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25.10.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Abgasskandal hat auch Mercedes erfasst. Auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) muss Daimler für verschiedene Diesel-Modelle einen verpflichtenden Rückruf durchführen. Europaweit sind rund 700.000 Fahrzeuge von dem Rückruf …
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24.10.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Fahrverbote für Diesel können auch in Mainz ab 2019 kommen. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz am 24.10.2018 entschieden. Die Stadt müsse entsprechende Verbote für ältere Diesel in den neuen Luftreinhalteplan zum 1. April 2019 aufnehmen. …
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23.10.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung muss Opel rund 96.000 Diesel-Fahrzeuge zurückrufen. Das hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) mit Bescheid vom 17. Oktober angeordnet. Das KBA hat bei den Modellen Opel Insignia …
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20.10.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Audi AG hat im Dieselskandal ein Bußgeld in Höhe von 800 Millionen Euro am 16. Oktober 2018 akzeptiert. Die Staatsanwaltschaft München II hat die Geldbuße wegen einer Verletzung der Aufsichtspflicht verhängt. Ein …
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19.10.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Auf Frankfurt könnte Mainz folgen. Dieselfahrverbote soll es ab 2019 in Frankfurt geben. Gleiches könnte für Mainz gelten. Das Verwaltungsgericht Mainz verhandelt am 24. Oktober eine entsprechende Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Als …
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19.10.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
VW muss im Abgasskandal zahlen. Das sieht auch das Landgericht Heilbronn so. Volkswagen hafte für die Schäden, die aus der Manipulation der vom Abgasskandal betroffenen Diesel-Fahrzeuge entstehen. Das hat das LG Heilbronn mit Urteil vom 09. …
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19.10.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ab Mitte 2019 soll es in Berlin Fahrverbote für Diesel mit den Schadstoffklassen Euro 1 bis Euro 5 geben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am 9. Oktober 2018 beschlossen. Diesel mit der Abgasnorm Euro 6 sind damit aber nicht aus dem …
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16.10.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Rutscht Opel tiefer in den Dieselskandal? Zumindest gab es am Montag, 15.Oktober 2018, eine Razzia an den Opel-Standorten in Kaiserslautern und Rüsselsheim, die darauf hindeuten könnte. Nach Medienberichten schickte die Staatsanwaltschaft …
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10.10.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Auch in Berlin wird es Fahrverbote für Diesel geben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am 9. Oktober entschieden. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Grund ist, dass die Belastung mit Stickstoffdioxid (NO2) an verschiedenen …
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09.10.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Drohende Fahrverbote und der Wertverlust ihrer Fahrzeuge verfolgt Dieselfahrer. Daran ändert auch das von der Bundesregierung vorgelegte Maßnahmenpaket nichts. Im Gegensatz dazu kann der Widerrufsjoker vielen Verbrauchern helfen, den …
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05.10.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Käuferin eines vom Abgasskandal betroffenen Skodas erhält den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zurück. Das hat das Landgericht Koblenz mit Urteil vom 26. Juli 2018 entschieden (Az.: 1 O …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Für viele Dieselfahrer werden die Ergebnisse des Dieselgipfels nichts bringen. Es wurden keine generellen Hardware-Nachrüstungen für ältere Diesel beschlossen und flächendeckende Umtauschprämien wird es auch nicht geben. Es bleibt bei einem …
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02.10.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wiesbaden, 01.10.2018. Dieselfahrer blicken gespannt nach Berlin. Die Regierung will am heutigen Abend eine Lösung für die Dieselproblematik präsentieren, um Fahrverbote doch noch zu vermeiden. Ausgerechnet die Pendlermetropole Frankfurt …
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01.10.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Porsche zieht offenbar die Konsequenzen aus dem Abgasskandal und verzichtet künftig auf Dieselmotoren. Von Porsche werde es künftig keine Diesel mehr geben, sagte Vorstandschef Blume der Bild am Sonntag (BamS). Die Ankündigung kann durchaus …
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28.09.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Diskussion um Fahrverbote schreckt nicht nur Dieselfahrer auf, sondern auch die Politik. Fahrverbote sollen verhindert werden. Mit welchen Maßnahmen das gelingen soll, ist aber nicht klar. Für die vom VW-Abgasskandal betroffenen …
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21.09.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ein Urteil des Landgerichts Regensburg im Abgasskandal ist rechtskräftig ( Az.: 7 O 1892/16 ). In dem Fall hatte das LG den Händler zur Lieferung eines Neuwagens verurteilt. Nachdem das OLG Nürnberg die Berufung des Händlers verworfen hat …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Pierre Weigand
Dass das Telefonieren mit dem Handy in der Hand während der Autofahrt für den Fahrzeugführer nicht erlaubt ist, wissen die meisten Verkehrsteilnehmer. Verboten ist allerdings nicht nur das bloße Telefonieren mit dem Handy in der Hand, …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das Landgericht Stuttgart (LG Stuttgart, Urt. v. 21.08.2018, 25 O 73/18, nicht rechtskräftig) hat entschieden: Die Mercedes-Bank hat vorliegend falsch belehrt, was dem Besitzer des kreditfinanzierten Fahrzeugs die Rückgabe ermöglicht! …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Zahlreiche Autofahrer haben sich schon darüber geärgert. Sie wollen morgens losfahren, doch der Wagen springt nicht an. Ursache: Ein Mader oder andere Nagetiere haben ein Kabel durchgebissen. Der Ärger wird noch größer, wenn die …
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18.09.2018
von Rechtsanwalt Kai Schnabel
Laut statistischem Bundesamt ereigneten sich im Jahr 2017 etwa 2,6 Mio. Verkehrsunfälle, die polizeilich erfasst wurden. Regelmäßig stellen sich Geschädigte eines Verkehrsunfalles die Frage, welche Rechte sie bei einem unverschuldeten …
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Schlappe für VW, Erfolg für einen geschädigten Käufer im Abgasskandal. Die Kanzlei Cäsar-Preller hat für den Käufer eines gebrauchten VW Golf Diesel die Rückabwicklung des Kaufvertrags durchgesetzt. Das Landgericht Wiesbaden entschied mit …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
„Wenn nicht jetzt, wann dann?“ möchte man fragen. Das Landgericht Ravensburg hat mit Urteil vom 07.08.2018 (Az.:2 O 259/17) entschieden, dass ein Autokäufer nach dem Widerruf der Fahrzeugfinanzierung die gezahlten Raten mit Zinsen …
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11.09.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ab 2019 kommen Diesel-Fahrverbote auch in Frankfurt. Zunächst nur für ältere Diesel, ab September 2019 auch für Diesel mit der Schadstoffklasse Euro 5. Frankfurt ist nach Hamburg, Stuttgart und Aachen die vierte Stadt, in der es Fahrverbote …
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06.09.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Für Dieselfahrer in Frankfurt a.M. wird es eng. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat am 05. September 2018 entschieden, dass ab Februar 2019 ein Fahrverbot für ältere Diesel gelten müsse. Anders seien die schlechten Luftwerte in der …