469 Ergebnisse
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14.06.2021
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Haben Sie eine Rechnung der Net Partner GmbH aus Emmendingen wegen eines Premiumeintrags auf der Internetseite www.deutsches-branchenportal.com erhalten? Ein Betroffener, ein selbständiger Malermeister, legt mir eine Rechnung der Net …
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03.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der Corona-Lockdown dauert noch immer an. Nur verständlich, viele Selbstständige kaum noch wissen, wie es weitergehen soll. Bei vielen hinterlässt Corona einen Schuldenberg. Hier sollte man sich gut überlegen, ob man wirklich so …
23.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil (Az. VIII ZR 40/19) klargestellt, dass nicht jede nachteilige Flächenabweichung schon zu einem Mietminderungsrecht des Mieters führt. Im konkreten Fall ging es um einen Gewerbemietvertrag …
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22.02.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Auf der Grundlage des zwischen Arbeitgeber/in und Arbeitnehmer/in abgeschlossenen Arbeitsvertrages ist der Arbeitgeber gemäß § 611 a Abs. 2 BGB zur Lohnzahlung verpflichtet. „Ohne Arbeit kein Lohn“ Dies gilt jedoch nicht, wenn der/die …
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19.02.2021
von Rechtsanwalt Thomas Schneiders
In Deutschland kommt es tagtäglich zu unzähligen Streitigkeiten zwischen zwei oder mehreren Unternehmen oder Privatpersonen. Hierfür sind die Zivilgerichte zuständig. Die Streitigkeiten spielen sich in den unterschiedlichsten Bereichen ab …
14.02.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Beim Crowdworking werden vom sogenannten Crowdsourcer über eine Online-Plattform Kleinstaufträge, sogenannte Mikrojobs (also Arbeiten, die sehr schnell erledigt werden können), auf der Grundlage einer sogenannten Basis- oder …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Eigentümer und Haftung Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 18. Dezember 2020 (Az. V ZR 193/19) festgestellt, dass der vermietende Eigentümer (hier auch Teileigentümer) nicht als Zustandsstörer haftet, wenn der Schaden zwar …
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04.02.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Beiträge zur privaten Krankenkasse können den Geldbeutel der Versicherten durchaus schwer belasten. Gerade in Coronazeiten, wenn das Einkommen schrumpft, reißen die zum Teil hohen Beträge oft ein nicht unerhebliches Loch in das ohnehin …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Thomas Schneiders
Egal, ob Fußball, Tennis oder Golf. Das Vereinsleben steht aufgrund der Corona-Pandemie schon seit längerem still. Im Hintergrund laufen die Verpflichtungen des Vereins jedoch weiter. Trotz oder gerade wegen der Pandemie sind weiterhin …
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03.02.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Privatinsolvenz/Verbraucherinsolvenz: Nach drei Jahren schuldenfrei! Immer mehr Privatpersonen rutschen völlig unverschuldet in die Schuldenfalle. Eine einzige falsche Entscheidung, zum Beispiel beim Kauf einer Immobilie, kann schnell dazu …
26.01.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Mit einer Vorsorgevollmacht ermächtigen Sie einen Dritten, Sie in bestimmten Angelegenheiten zu vertreten, wenn Sie aufgrund Ihres körperlichen, seelischen, geistigen oder psychischen Zustandes nicht mehr in der Lage sind, Ihren freien …
22.01.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Grundsätzlich darf ein Patient vom Arzt nur dann behandelt werden, wenn er in die vorgesehene Behandlung eingewilligt hat. Solange der Patient einwilligungsfähig ist, entscheidet er also selbst, ob er (weiter-)behandelt werden möchte oder …
20.01.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Die wirksame Anordnung der Kurzarbeit Wurde die Kurzarbeit durch den Arbeitgeber wirksam angeordnet, führt dies zur (teilweisen) Suspendierung der Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis . Nebenpflichten aus eben diesem bleiben …
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20.01.2021
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Corona-Impfstoff und Arbeitsrecht – Kann der Chef auf die Impfung bestehen? Die Corona-Pandemie beherrscht weiterhin unseren Alltag. Insbesondere das Arbeitsleben unterliegt starken Einschränkungen. Die nun erfolgte Zulassung von …
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19.01.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Sollten Sie aufgrund einer eingetretenen Erkrankung oder Behinderung eine Betreuung Ihrer Person erforderlich werden, können Sie mittels einer sogenannten Betreuungsverfügung eine Peron vorschlagen, die zu Ihrem Betreuer bestellt werden …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Grundstückskaufverträge über gebrauchte Immobilien können für manche Käufer tückisch sein. Oft enthalten diese Verträge weithin bekannte Klauseln, wonach der Verkäufer erklärt, dass ihm keine unsichtbaren Mängel bekannt seien . Später …
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11.01.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Gerade zu Zeiten der Corona-Pandemie schicken immer mehr Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer in die sogenannte Kurzarbeit . Nur wenige haben sich zuvor jedoch umfassend hinsichtlich der Voraussetzungen und Rechtsfolgen informiert. So kommt es …
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07.01.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Gewerbliche Mietverhältnisse können gemäß § 545 Abs. 2 BGB auf eine bestimmte Zeit abgeschlossen werden mit der Folge, dass sie mit Ablauf dieser Zeit enden, ohne dass es einer gesonderten Kündigung des Mieters oder Vermieters bedarf. Dies …
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06.01.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Auch wenn uns die Pandemie auch im Jahr 2021noch weiter beschäftigen wird, ergeben sich Abseits dieser einige wissenswerte gesetzliche Änderungen: Die Mehrwertsteuer steigt wieder, Eltern bekommen mehr Geld und der Mindestlohn wird weiter …
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06.01.2021
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Fristlose Kündigung wegen Datenlöschung möglich? Mit Urteil vom 05.08.2013 bestätigte das hessische Landesarbeitsgericht, dass die unbefugte Vernichtung von (betriebsbezogenen) Daten durch den Arbeitnehmer einen schweren Pflichtverstoß …
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05.01.2021
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Kann die eigenmächtige Inanspruchnahme von Urlaub durch den Arbeitnehmer einen (fristlosen) Kündigungsgrund darstellen? Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf stellte mit Urteil vom 11.07.2018 fest, dass die eigenmächtige Inanspruchnahme von …
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04.01.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Die ersten COVID 19- Impfungen werden in Deutschland bereits vorgenommen. Kann der Arbeitgeber den Arbeutnehmer verpflichten, sich gegen das SARS-Cov-2- Virus zu impfen? Nein! Selbst wenn das Interesse des Arbeitgebers, das Infektionsrisiko …
31.12.2020
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Insbesondere aufgrund des neuerlichen Corona-Lockdowns führen immer mehr Arbeitgeber die sogenannte Kurzarbeit ein. Nicht selten kommt es darüber hinaus zur betriebsbedingten Kündigung des Arbeitnehmers. Vor dem Ausspruch der …
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30.12.2020
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Der Begriff des Dienstwagens ist gesetzlich nicht definiert. Er findet eher im Steuerrecht seine Anwendung, ist er als sogenannter geldwerter Vorteil im Rahmen der Lohnabrechnung des Arbeitnehmers anzusetzen. So wird dem Bruttogehalt des …