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19.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Bestimmte Betriebsarten können auf Antrag eine Erstattung oder Vergünstigung beim Bezug bestimmter Energieträger, insbesondere bei Strom, Mineralöl, Erdgas und Flüssiggas geltend machen. In diesem Zusammenhang hat der Bundesfinanzhof eine …
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08.05.2009
von anwalt.de-Redaktion
Seit Anfang der neunziger Jahre steigt die Zahl der Teilzeitbeschäftigten in der Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahren kontinuierlich an. Die Ursachen für diese Entwicklung sind unterschiedliche, ebenso die damit verbundenen Vor- …
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29.05.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ein Arbeitnehmer, der aus beruflichen Gründen einen zweiten Haushalt unterhält, kann die Mehraufwendungen bei der Einkommensteuererklärung als Werbungskosten geltend machen, wenn die doppelte Haushaltsführung beruflich begründet ist. In …
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03.06.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Registrierung vieler Domainnamen Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Registrierung vieler Domainnamen zulässig ist, um sie zum Kauf oder zur …
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08.10.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Bundeskriminalamt warnt vor Betrügern, die es vor allem auf Senioren abgesehen haben. Sie rufen ihre Opfer an und geben sich als Anwalt oder Notar aus. Die Angerufenen haben angeblich Geld oder zum Beispiel ein Auto gewonnen. Doch den …
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07.11.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
In einigen Branchen wie der Gebäudereinigung gilt hierzulande bereits ein gesetzlicher Mindestlohn. Angegeben wird dieser auf Stundenbasis. Die Berechnung dieses Stundenlohns war jedoch bislang auf europäischer Ebene unklar. Muss der …
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28.11.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Im Urlaub oder krank, während die Kollegen im Betrieb gerade streiken? Egal, wer früher schon mitstreikte, ist immer dabei und kriegt somit kein Geld. Nach dieser Devise zahlte ein Unternehmen einer Beschäftigten weder Urlaubsentgelt noch …
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10.12.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher erfolgt vorübergehend. So steht es bereits seit 2011 gleich am Anfang des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG), das die Leiharbeit regelt. Wann aus vorübergehend dauerhaft wird, hat der …
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02.04.2015
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Nun soll es also doch möglich werden, das umstrittene Erdgasförderverfahren Fracking. Jedenfalls nach dem Willen des Bundeskabinetts. Zwar sieht die geplante Gesetzesänderung zahlreiche Einschränkungen und Verbote vor, Umweltverbänden gehen …
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23.01.2014
von anwalt.de-Redaktion
Krankenhauspersonal ist einem besonderen Infektionsrisiko ausgesetzt. Trotz Schutzmaßnahmen ist eine Ansteckung nicht restlos auszuschließen, gerade wenn neue und noch weitgehend unbekannte Krankheiten auftreten. Schon 1997 urteilte das …
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29.01.2014
von anwalt.de-Redaktion
Neben einem negativen Schufa-Eintrag kann bereits ein sogenannter „Score" dazu führen, dass ein Kredit nicht gewährt oder ein sonstiger Vertrag nicht angeboten wird. Scores sind nach mathematisch-statistischen Formeln berechnete …
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28.04.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Viele Mobilfunkverträge verschiedener Anbieter beinhalten in den dazugehörigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Klausel, die bestimmt, dass die Unternehmen für die Übersendung einer Papierrechnung ein Zusatzentgelt von ihren …
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18.06.2015
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Laut einem aktuellen Urteil vom Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe müssen Bausparer auch pauschale Kontogebühren während der Darlehensphase bezahlen. Eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bausparkasse …
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23.06.2015
von anwalt.de-Redaktion
Nach sechs Monaten Betriebszugehörigkeit atmen neu eingestellte Arbeitnehmer in der Regel auf: Die Probezeit ist überstanden, das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ist anwendbar und der Job damit für die Zukunft relativ sicher. Doch manchmal …
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06.07.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Seit einigen Jahren gibt es jetzt schon Elektrofahrräder und man sieht sie aufgrund sinkender Preise immer häufiger auf unseren Straßen – E-Bikes bzw. Pedelecs (Pedal Electric Cycle) oder sogenannte Speed-Pedelecs (S-Klasse). Bei allen …
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25.07.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Problem ist bereits seit einigen Jahren bekannt, dennoch: Die Veröffentlichung von Bildern auf sogenannten Addbörsen oder bei diversen als Schönheitswettbewerbe getarnten Veranstaltungen läuft weiter. Vornehmlich Kinder, Jugendliche und …
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12.08.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Kalifornische Verhältnisse in Deutschland – zumindest was die Wasserknappheit angeht. Derzeit leidet besonders ein breiter Streifen in der Landesmitte unter der starken Trockenheit. Infolgedessen verbot ein Wasserversorger nun im …
01.04.2015
von anwalt.de-Redaktion
Rund um Feiertage wie Ostern oder Weihnachten denken viele Menschen auch an die, von denen sie das ganze Jahr wertvolle und doch meist zu wenig beachtete Hilfe bekommen. Da werden schon mal Pralinen, eine Flasche Wein oder auch Geld …
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06.05.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der im Zusammenhang mit dem Organspende-Skandal an den Unikliniken Göttingen und Regensburg angeklagte Arzt ist nach 60 Verhandlungstagen durch das Landgericht Göttingen vom Vorwurf des versuchten Totschlags in elf Fällen sowie der …
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27.05.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Mittlerweile nutzen die meisten Unternehmen das Internet, um ihre Waren oder Dienstleistungen zu bewerben. Eine weitere vielversprechende Möglichkeit des Marketings ist die E-Mail-Werbung. Denn egal, ob es sich z. B. um eine persönliche …
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24.06.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Selten werden Mietverträge zwischen den Vertragsparteien individuell ausgehandelt. Vielmehr werden zumeist sog. Formularmietverträge genutzt, also standardisierte Vertragsmuster, die jedoch AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) nach den §§ …
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17.07.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Holz ist für viele Menschen ein Material, das aufgrund seiner Eigenschaften ein Gefühl von Behaglichkeit und Wärme ausstrahlt. Gerne wird es daher beim Einrichten der eigenen vier Wände verwendet. Dabei gehört ein Parkettboden für viele zu …
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12.09.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Was geschah wirklich in der Nacht zum Valentinstag 2013? Diese Frage beschäftigte das Gericht ganze 41 Verhandlungstage. Nun hat Richterin Masipa das Urteil gefällt. Die Redaktion von anwalt.de berichtet über die aktuellen Ereignisse aus …
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07.03.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wer rechts abbiegen will, muss das durch Einordnen und Blinken deutlich machen. Wird diese Regel missachtet und passiert ein Unfall, müssen der Abbiegende als auch der rechts Überholende haften. Dass man grundsätzlich nur links überholen …