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Das Vorbeschäftigungsverbot im Rahmen der sachgrundlosen Befristung
Das Vorbeschäftigungsverbot im Rahmen der sachgrundlosen Befristung
| 08.01.2015 von Rechtsanwältin Susanne Thomas
Das Vorbeschäftigungsverbot im Rahmen der sachgrundlosen Befristung - Spielball der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes Nach der Vorschrift des § 14 Abs.2 TzBfG können Arbeitsverhältnisse für die Dauer von zwei Jahren ohne Angabe …
Mindestlohn für Arbeitnehmer ab dem 01.01.2015
Mindestlohn für Arbeitnehmer ab dem 01.01.2015
| 07.01.2015 von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
Seit dem 01.01.2015 steht grundsätzlich jedem Arbeitnehmer ein Mindestlohn in Höhe von € 8,50 brutto / Stunde aufgrund des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns –Mindestlohngesetz (MiLoG) zu. Gemäß § 3 MiLoG sind …
Die Kündigung durch den Arbeitgeber im Kleinbetrieb
Die Kündigung durch den Arbeitgeber im Kleinbetrieb
| 05.01.2015 von Rechtsanwältin Susanne Thomas
Ich möchte im Folgenden auf ein Rechtsproblem aufmerksam machen, dass mich in den letzten Monaten im Rahmen meiner arbeitsrechtlichen Fallbearbeitung immer wieder beschäftigt hat: Die Kündigung eines Arbeitnehmers im sogenannten …
Schmerzensgeld wegen Altersdiskriminierung
Schmerzensgeld wegen Altersdiskriminierung
| 17.11.2014 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Mit seinem Urteil vom 22.01.2009 (Aktenzeichen: 8 AZR 906/07) sprach das Bundesarbeitsgerich t einer bei dem Land Berlin angestellten Erzieherin ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000,- € wegen einer Altersdiskriminierung durch ihren …
Zu den Voraussetzungen rückwirkender Aufhebungsverträge
Zu den Voraussetzungen rückwirkender Aufhebungsverträge
| 13.11.2014 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
In dem Verfahren mit dem Aktenzeichen 6 AZR 242/09 vor dem Bundesarbeitsgericht verlangte der Kläger von seinem beklagten Arbeitgeber eine Abfindung in Höhe von 174.000,- €. Im Gegenzug bot er an, dass Arbeitsverhältnis rückwirkend zum 30. …
Kandidat für den Betriebsrat: Keine Kündigung trotz geschäftsschädigenden Videos!
Kandidat für den Betriebsrat: Keine Kündigung trotz geschäftsschädigenden Videos!
11.11.2014 von GKS Rechtsanwälte
Behauptet ein für den Betriebsrat kandidierender Arbeitnehmer auf Facebook oder mittels eines Videos auf YouTube, dass im Unternehmen Sicherheitsvorkehrungen nicht eingehalten und Fachkräfte fehlen würden, so ist dies kein Grund für eine …
Landesarbeitsgericht kippt Gehaltszahlungspflicht für Dauerpraktika
Landesarbeitsgericht kippt Gehaltszahlungspflicht für Dauerpraktika
03.11.2014 von GKS Rechtsanwälte
Noch in diesem Jahr hatte das Arbeitsgericht Bochum entschieden, dass Praktikanten, die dauerhaft als billige Arbeitskräfte eingesetzt werden, einen Anspruch auf Gehaltszahlung hätten – wir berichteten unter: …
Kündigung: Arbeitgeber muss Wegfall des Arbeitsplatzes genau begründen
Kündigung: Arbeitgeber muss Wegfall des Arbeitsplatzes genau begründen
29.10.2014 von GKS Rechtsanwälte
Wird ein Arbeitnehmer in einem Unternehmen über einen längeren Zeitraum weiterbeschäftigt, obwohl sein ursprüngliches Stellenprofil weggefallen ist – Beispiel: der Vorgesetzte eines persönlichen Assistenten verlässt das Unternehmen – so …
Jahresurlaub verfallen: Schadensersatz für Arbeitnehmer
Jahresurlaub verfallen: Schadensersatz für Arbeitnehmer
| 19.08.2014 von GKS Rechtsanwälte
Verfällt der Jahresurlaub eines Arbeitnehmers, weil der Arbeitgeber beantragten Urlaub nicht genehmigt oder den Anspruch auf Jahresurlaub nicht von sich aus erfüllt hat, so hat der Beschäftigte Anspruch auf Schadensersatz in Form eines …
Kündigung wegen symptomloser HIV-Infektion unwirksam
Kündigung wegen symptomloser HIV-Infektion unwirksam
17.07.2014 von GKS Rechtsanwälte
Die Kündigung eines an einer symptomlosen HIV-Infektion erkrankten Arbeitnehmers wegen seiner HIV-Infektion ist im Regelfall diskriminierend - und damit unwirksam -, wenn der Arbeitgeber durch angemessene Vorkehrungen den Einsatz des …
Dauerpraktikum: Ausbildungsplatz als Köder zählt nicht - Nachzahlung!
