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14.09.2018
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Mit Urteil vom 07.09.2018 hat das Landgericht Osnabrück den Insolvenzverwalter der EEV Erneuerbare Energie Versorgung AG zur Zahlung von EUR 14.479,72 an den Kläger verurteilt, soweit ein Anspruch der EEV AG aus der bestehenden …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Brandaktuell erreichte uns eine Abmahnung der SLV GmbH mit Sitz in Übach-Palenberg, ausgesprochen durch die Rechtsanwälte Franz LLP aus Düsseldorf. Bei der SLV GmbH handelt es sich um einen Onlineshop, dessen Sortiment Lampen …
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Die Rechtsanwälte Estel & Feise aus Berlin sprechen aktuell für Marco Höche (Jacobsohnstr. 19 – 21, 13086 Berlin) Abmahnungen im Bereich des Vertriebs von Spielwaren über Internethandel aus. Der Vorwurf Bemängelt wird ein …
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat mit Beschluss vom 31.08.2018 zum Aktenzeichen 1 W 114/17 entschieden, dass die Ingewahrsamnahme eines Fußballfans durch die Polizei auf der Fahrt zu einem Auswärtsspiel rechtswidrig war. Im …
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12.09.2018
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Das Problem Anfang Juni 2018 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Betreiber von Facebook-Fanpage-Seiten (nachfolgend Seitenbetreiber genannt) datenschutzrechtlich als sog. „gemeinsame Verantwortliche“ gemeinsam mit Facebook …
Abmahnung von Sylke Henneken: Fehlende E-Mail-Adresse im Impressum – Pflichten gewerblicher Websites
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Die Abmahnerin Frau Sylke Henneken (33102 Paderborn) vertreibt über ihren Onlinehandel Bastelmaterialien, Schmuck und Kleidung. Der Vorwurf Der Vorwurf besteht in einem Wettbewerbsverstoß wegen fehlender Angaben im Impressum. …
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06.12.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Aktuell mahnt die Firma R. Schroedter – Briefmarken & Sammlerartikel u. Onlinehandel über Rechtsanwalt Marlon Schröder ab. Der Vorwurf Der Vorwurf betrifft das Schein-Privatsein des Abgemahnten auf der Plattform eBay. …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Jedes Jahr finden immer wieder allerorts Eigentümerversammlungen statt, in welchen über zahllose Beschlüsse zur Regelung des Gemeinschaftseigentums einer Wohnungseigentümergemeinschaft abgestimmt wird. Ob ein Beschlussantrag in der …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 11.09.2018 zum Aktenzeichen X-68/17 entschieden, dass die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung eine verbotene …
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11.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 06. September 2017 zum Aktenzeichen 9 C 5.17 entschieden, dass im Wege der Vorlage an das Bundesverfassungsgericht die Frage zu klären ist, ob die Verjährungsregelung des …
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11.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Uns liegt eine Abmahnung des Pferdesporthauses Loesdau GmbH & Co. KG, 72402 Bisingen, vor, die durch die Patentanwälte Henkel Breuer & Partner, München, vertreten wird. Der Vorwurf Unserem Mandanten wird vorgeworfen die …
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11.09.2018
von Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach
Wer einen Anspruch auf Unterhalt hat, sollte beim Verpflichteten nicht den Eindruck erwecken, dass er die Unterhaltszahlungen nicht einfordern werde. Vertraut der Verpflichtete darauf nämlich, kann der Unterhaltsberechtigte an der …
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10.09.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Familienrecht ist in erster Linie der Inbegriff der in Bezug auf Ehe und Verwandtschaft geltenden Rechtsnormen. Der juristische Laie hat oftmals nur eine vage Vorstellung darüber, was sich hinter diesen Begrifflichkeiten verbirgt. …
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10.09.2018
von Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach
Eine einseitige Benachteiligung bei Eheverträgen kann die Nichtigkeit des Ehevertrags zur Folge haben Eheleute können die rechtlichen Folgen der Ehe nach ihren Vorstellungen abweichend vom Gesetz regeln. Dazu ist ein Ehevertrag …
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07.09.2018
von Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach
Ein Ehepartner kann die Vollkaskoversicherung seines Ehepartners für den Familienwagen ohne dessen Vollmacht kündigen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) vor Kurzem entschieden. Die Ehefrau hatte eine Vollkaskoversicherung für das …
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06.09.2018
von Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach
Eltern schulden ihrem Kind grundsätzlich eine angemessene Berufsausbildung, die seinen Begabungen und Fähigkeiten entspricht. Findet das Kind allerdings nach der abgeschlossenen Erstausbildung keine Arbeitsstelle, müssen die Eltern eine …
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06.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30.08.2018 zum Aktenzeichen 2 C 18.17 entschieden, dass die gesetzlich geregelte Obliegenheit der Beamten, Unfälle beim Dienstvorgesetzten zu melden, aus denen Unfallfürsorgeansprüche …
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05.09.2018
von Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach
Der unverheirateten Mutter steht gegenüber dem Vater des gemeinsamen Kindes ein Unterhaltsanspruch zu. Dieser ergibt sich aus § 1615l Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Damit der Kindesmutter auch tatsächlich Unterhalt gewährt werden …
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05.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 30.08.2018 zum Aktenzeichen 26 Sa 1151/17 entschieden, dass ein Taxiunternehmen von einem bei ihm als Arbeitnehmer beschäftigten Taxifahrer nicht verlangen kann, während des …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27.06.2018 zum Aktenzeichen 10 CN 1.17 entschieden, dass eine Gemeinderatsfraktion der NPD nicht von Fraktionszuwendungen ausgeschlossen werden darf. Im konkreten Fall führten die obersten …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Der Rechtsanwalt aus Berlin namens und in Vertretung eines uns durchaus nicht unbekannten Mandanten, welcher als Geschäftsführer für eine UG (Unternehmergesellschaft), die uns ebenfalls für zahlreiche Abmahnungen bekannt ist, …
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06.12.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Die Firma Peter R. Schroedter Briefmarken und Sammlerartikel (Rüsselsheim), vertreten durch Rechtsanwalt Marlon Schröder (Groß-Gerau). Vorwurf Der Abmahner betreibt Handel mit Euro-Probemünzen. Gerügt werden verschiedene …
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03.09.2018
von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
Die Berechnung der Beiträge der hauptberuflich Selbstständigen bei gesetzlichen Krankenkassen orientiert sich an ihren monatlichen Einkünften. Grundsätzlich wird mindestens eine Bemessungsgrundlage von 2.283,75 Euro zugrunde gelegt. Für …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 31.08.2018 zum Aktenzeichen 5 O 248/17 entschieden, dass ein Mann der zu Unrecht wegen Mordes verurteilt wurde und fast fünf Jahre unschuldig in Untersuchungshaft saß, eine Entschädigung von rund …