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Abmahnung wegen Verletzung des Markenrechts “BAJA”

Rechtstipp vom 02.10.2012
(29)
Rechtstipp vom 02.10.2012
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Die Firma HPI Hobby Products International Inc. lässt durch die Preu Bohlig & Partner Rechtsanwälte aus Berlin wegen der angeblichen Verletzung der Marke "BAJA" abmahnen.

Im September 2012 erreicht die Kanzlei Setzer eine Mandatsanfrage zu einer markenrechtlichen Abmahnung. Der Vorwurf dieses Abmahnschreibens bezieht sich auf Ansprüche wegen der angeblichen Verletzung von Markenschutzrechten durch das Anbieten und den Verkauf von Modellautos (matchbox Klassiker VW Käfer Baja Bug) über das Internet.

Neben dem Auskunftsanspruch und der Übernahme von Anwaltskosten wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert, in der sich der Unterzeichner verpflichten soll, unter Androhung einer Vertragsstrafe, es zu unterlassen, Modellautos mit dem Namensbestandteil "BAJA" zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben.

Was können Betroffene - als Adressaten derartiger Abmahnschreiben nun tun?

- Ruhe bewahren! Keinen Kontakt mit der abmahnenden Kanzlei aufnehmen, weder telefonisch noch schriftlich.

- Vorerst keine Zahlungen veranlassen!

- Auf keinen Fall ungeprüft die vorgefertigte strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnen und an die abmahnende Kanzlei absenden!

- Unter Beachtung der Frist am besten die Ansprüche von einem auf das Markenrecht spezialisierten Anwalt überprüfen lassen.

Denn nicht immer muss die behauptete Rechtsverletzung auch wirklich vorliegen. Insbesondere kommt es bei einer Verletzung des Markenrechts auf den Einzelfall an - so Rechtsanwalt Marko Setzer -, ob jemand ohne Zustimmung des Markenrechtsinhabers im geschäftlichen Verkehr ein mit dieser eingetragenen Marke identisches Waren- oder Dienstleistungszeichen verwendet und für das Publikum eine Verwechslungsgefahr mit dieser Marke besteht i.S.d. § 14 MarkenG.

Fazit:

Eine Überprüfung der Ansprüche und Forderungen in einem derartigen Abmahnschreiben ist dringend zu empfehlen, um keine Bindungswirkung voreilig unterzeichneter Unterlassungserklärungen zu riskieren.

Mit freundlichen Grüßen

Marko Setzer
Rechtsanwalt für Urheberrecht, Wirtschafts- und Vertragsrecht
in Berlin

Office: Karl - Liebknecht - Str. 29, 10178 Berlin /
Fon: 030 - 54 49 52 66

Web: http://www.ra-setzer.de/kontakt/
Mail: post@ra-setzer.de


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