243 Ergebnisse für Ehe

Das Arbeitsgericht Hamburg hat entschieden, dass eine Kündigung eines Arbeitnehmers in einem Kleinbetrieb unwirksam ist, wenn diese gegen das Maßregelungsverbot des § 612 a BGB verstößt. Sachverhalt Die Parteien stritten um die Beendigung …

Voraussetzung einer Scheidung ist in der Regel lediglich, dass die Ehegatten sich getrennt haben, zumindest ein Jahr voneinander getrennt leben und ihre Ehe für beendet halten. Für die räumliche Trennung reicht es hierbei, wenn die Eheleute …

In der Vergangenheit war anerkannt, dass immer dann, wenn die VOB/B als Gesamtes vereinbart wurde, diese uneingeschränkt Gültigkeit hat und eine Überprüfung einzelner Klauseln entsprechend den Regelungen des früheren AGBG, nunmehr §§ 307 ff …