274 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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17.10.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Rechtsanwalt Carsten Peter aus Schneeverdingen versendet aktuell Filesharing Abmahnungen für die Frayaria Adult Entertainment UG, diese ist recht neu gegründet und war bisher, so wie Rechtsanwalt Carsten Peter nicht in der Abmahnerszene …
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02.10.2012
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Die Firma HPI Hobby Products International Inc. lässt durch die Preu Bohlig & Partner Rechtsanwälte aus Berlin wegen der angeblichen Verletzung der Marke " BAJA " abmahnen. Im September 2012 erreicht die Kanzlei Setzer eine …
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14.08.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Kanzlei HWK, Rechtsanwalt Hans-Werner Kallert mahnt Facebookpräsenzen für Binary Services ab. Die Kanzlei HKW Rechtsanwälte mahnt angebliche wettbewerbsrechtliche Verstöße auf Unternehmensseiten des sozialen Netzwerks Facebook/Twitter im …
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19.04.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Nun doch Realität geworden: Die Social-Network-Plattform Facebook, auf der sich jeden Tag Millionen von Menschen aufhalten, ist zum Gegenstand einer interessanten Abmahnung geworden. Kürzlich wurde auf der Webseite einer Kölner …
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13.03.2012
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Neue Abmahnungen im Maerz 2012 wegen Filesharing von der Kanzlei Urmann + Collegen Rechtsanwälte aus Regensburg erreichen die Kanzlei Setzer. Im Auftrag der BB Video GmbH aus Mülheim werden u.a. Urheberrechtsverletzungen bzgl. Pornofilmen …
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12.03.2012
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Seit Jahresbeginn 2012 versendet der Kieler Rechtsanwalt Philipp Marquort wieder Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung im Auftrag der Medienindustrie bzw. aus dem Bereich der Erotikfilmbranche. Folgende Werke sind u.a. Gegenstand der …
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06.09.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Bislang galt, dass eine Klage auf zukünftige Mietzahlungen des Mieters nicht möglich ist. Eine Regel des allgemeinen Zivilrechts, nach der unter bestimmten Voraussetzungen auf künftige Leistungen geklagt werden konnte, wurde im Mietrecht …
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26.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
Der Geschäftsführer einer GmbH ist nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.05.2010 jedenfalls dann Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, wenn er nicht zugleich als Gesellschafter über zumindest eine Sperrminorität verfügt und …
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20.10.2010
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Nach einem Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 02.08.2010 (Az. 2 O 88/10) soll die örtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten aus der Unterlassungserklärung bei dem Gericht des Unterlassungsschuldners liegen. Dem in dem Beschluss …
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19.11.2008
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Auf Grund einer erneuten technischen Panne bei eBay ist mit einer erneuten Abmahnwelle gegenüber eBay-Händlern zu rechnen; die ersten eBay-Händler haben Abmahnungen bereits erhalten. Auf Grund der technischen Panne - die mittlerweile wieder …