Dauerpraktikum: Ausbildungsplatz als Köder zählt nicht - Nachzahlung!
| 16.07.2014 von GKS Rechtsanwälte
Generation Praktikum: Ein Praktikum soll einen Einblick ins Berufsleben ermöglichen. Doch immer häufiger werden Praktikanten als billige Arbeitskräfte eingesetzt. In einem solchen Fall drohen dem Unternehmen Nachzahlungsforderungen. Dies …
Erbrecht: Witwe/r erhält Abgeltung für nicht genommenen Jahresurlaub
Erbrecht: Witwe/r erhält Abgeltung für nicht genommenen Jahresurlaub
08.07.2014 von GKS Rechtsanwälte
Verstirbt ein Arbeitnehmer, so bedeutet dies nicht, dass auch sein Anspruch auf bezahlten Urlaub erlischt. Vielmehr wird dieser an den überlebenden Ehegatten vererbt, der vom Arbeitgeber eine Abgeltung für den nicht genommenen Urlaub …
Unzulässige Befristung eines Arbeitsverhältnisses
Unzulässige Befristung eines Arbeitsverhältnisses
| 24.06.2014 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Alleine der Umstand, dass eine Stelle in einem Haushaltsplan als „künftig wegfallend” (kw) bezeichnet wird, rechtfertigt keine Befristung i. S. v. § 14 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). So urteilte das Bundesarbeitsgericht in seiner …
Kein Anspruch auf Abfindung bei verspäteter Kündigungsschutzklage
Kein Anspruch auf Abfindung bei verspäteter Kündigungsschutzklage
23.06.2014 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Kündigt der Arbeitgeber wegen dringender betrieblicher Erfordernisse und erhebt der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage, steht ihm nach § 1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ein Abfindungsanspruch zu. Der Anspruch erlischt jedoch auch …
Abfindung: Teilzeitarbeit in Elternzeit darf kein Nachteil sein
Abfindung: Teilzeitarbeit in Elternzeit darf kein Nachteil sein
| 10.02.2014 von GKS Rechtsanwälte
Eine Regelung in einem Sozialplan, die dazu führt, dass Arbeitnehmerinnen, die während der Elternzeit in teilweise sehr geringfügigem Umfang in Teilzeit tätig waren, deutlich schlechter behandelt werden als Arbeitnehmerinnen in Elternzeit, …
Verbot befristeter Leiharbeit bei dauerndem Beschäftigungsbedarf
Verbot befristeter Leiharbeit bei dauerndem Beschäftigungsbedarf
| 04.02.2014 von GKS Rechtsanwälte
Befristete Beschäftigung von Leiharbeitnehmern ist verboten, wenn sie einen dauernd anfallenden Bedarf abdecken sollen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit Beschluss vom 08.01.2014 entschieden (3 TaBV 43/13) . …
Schwangere gekündigt: Schadensersatz wegen Diskriminierung
Schwangere gekündigt: Schadensersatz wegen Diskriminierung
| 18.12.2013 von GKS Rechtsanwälte
Dass es auch im Jahre 2013 - also gestandene 7 Jahre nach der Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) - noch Arbeitgeber gibt, die die grundlegenden und gesetzlich verankerten Regeln gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz …
Beförderung von Dienstordnungsangestellten – Expertise in Beamten- und Arbeitsrecht gefragt
Beförderung von Dienstordnungsangestellten – Expertise in Beamten- und Arbeitsrecht gefragt
| 03.12.2013 von GKS Rechtsanwälte
Nicht immer verläuft die Trennlinie zwischen Beamtentum und einer Anstellung privatrechtlicher Natur so scharf, wie es der erste Blick vermuten ließe. Ein gutes Beispiel hierfür sind die so genannten „Dienstordnungsangestellten", die bei …
Ankündigung einer Erkrankung – fristlose Kündigung wirksam?
