungsgericht sieht hierin eine Verletzung des grundgesetzlich festgelegten Rechts auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 I 2 GG. Auch wenn die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts direkt lediglich die Frage der Zulassung …
|
13.03.2012
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Die Identifizierung von Internetnutzern durch Provider mittels Zuordnung dynamischer IP-Adressen unterfällt dem Fernmeldegeheimnis aus Artikel 10 Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 24.01.2012 beschlossen, Az.: 1 …
|
05.03.2012
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… Das Bundessozialgericht hat bereits ein Jahr zuvor (Entscheidung vom 18.01.2011) zurecht entschieden, dass zum durch Artikel 1 Grundgesetz geschützten Existenzminimum auch eine ausreichende medizinische Versorgung zählt …
|
19.01.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… bezieht sich nämlich gerade nicht auf das Medium Internet, sondern nur auf Printmedien und schied daher als Rechtsgrundlage aus. Die Zeitung konnte sich auch nicht auf ihre Pressefreiheit im Sinne des Art. 5 des Grundgesetzes entgegenhalten …
|
23.12.2011
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… des Einlasses in die Wohnung zu bewegen. Grundsätzlich muss natürlich niemand diesen Außenermittlern ohne Voranmeldung Einlass gewähren. Das Grundgesetz gewährt die Unverletzlichkeit der Wohnung. Vielmehr sollte in solchen Fällen …
|
25.11.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Handlungsfreiheit im Grundgesetz geschützt. Die Äußerung politischer Auffassungen schützt die Meinungsfreiheit des GG, die nur durch wirksame Gesetze des Parlaments eingeschränkt werden kann; die Freiheit, Mitglied einer nicht verfassungsfeindlichen …
|
28.09.2011
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Das OLG Hamm (Az.:I-3 U 196/10) hat die grundsätzliche Bedeutung der Anonymität im Internet bestätigt und eine Einschränkung des grundgesetzlich geschützten Rechts auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 I GG) im Internet auf lediglich …
|
14.09.2011
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… Für eine solche Kontrolle der Datenkommunikation fehlt es vor dem Hintergrund des grundgesetzlich geschützten Fernmeldegeheimnisses (Art 10 I, II GG) an einer gesetzlichen Grundlage. Die Errichtung vorsorglicher DNS-und IP-Sperren, womit …
|
09.08.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Tatsachenvortrag. Das Gericht ging davon aus, dass es der Altenpflegerin nur darauf ankam, den Arbeitgeber mit einer Kampagne schlecht zu machen. Aus diesem Grund befand das LAG, dass die Strafanzeige nicht dem grundgesetzlich geschützten …
|
03.08.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
In Deutschland hat es ein Arbeitnehmer, der Missstände in einem Unternehmen bei der Polizei zur Anzeige bringt, nicht leicht. Auf der einen Seite hat er doch das Recht, seine Meinung frei zu äußern. Das garantiert ihm das Grundgesetz …
|
21.06.2011
von Rechtsanwältin Bianca Geiß
… Zwar schränkt ihn dies in seiner grundgesetzlich garantierten Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG ein, jedoch stellt dies eine zulässige Einschränkung dar. Voraussetzung ist jedoch, dass der Unterhaltsverpflichtete seine Erstausbildung …
|
15.02.2011
von Rechtsanwältin Bianca Geiß
… des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom 09.02.2010 (Aktenzeichen: 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) zu einem Härtefallmehrbedarf für Kinder entgegen, die schon vor 2011 einen direkt aus Artikel 1, 2 Grundgesetz hergeleiteten Anspruch auf notwendige …
|
20.01.2011
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… des hälftigen Basistarifs übernommen. Den Rest mussten Bürger, die ALG II beziehen, aus dem Regelsatz aufbringen, was schlicht unmöglich ist. Das BSG hat deshalb argumentiert, das durch das Grundgesetz garantierte Existenzminium umfasse …
|
04.01.2011
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… Altersversorgung erhalten. Dieses Vorgehen lässt sich nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aber nicht immer mit dem Grundgesetz in Einklang bringen. Zumindest dann, wenn der Arbeitnehmer die Beiträge allein trägt …
|
24.06.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… seines beruflichen Wirkens nur am äußersten Bereich als verletzt an. Zudem spielte auch hier die Pressefreiheit nach Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz eine Rolle bei der Beurteilung. Wenn sich also jemand gegen heimlich angefertigte Ton …