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07.01.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Alles andere als einen schönen Start in das neue Jahr muss die Fondsgesellschaft des Containerschiffes MS Patricia Schulte und ihre Anleger verzeichnen. Das Amtsgericht Niebüll eröffnete am 28. Dezember 2015 das vorläufige …
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22.03.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 16. Februar 2016 bekräftigte der Bundesgerichtshof die Rechte von Anlegern bezüglich der lückenhaften Aufklärung ihrer Anlage (Az.: XI ZR 542/14 ). Der Kläger ist Bankkunde der Beklagten und investierte etwa 50.000 Euro in einen …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
In zwei Grundsatzentscheidungen hat der Bundesgerichtshof am 4. Juli 2017 die vorformulierten Bestimmungen von Kreditinstituten über „laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte“ in gewerblichen Darlehensverträgen für unwirksam erklärt (Az.: …
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28.10.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Privatbank Donner & Reuschel hat bereits in diesem Jahr eine Reihe an Riester-Banksparplänen außerordentlich gekündigt. Es soll sich dem Finanzmagazin „Fondsprofessionell“ zufolge um die CHD-Vorsorgesparpläne handeln, die zwischen …
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29.11.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 27. Juni 2018 entschied der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, dass die Beteiligung von Versicherungsnehmern an Bewertungsreserven (sog. stille Reserven) in der Lebensversicherung nicht verfassungswidrig ist (IV ZR 201/17). In dem …
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03.05.2013
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Mit dem bekannten Browser Add-On „Web of Trust" können die Nutzer dieser Anwendung beliebige Webseiten im Internet bewerten und kommentieren - eine an sich gute Idee. Leider zeigt sich in der Realität immer wieder, dass das „Web of Trust" …
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12.05.2015
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Die im Zusammenhang mit Filesharing-Abmahnungen bekannte Rechtsanwaltskanzlei Fareds aus Hamburg klagte am Amtsgericht Koblenz für die EXS Consultants Ltd. aus London auf urheberrechtlichen Schadensersatz sowie Erstattung außergerichtlicher …
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02.02.2016
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Das Internet ist manchmal ein Pranger. Anonym werden auf speziellen Plattformen Unternehmen und deren Dienstleistungen bewertet und kommentiert. Die Plattformbetreiber sitzen häufig im Ausland und sind nicht erreichbar, wenn das Unternehmen …
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26.09.2022
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Haben Sie auch eine Waldorf Frommer Abmahnung erhalten? Wird Ihnen Filesharing vorgeworfen? Sollen Sie das Urheberrecht von Warner Bros., Sony, Universal, Great Bowery Deutschland GmbH oder anderen Rechtsinhabern verletzt haben? Keine Panik …
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24.07.2012
von Rechtsanwalt Andree Scharnagl
Mündliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses Das LAG Rheinland-Pfalz (Entscheidung vom 08.02.2012, Az: 8 Sa 318/11) hatte über die Begründetheit einer Kündigungsschutzklage zu entscheiden, bei der es um die Frage ging, ob eine …
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08.08.2012
von Rechtsanwalt Andree Scharnagl
Nicht selten Gegenstand arbeitsgerichtlicher Auseinandersetzungen ist die Frage, ob ein Arbeitszeugnis mit einer positiven Schlussformel enden muss. Formulierungen wie „Wir bedanken uns für die langjährige Zusammenarbeit und wünschen Ihnen …
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13.08.2017
von Rechtsanwältin Marita Müller-Huy
Gleichmäßige Betreuung der Kinder durch beide Eltern nach einer Trennung in Form eines Wechselmodells kann nun auch gerichtlich angeordnet werden. Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 01.02.2017 (Az.: XII ZB 601/15) In dieser Entscheidung …
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07.02.2013
von Rechtsanwältin Alexandra Klimatos
Fast jeder hat schon mal darüber nachgedacht, sich eines Verbraucherdarlehens zu bedienen. Sei es für ein neues Auto, neue Möbel oder Ähnliches. Dabei geht man davon aus, dass die errechneten Zinsen und Gebühren, die von den betreffenden …
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21.03.2017
von Rechtsanwältin Alexandra Klimatos
Oftmals spart man lange Zeit, um sich den Traum vom eigenen Pferd zu erfüllen. Hat man dann endlich sein „Traumpferd“ gefunden, ist die Enttäuschung groß, wenn sich nach Vertragsschluss ein Mangel zeigt. Grundsätzlich hat der Verkäufer den …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Überall bleiben Theater und Kinos geschlossen: Kulturschaffende und -unternehmen stehen vor riesigen existentiellen Problemen. Aber auch Gewerbebetriebe dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden: Tanzlustbarkeiten, Messen, …
18.05.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
Nachfolgend einige DS- GVO / BDSG - Muster für die Praxis zur "individuellen Anpassung" und Verwendung. Ihr Malte Jörg Uffeln www.maltejoerguffeln.de DS- GVO Muster für die Vereinspraxis Stand der Bearbeitung 18.05.2022 MUSTER …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
Die gerichtliche Entscheidung des BGH in Leitsätzen BGH Beschluss vom 6.7.2016 XII ZB 61/16 Betreuungssache: Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen Leitsatz 1. …
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01.02.2013
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Im Auftrag der KSM GmbH nimmt die Hamburger Kanzlei Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte Anschlussinhaber auf Unterlassung und Zahlung in Anspruch. Den Betroffenen wird vorgeworfen, angeblich ein urheberrechtlich geschütztes Werk über …
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10.04.2013
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
TV-Serien haben in letzter Zeit stark an Beliebtheit gewonnen und machen zum Teil sogar den Kinofilmen Konkurrenz. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass in einer Vielzahl von Episoden eine gute Geschichte viel tiefer erzählt und die …
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29.04.2013
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH nimmt die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte Internetanschlussinhaber auf Unterlassung und Zahlung in Anspruch. Hintergrund dieser Abmahnungen sind angebliche …
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02.05.2013
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Vermehrt erreichen Abmahnschreiben der Münchener Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte Internetanschlussinhaber. Darin wird der jeweilige Empfänger einer Urheberrechtsverletzung bezichtigt und daraus resultierend auf Unterlassung und …
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12.08.2013
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Auch in den Sommerferien kann es passieren, dass Post der Münchener Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte im Briefkasten landet. In Abmahnschreiben werden Internetanschlussinhaber auf Unterlassung und Zahlung in Anspruch genommen. …
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21.03.2014
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Trotz Inkrafttretens des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken sind weiterhin vielfach Abmahnungen im Auftrag der Film-, Musik- und Softwareindustrie im Umlauf. Berichten zufolge mahnte die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer …
07.05.2014
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Trotz Inkrafttretens des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken sind weiterhin vielfach Abmahnungen im Auftrag der Film-, Musik- und Softwareindustrie im Umlauf. Einigen Inhabern eines Internetanschlusses wurde, Berichten zufolge, ein …