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14.02.2018
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
I. Das Thema Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ist im Jahr 1900 in Kraft getreten. An die Existenz des Internets samt Facebook, Twitter & Co. dachte damals noch niemand. Auch nicht im Bereich des Erbrechts. Doch was geschieht mit seinen …
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28.05.2017
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
Am 06.10.2016 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine richtungsweisende Entscheidung zu sog. Steuer-CDs gefällt. Dem Votum des Gerichts zufolge verstößt die Nutzung solcher steuerrelevanter Daten nicht gegen das Recht …
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02.01.2019
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
Gerade anlässlich des Jahreswechsels tauchen immer häufiger Fragen auf, die sich um die steuerliche Beurteilung von bislang beim Finanzamt nicht korrekt angegebenen Bitcoin-Mining-Aktivitäten und deren strafrechtlichen Konsequenzen wegen …
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30.11.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Zieht ein Mieter nach Scheidung von seiner Ehefrau, mit der er gemeinsam die Mietwohnung bewohnt, aus und erhält der Vermieter davon Kenntnis und wendet sich in den folgenden 27 Jahren in allen mietvertraglichen Angelegenheiten …
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30.05.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ( Urt. v. 15.03.2012 - Az.: 2 K 2140/10 ) ist die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage für die Dauer von 12 Monaten schon bei einer erstmaligen Begehung eines Verkehrsverstoßes, der mit …
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04.12.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit umfangreich im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft ab. Den Empfängern der Abmahnschreiben, die hier aktuell täglich eingehen, wird vorgeworfen, einen oder …
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17.08.2009
von Rechtsanwalt Dr. Patrick J. M. Junge-Ilges
Frage: Meine Frau verunglückte bei einem Verkehrsunfall und verstarb trotz Notoperation am Tag nach dem Unfall. Besteht ein Anspruch auf Schmerzensgeld? Antwort: Ein Schmerzensgeld kommt auch in Todesfällen in Betracht. Es ist nicht deshalb …
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18.08.2009
von Rechtsanwalt Dr. Patrick J. M. Junge-Ilges
Frage: Bei einem schweren Verkehrsunfall habe ich mir einen komplizierten Oberschenkelbruch zugezogen. Da die Heilung mindestens 10 Monate dauern wird, musste ich meine Ausbildung als Altenpfleger abbrechen und werde diese frühestens in …
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18.08.2009
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
ACHTUNG: Dringender Beratungs- und Handlungsbedarf, ob Scheidung noch im August eingereicht werden soll. Der Grundgedanke des Versorgungsausgleichs ist, dem während der Ehe nicht oder weniger verdienenden Ehegatten einen gerechten Anteil an …
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03.04.2014
von Rechtsanwalt Lars Possin
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 22.01.2014 (Az. XII ZB 185/12) darüber entschieden, dass für die Feststellung, dass für einen Unterhaltsschuldner keine realen Beschäftigungschance auf dem Arbeitsmarkt besteht, …
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11.04.2014
von Rechtsanwalt Lars Possin
Wenn Ihnen die Kündigung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber zugegangen ist oder gar persönlich ausgehändigt wurde, sind zunächst unbedingt folgende Dinge zu beachten: 1. Melden Sie sich sofort bei der zuständigen Arbeitsagentur, …
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06.08.2007
von Rechtsanwältin Pia Petry
Der Bundesfinanzhof hatte folgenden Fall zu entscheiden: Der Kläger - Beamter in Ruhestand - war Führungsmitglied der Deutschen Bahn AG. Die DB-AG stellte ihm eine nicht übertragbare Netzkarte zur Verfügung, die es ihm gestattete, ein Jahr …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Vorliegend mehren sich die Fälle, in denen sich Anleger an die Kanzlei wenden und um Überprüfung sogenannter Faktor-Zertifikate bitten. Dabei handelt es sich um eine nach unserer Auffassung besonders gefährliche Anlageform, denn Verluste …
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26.10.2015
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Oberlandesgericht Schleswig entscheidet: Commerzbank AG muss Schadensersatz leisten Die Kanzlei Helge Petersen & Collegen hat einem weiteren Anleger bei der Durchsetzung seiner Ansprüche aufgrund einer fehlerhaften Anlageberatung …
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11.12.2015
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Kanzlei Helge Petersen & Collegen erstreitet vor dem Landgericht Bonn eine ganze Serie von Urteilen gegen die Deutsche Postbank AG im sogenannten Zinsskandal Noch nicht verblasst ist die Erinnerung an den leitenden Angestellten der …
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17.12.2015
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Mündliche Verhandlung am Offenburger Landgericht Einem 78-Jährigen aus Bad Peterstal wurden hochspekulative Schiffs- und Solarbeteiligungen in Höhe von rund 60.000 EUR verkauft. Über mögliche Risiken der Beteiligungen soll der Rentner …
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10.09.2013
von Rechtsanwältin Jenny Gocheva
Abberufung des GmbH -Geschäftsführers Im Unterschied zum „gewöhnlichen Arbeitnehmer" ist das Rechtsverhältnis des GmbH-Geschäftsführers zur GmbH dual ausgestaltet. Der Geschäftsführer ist durch seine sog. organschaftliche Bestellung zum …
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16.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der GmbH-Geschäftsführer kann sich auf zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarte Ausschlussfristen berufen. Andernfalls könnte das Eingreifen der Ausschlussfristen dadurch umgangen werden, dass der Arbeitnehmer (auch) dessen …
14.06.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Staus, rote Ampeln, im Schneckentempo vorwärts – die tägliche Fahrt mit dem Auto kann schon an den Nerven zehren. Mit dem Fahrrad geht es oft schneller und auch stressfreier. Zudem gibt es auch die Möglichkeit, statt eines Dienstwagens ein …
16.06.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der regelmäßige Besuch beim Zahnarzt steht bei vielen Menschen nach wie vor nicht weit oben auf der Hitliste. Auf der anderen Seite hat sich bei den meisten Menschen aber inzwischen verfestigt, dass professionelle Zahnprophylaxe eine …
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04.07.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Banken dürfen auch bei der Vergabe von Gewerbedarlehen keine vorformulierten Klauseln zur Erhebung von Bearbeitungsgebühren verwenden. Derartige Klauseln sind unwirksam, entschied der BGH mit Urteilen vom 4. Juli 2017 (Az.: XI ZR 562/15 und …
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14.11.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die Lebensversicherung hat bei vielen Verbrauchern ihren Stellenwert als wichtiger Baustein der Altersvorsorge verloren. Nach Medienberichten scheinen sich inzwischen auch verschiedene große Versicherungskonzerne vom Geschäft mit den …
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11.12.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Immer wieder kommt es aus unterschiedlichen Gründen vor, dass Verbraucher sich mit dem Kauf einer Immobilie finanziell übernehmen und ihr Darlehen nicht mehr bedienen können. Am Ende steht dann häufig die Zwangsversteigerung. Mit Beschluss …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Anlageberater und Anlagevermittler treffen umfassende Informationspflichten. Eine Verletzung der Auskunfts- und Beratungspflichten kann weitreichende Folgen haben, wie ein Urteil des BGH vom 21.11.2019 zeigt (Az.: III ZR 244/18). „Demnach …