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15.09.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Arbeitgeber sind gesetzlich dazu verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu erfassen. Das stellte das Bundesarbeitsgericht in einer …
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15.09.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil vom 22.08.2022 zum Aktenzeichen 142 C 141/22 in einem Rechtsstreit von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. entschieden, dass die Vertretung durch einen Rechtsanwalt bei einem Aufhebungsvertrag mit …
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15.09.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Der allgemeine Urlaubsanspruch Nach § 1 BurlG hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr einen Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Bei einer Sechs-Tage- Woche sieht das Bundesurlaubsgesetz einen Jahresurlaubsanspruch von mindestens 24 …
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15.09.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Muss die tatsächliche Arbeitszeit der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber erfasst werden und gilt diese Pflicht auch unmittelbar für deutsche Arbeitgeber? Diese Frage hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (BAG) in einer …
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15.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Haas
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 3. Juni 2020 – 1 Sa 72/20 - Ein lediglich eintägiges unentschuldigtes Fehlen eines Arbeitnehmers rechtfertigt in aller Regel keine außerordentlich fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den …
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16.09.2022
von Rechts- und Fachanwalt Andreas Lietzke
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer Entscheidung am 13.09.2022 (Az. 1 ABR 22/21) deutlich zu dieser Frage geäußert. Gegenstand des Verfahrens war das Begehren eines Betriebsrats, der festgestellt wissen wollte, ob ihm ein …
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15.09.2022
von Rechtsanwalt Robert Lentzsch
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), Beschluss vom 13. September 2022, Az. 1 ABR 22/21, besteht in Deutschland eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. Laut der Präsidentin des höchsten deutschen Arbeitsgerichts, Inken …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Es hat inzwischen die Runde gemacht: das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat per Pressemitteilung seine Entscheidung zur Arbeitszeiterfassung veröffentlicht. Arbeitgeber sind demnach gesetzlich verpflichtet, ein System zur Arbeitszeiterfassung …
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14.09.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Auf welche Temperatur muss der Arbeitgeber seine Betriebs- und Büroräume heizen? Was, wenn der Vermieter wegen der Energiekrise die Wärmeleistung …
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14.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Ein Paukenschlag des Bundesarbeitsgerichts! Arbeitgeber aufgepasst: Ab sofort sind Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer aufzuzeichnen. Bisher galt dies gem. § 16 Abs. 2 des Arbeitszeitgesetzes nur für Überstunden. …
14.09.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Risiko sozialrechtliche Bewertung durch Steuerberater Sozialrechtliche Statusfragen entstehen im Geschäftsalltag nicht selten. Ob für Gesellschafter-Geschäftsführer, freie Mitarbeiter, Familienangehörigen oder weitere Personengruppen …
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14.09.2022
von Prof. Dr. Peter Elsner
Ärztinnen und Ärzte in Kliniken und Praxen stehen zunehmend unter ökonomischem Druck, der zu arbeitsrechtlichen Konflikten führen kann, wie ein vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschiedener Fall zeigt. Eine Gastroenterologin …
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14.09.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Beim Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung muss ein Arbeitgeber schnell handeln. Denn gemäß § 626 Absatz 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) kann eine außerordentliche Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Diese …
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14.09.2022
von Rechtsanwalt Daniel Strübig
Pflicht des Arbeitgebers zur umfassenden Arbeitszeiterfassung (BAG, Beschl. v. 13.9.2022, Az.: 1 ABR 22/21): Das Wichtigste an der vorbezeichneten Entscheidung vorweg: 1. Hergeleitet aus § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG ist der Arbeitgeber …
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17.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Frank Dahlbender
Der Ausgangsfall Eigentlich ging es in dem Verfahren um etwas anderes. Betriebsrat und Arbeitgeber stritten darüber, ob dem Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ein Initiativrecht bei der Einführung einer elektronischen Zeiterfassung …
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14.09.2022
von Rechtsanwalt Tibor E. Jakab
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 13.09.2022 entschieden, dass Arbeitgeber nach § 3 Abs.2 Nr. 1 Arbeitssschutzgesetz (ArbSchG) gesetzlich dazu verpflichtet sind, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete …
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14.09.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
In Deutschland besteht die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 13. September 2022 entschieden (Az.: 1 ABR 22/21). Demnach ist der Arbeitgeber nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG gesetzlich …
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14.09.2022
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Das Arbeitsrecht enthält vielfältige Facetten, innerhalb derer Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich täglich orientieren und ggf. auch auseinandersetzen müssen. Dazu zählen tarifvertragliche Themen, Fragen rund um die Zuständigkeiten eines …
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14.09.2022
von Rechtsanwältin Beate Kahl
Zur Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages werden Arbeitnehmer häufig von Arbeitgebern in die Enge getrieben, um eine Unterschrift auf dem Vertrag zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu erhalten. Immer wieder ist die Frage der …
13.09.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Das Bundesarbeitsministerium plant ein neues Corona-Maßnahmenpaket, das ab 01.10.2022 in Kraft treten soll. Demnach wird der Arbeitgeber seinen …
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13.09.2022
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden: alle Unternehmen sind schon heute verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu erfassen. Anlass der Grundsatzentscheidung war ein Streit um die Kompetenzen eines Betriebsrats im Rahmen …
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13.09.2022
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Bei Kleinbetrieben unter 10 Vollzeitbeschäftige gilt bekanntlich nicht das Kündigungsschutzgesetz, § 23 Abs. 1 S. 2 KSchG.Im Anwendungsfall des Kündigungsinteresses gilt insoweit eine 3-wöchige Kündigungsfrist gemäß § 4 Abs. 1 …
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19.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
BAG wartet nicht auf den Gesetzgeber: Die Pflicht zur Zeiterfassung à la EuGH gilt aufgrund europarechtskonformer Auslegung deutschen Rechts bereits jetzt! Das Bundesarbeitsgericht hat heute eine für die Praxis bedeutsames, nahezu …
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13.09.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Goj
Gemäß § 20a Infektionsschutzgesetz (IFSG) müssen Personen, die in einer der in Abs. 1 genannten Einrichtungen bzw. Unternehmen des Gesundheitswesens tätig sind, seit dem 15.03.2022 über einen Impfnachweis oder einen Genesenennachweis …