4.690 Ergebnisse
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26.04.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 26.04.2018 zum Aktenzeichen 7 Sa 304/17 entschieden, dass einer Kassiererin im Supermarkt nicht verboten werden darf, mit Kopftuch an der Kasse zu sitzen. Wenn der Chef eine …
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26.04.2018
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Zentraler Baustein des von der Sozietät Müller Seidel Vos vorgestellten Konzepts einer kostenschonenden Kapitalrückgewinnung für Anleger der Piccox Securitisation SA ist die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters nach dem deutschen …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Über die drei deutschen P&R Verwaltungsgesellschaften der P&R Container Gruppe wurde Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft informieren über Schadensersatzansprüche …
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25.04.2018
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Nachdem die Staatsanwaltschaft Magdeburg gegen die Verantwortlichen der Cashback GmbH Anklage erhoben hat, wurde der Prozess vor dem Landgericht Magdeburg im August 2017 unter dem Aktenzeichen 29 KLs 622 Js 39007/14 (1/17) eröffnet. Den …
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24.04.2018
von Rechtsanwalt Heiko Müller
MÜLLER SEIDEL VOS Rechtsanwälte haben für einen Versicherungsnehmer in einem vor dem Landgericht Frankfurt am Main gegen Standard Life geführten Klageverfahren eine nahezu vollumfängliche Rückabwicklung erstritten. Der Versicherungsnehmer …
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23.04.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Betriebsvereinbarungen sind allgegenwärtig und nahezu jedem Arbeitnehmer ein Begriff. Sie haben Einfluss auf eine Vielzahl von Arbeitsverhältnissen und gehören zur gelebten Praxis im betrieblichen Arbeitsalltag. Auch im öffentlichen Dienst …
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21.04.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 19.04.2018 zu den Aktenzeichen BVerwG 2 C 36.17 und BVerwG 2 C 40.17 entschieden, dass die Richter beim Oberverwaltungsgericht nochmals genau prüfen, sollen, wie es um den Freizeitausgleich …
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23.04.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Fragen aus der Anwaltspraxis: Was tun gegen schein-private Verkäufer? Probate Wege im E-Commerce! Wer hätte davon noch nichts gehört: da beklagt der Onlinehandel auf der Plattform plötzlich massive Umsatzeinbußen und wundert sich, woher das …
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19.04.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 17.04.2018 zum Aktenzeichen 11 K 216.17 entschieden, dass Gigaliner (besonders lange und schwere Lastkraftwagen) weiterhin auf manchen Bundesstraßen befahren dürfen. Gigaliner stehen in der …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die ADAC-Schutzbrief Versicherungs-AG hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte den Zahlungsanspruch einer Versicherungsnehmerin anerkannt, nachdem die Versicherung ursprünglich die Leistung verweigert hatte. Eine …
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18.04.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 16.02.2018 zum Aktenzeichen 1 AHG 12/17 entscheiden, dass einem Angestellten im öffentlichen Dienst, der in vielen Bereichen seiner täglichen Arbeit hoheitliches …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Neues aus der Abmahnpraxis Eine uns vorliegende Abmahnung nehmen wir gerne zum Anlass, Sie erneut über anhängende Fälle aus der aktuellen Rechtspraxis zu informieren: Dies ist schließlich nicht die erste Abmahnung der Wetega UG, welche uns …
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17.04.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht wankt – der EuGH stellt sich gegen das BVerfG! Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat auf eine Vorlage des Bundesarbeitsgerichts (BAG) mit Urteil vom 17.04.2018 zum Aktenzeichen C-414/16 entschieden, …
eBay-Abmahnung: Ralph Schneider von Markenglas.de durch Kanzlei Hämmerling, von Leitner-Scharfenberg
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08.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Neues aus der Abmahnpraxis Aktuell liegt uns wieder einmal eine Abmahnung vor, über die wir gerne berichten möchten, da sie eine akute Konstellation von wachsender Bedeutung darstellt: das Agieren von privaten eBay-Verkäufern als …
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16.04.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1.) Tritt durch den Tod eines Mieters die Beendigung des Mietvertrages ein? Nein! Nach § 1922 BGB geht mit dem Tode einer Person deren Vermögen als Ganzes im Wege der sog. Gesamtrechtsnachfolge auf eine oder mehrere Personen (Erben) über. …
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16.04.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Falls Ihnen vorgeworfen wird, auf der A3 in Neustadt-Wied (Blitzer A3 Neustadt-Wied in beide Fahrtrichtungen) zu schnell gefahren zu sein, sollten Sie sich den Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid genau ansehen. Da es sich nämlich um eine …
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14.04.2018
von Rechtsanwältin Beate Wolff
1. Besitze ich ein ordnungsgemäßes Impressum? 2. Benötige ich einen sogenannten „Disclaimer“ und muss ich Angaben zum Urheberrecht im Hinblick auf meine Seite machen? 3. Gesetzeskonforme AGB? a. Benötige ich AGB? b. Unternehmer oder …
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14.04.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14.03.2018 zum Aktenzeichen 1 BvR 300/18 entschieden, dass wenn sich ein Bürger kurzfristig einer gesetzlich sofort vollziehbaren behördlichen Maßnahme – hier der Meldung bei der …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Neues aus der Abmahnpraxis Kürzlich wurde uns eine Abmahnung vorgelegt, die wir Ihnen kurz vorstellen wollen, damit Sie informiert sind und diesen Fehler vermeiden. Sollte Ihnen Ähnliches widerfahren, so stehen wir Ihnen auf Wunsch beratend …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Unklare Antragsfragen gehen zu Lasten des Versicherers und schließen eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung daher aus. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 30.05.2017 (I-4 U 41/16) festgestellt, dass unklare …
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10.04.2018
von Rechtsanwalt Robert Engels
Die spanischen autonomen Gemeinschaften besitzen eine ergänzende Gesetzgebungskompetenz hinsichtlich der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Dies führt dazu, dass die einzelnen spanischen autonomen Gemeinschaften höchst unterschiedliche …
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10.04.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Kommt es bei Dunkelheit zu einem Zusammenstoß der Gestalt, dass ein Pkw gegen ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug fährt, haftet auch der Halter des geparkten Pkws für die Unfallfolgen. Er erhält lediglich 75 % des entstandenen Schadens, …
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10.04.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10. April 2018 – VI ZR 396/16 entschieden, dass es zulässig ist, nichtgenehmigte Aufnahmen aus einem Bio-Hühnerstall zu verbreiten. Im konkreten Fall hat ein Biobauer gegen einen Tierschützer …
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10.04.2018
von Rechtsanwalt Philip Keller
Für Leiharbeiter und Zeitarbeiter steigt der vorgeschriebene Stundenlohn, wie finanzen.net berichtet. Ab dem 01.04.2018 bekommen sie in den alten Bundesländern 9,47 Euro pro Stunde und 9,27 Euro in den neuen Bundesländern. Damit steigt der …