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13.09.2022
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden: alle Unternehmen sind schon heute verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu erfassen. Anlass der Grundsatzentscheidung war ein Streit um die Kompetenzen eines Betriebsrats im Rahmen …
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13.09.2022
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Bei Kleinbetrieben unter 10 Vollzeitbeschäftige gilt bekanntlich nicht das Kündigungsschutzgesetz, § 23 Abs. 1 S. 2 KSchG.Im Anwendungsfall des Kündigungsinteresses gilt insoweit eine 3-wöchige Kündigungsfrist gemäß § 4 Abs. 1 …
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19.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
BAG wartet nicht auf den Gesetzgeber: Die Pflicht zur Zeiterfassung à la EuGH gilt aufgrund europarechtskonformer Auslegung deutschen Rechts bereits jetzt! Das Bundesarbeitsgericht hat heute eine für die Praxis bedeutsames, nahezu …
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13.09.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Goj
Gemäß § 20a Infektionsschutzgesetz (IFSG) müssen Personen, die in einer der in Abs. 1 genannten Einrichtungen bzw. Unternehmen des Gesundheitswesens tätig sind, seit dem 15.03.2022 über einen Impfnachweis oder einen Genesenennachweis …
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13.09.2022
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Daniel Pohl
Das Bundesarbeitsgericht hat in zwei Entscheidungen aus dem Jahr 2019 und 2022 betont, dass beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages das „Gebot des fairen Verhandelns“ zu berücksichtigen ist. Was bedeutet dies für die Praxis? Immer wieder …
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13.09.2022
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Betriebsübergang (§ 613 a BGB) und dessen Auswirkung auf Arbeitsverhältnisse Im Wirtschaftsleben finden immer wieder die Übertragung eines Unternehmens, eines Betriebs oder eines Betriebsteils auf einen neuen Eigentümer statt. Sei es, dass …
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12.09.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
„Bossing“ Jede neunte Person im Erwachsenenalter hat bereits Mobbing am Arbeitsplatz erfahren. Eine nicht zu unterschätzende Variante des Mobbings stellt das Bossing dar. Bossing bedeutet, dass der/ die Vorgesetzte selbst zum/ zur Täter*in …
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12.09.2022
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Ist ein Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, dann ist der Arbeitgeber gem. § 167 Abs. 2 SGB IX verpflichtet, ein betriebliches Eingliederungsmanagement anzubieten. Der …
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11.09.2022
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Die Energiekrise sorgt für steigende Insolvenzen bei Unternehmen. Kündigungen, Lohnreduzierungen und Abfindungsverhandlungen vor und nach Gerichtsververfahren nehmen zu. Ist die Höhe der Abfindungzahlung im Gesetz geregelt ? Die rechtliche …
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10.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 16.03.2022 (23 Sa 1133/21) ein urprünglich befristet abgeschlossenes Arbeitsverhältnis als unbefristet erklärt, da nur eine eingescannte Unterschrift des Arbeitgebers vorlag. Im …
09.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Der Schutz der Patienten und Kollegen stufte das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz höher ein, als der individuelle Wille einer Pflegekraft, sich nicht impfen zu lassen. Ein Krankenhausträger durfte damit der ungeimpften …
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09.09.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Was war passiert? Der klagende Arbeitnehmer war als schwerbehinderter Mensch anerkannt und fühlte sich durch eine von seinem Arbeitgeber ausgesprochene betriebsbedingte Kündigung, die ohne vorherige Beteiligung des Integrationsamtes erging, …
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09.09.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Statt dem Mitarbeiter zu kündigen, kann der Arbeitgeber auch einen Aufhebungsvertrag anbieten, um das Arbeitsverhältnis zu beenden. Der Aufhebungsvertrag bietet dem Arbeitgeber Vorteile im Vergleich zur Kündigung. So muss der …
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13.09.2022
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Die Energiekrise betrifft alle Lebensbereiche und hat gravierende Auswirkungen auf die Arbeitswelt. Strom- und Gaspreise werden zu unkalkulierbaren Unbekannten in der Kostenkalkulation von Arbeitgebern. Reihenweise erhöhen …
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08.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Eine bulgarische Pflegerin kümmerte sich 24 Stunden am Tag um eine ältere Dame oder war zumindest in Bereitschaft. Vertraglich zugesichert war ihr der Mindestlohn für 30 Wochenstunden. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied …
08.09.2022
von Rechtsanwältin Tanja Glisic LL.M. (Köln)
Da Geschäftsdokumente in elektronische Formen übergegangen sind, haben sich Unterschriften von Tinte zu elektronischen Darstellungen entwickelt. Elektronische Signaturen boten eine praktische Alternative für den Abschluss von Geschäften und …
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08.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Inflation, Kaufkraftverlust, Entwertung von Betriebsrenten Wir spüren es täglich beim Einkaufen im Supermarkt, bei den Strom- und Gaspreisen und beim Tanken: Die Inflation und der damit verbundene Kaufkraftverlust ist in Deutschland auf …
08.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Wer ein Praktikum absolvieren muss, um einen Studienplatz zu erhalten, hat nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) keinen Anspruch auf Mindestlohn. Auch Vorpraktika sind im Sinne des Mindestlohngesetzes Pflichtpraktika. Mit Urteil vom …
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07.09.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Goj
Arbeitnehmer, die gegen ihre Pflicht zur korrekten Arbeitszeitdokumentation verstoßen, begehen eine schwerwiegende Pflichtverletzung, die den Arbeitgeber ohne vorherige Abmahnung zur fristlosen Kündigung berechtigen kann. In dem vom LAG …
07.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Koeppen
Wie die Verhandlungen zum Erfolg führen Bei den Interessenausgleichsverhandlungen stellt sich für den Betriebsrat die Frage, wie er sich zum Vorschlag des Arbeitergebers stellt. Dazu sollte er sich zuerst ein klares Bild davon verschaffen, …
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07.09.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Durch die Covid-19-Pandemie ist das Arbeiten im Homeoffice für viele Arbeitnehmer Alltag geworden. Doch was passiert, wenn im häuslichen Umfeld ein Unfall passiert? Grundsätzlich stellt ein Unfall infolge einer versicherten Tätigkeit ein …
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07.09.2022
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Die Vorschriften zur wirksamen Befristung eines Arbeitsvertrages sind sehr formal und die Nichteinhaltung führt regelmäßig zu ihrer Unwirksamkeit und damit zu einem unbefristeten Arbeitsvertrag. Nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung …
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07.09.2022
Wer ist Arbeitnehmer? Grundsätzlich müssen Arbeitnehmer von selbstständigen Personen abgegrenzt werden. Arbeitnehmer sind Personen, die durch einen Arbeitsvertrag und ihre Tätigkeit in die Arbeitsorganisation eines Betriebs eingegliedert …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Verhandeln Arbeitnehmer und Arbeitgeber um die Höhe der Abfindung, wird oft manches falsch gemacht – selbst wenn Anwälte dabei sind. …