Ankündigung einer Erkrankung – fristlose Kündigung wirksam?
| 22.11.2013 von GKS Rechtsanwälte
Kündigt ein Arbeitnehmer eine Krankheit an, muss er mit einer fristlosen Kündigung rechnen, wenn er die Krankheit nur vortäuscht, um sich ein paar freie Tage gönnen zu können. Die Ankündigung einer Krankheit stellt jedoch keinen …
Insolvenzstraftat: Wann droht die Versagung der Restschuldbefreiung?
Insolvenzstraftat: Wann droht die Versagung der Restschuldbefreiung?
| 04.11.2013 von GKS Rechtsanwälte
Wird ein Insolvenzschuldner wegen eines Insolvenzdelikts rechtskräftig verurteilt, ist die Restschuldbefreiung zu versagen. Dem Schuldner kann die Restschuldbefreiung jedoch nur versagt werden, wenn dies im Schlusstermin von einem …
Urteil zur Zeitarbeit: Befristung ist bei Anschlusstätigkeit rechtswidrig!
Urteil zur Zeitarbeit: Befristung ist bei Anschlusstätigkeit rechtswidrig!
| 31.10.2013 von GKS Rechtsanwälte
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat einem arbeitsrechtlichen „Trick", der die Rechte der Arbeitnehmer von Zeitarbeitsfirmen bisher ausgehöhlt hat, in einem Urteil einen Riegel vorgeschoben (BAG, Urteil vom 15.05.2013, Az.: 7 AZR 525/11). …
Wechsel von Voll- auf Teilzeit: Was passiert mit dem Resturlaub?
Wechsel von Voll- auf Teilzeit: Was passiert mit dem Resturlaub?
| 28.10.2013 von GKS Rechtsanwälte
Bei einem Wechsel von Vollzeit auf Teilzeit bleibt der Resturlaub erhalten. Dies geht aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Az.: C-415/12) hervor. Kürzung des Urlaubsanspruchs unzulässig In dem zu entscheidenden Fall war …
Arbeitgeberrechte: Streikaufruf muss nicht geduldet werden!
Arbeitgeberrechte: Streikaufruf muss nicht geduldet werden!
| 25.10.2013 von GKS Rechtsanwälte
Das Recht der Arbeitnehmer, einen durch eine Gewerkschaft organisierten Streik durchzuführen ist bekanntermaßen an einige rechtliche Bedingungen geknüpft, die eingehalten werden müssen, um einen Streik als rechtlich nicht angreifbares …
Kündigung: Was passiert mit dem Urlaubsanspruch?
Kündigung: Was passiert mit dem Urlaubsanspruch?
| 03.05.2019 von GKS Rechtsanwälte
Eine Kündigung vom Arbeitgeber bringt viel Stress und Unsicherheit mit sich. In kürzester Zeit muss ein neuer Job gefunden werden und plötzlich aus seinem gewohnten Arbeitsumfeld gerissen zu werden, ist ebenfalls nicht zu unterschätzen. …