549 Ergebnisse
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02.05.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Fast drei Monate ist es nun her, dass bekannt wurde, dass der Blitzer am Autobahnkreuz Köln Ost bei Königsforst auf der BAB 3 falsch eingestellt war. Statt bei der eigentlich geltenden Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h löste die Radarfalle …
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29.04.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 25.04.2017 zum Aktenzeichen 11 BV 17.33 entschieden, dass der Führerschein (bzw. rechtlich korrekt: die Fahrerlaubnis) nicht weggenommen werden darf (rechtlich korrekt: entzogen …
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13.04.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Über 5 Millionen haben sich Deutschlands erfolgreichste und bekannteste Blitzer-App schon auf ihr Smartphone geladen, manche haben für den Download sogar Geld bezahlt. Das Verwenden solcher Apps scheint sich also für viele zu lohnen. Doch …
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11.04.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Die Aufregung um Blitzer-Falschmessungen scheint nicht abzureißen. Schon wieder hat ein Blitzgerät fehlerhafte Messungen durchgeführt. In Hückeswagen an der B 237 wurde ein Blitzer durch Wind und Wetter so beschädigt, dass er alle …
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06.04.2017
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der Verkehrsstrafrichter kann auch in den Fällen, in denen ein Kfz nicht im zeitlichen Zusammenhang mit dem vorausgegangenen Cannabiskonsum geführt wurde, allein aus der Feststellung der entsprechenden THC-Konzentration im Blut auf ein …
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05.04.2017
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Wer andauernd (hier: 83-mal in 2 Jahren) falsch parkt, kann die Fahrerlaubnis verlieren. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin aktuell entschieden. Zwischen Januar 2014 und Januar 2016 waren mit einem auf den Antragsteller zugelassenen …
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30.03.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Auf Renault kommen harte Zeiten zu, wenn es stimmt, was die französische Tageszeitung „Libération“ berichtet. Diese zitiert nämlich aus einem Protokoll der französischen Ermittlungsbehörde DGCCRF, das den Verdacht nahelegt, Renault hätte …
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21.03.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Einen Bußgeldbescheid erhält man nie gerne, doch manchmal ist es schnell passiert. Meistens sind es Geschwindigkeitsverstöße oder man hat die Gelbphase einer Ampel falsch eingeschätzt und ist über rot gefahren. In der Regel zahlt man ein …
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17.02.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Seit mehreren Jahren bieten einige Dienstleister im Internet an, Verkehrssünder zu vermitteln, denen nach einer Ordnungswidrigkeit Punkte im Fahreignungsregister in Flensburg und/oder Fahrverbote drohen. Doch das ist nicht ungefährlich. In …
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10.02.2017
von Rechtsanwalt Christian Klinkhammer
Im vorliegenden Fall geht es um die Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage gemäß § 31 a StVZO. Die Antragstellerin und Halterin des Pkw trägt vor, dass sie entgegen den Ausführungen in der Ordnungsverfügung nicht in der Lage gewesen ist, …
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10.02.2017
von Rechtsanwalt Thomas Erven
Auf der A3 Köln-Ost bei Heumar wurden im vergangenen Jahr massenhaft Autofahrer falsch geblitzt. Wir werden immer wieder gefragt, welche Bedeutung dies für den Autofahrer denn konkret haben kann; bzw. was dies für schon rechtskräftige …
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Christian Klinkhammer
Für die Berechnung des Streitwertes in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren, in welchem um die Berechtigung der Fahrtenbuchauflage gestritten wird, wird ein Betrag in Höhe von 400 Euro für jeden Monat der Fahrtenbuchauflage zugrunde …
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Thomas Erven
Blitzer A3 Heumar: Haben Sie einen Bußgeldbescheid bekommen, der die Blitzerpanne betrifft? Sie sind angeblich zu schnell gefahren? Was ist aus anwaltlicher Sicht zu tun? Wir klären auf: Welcher Fehler wurde bei der Messung durch den …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Vor Kurzem hatten wir über den falsch eingestellten Blitzer an der A3 am Kreuz Köln-Ost an der Anschlussstelle Königsforst (km 0,80) berichtet. Dieser blitzte aufgrund einer falschen Einstellung über 400.000 Autofahrer zu Unrecht. Nun will …
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02.02.2017
von Rechtsanwältin Astrid Aengenheister
In der strafrechtlichen Praxis haben Verkehrsstrafsachen eine erhebliche Bedeutung, statistisch liegt der Anteil von Verurteilungen wegen Straßenverkehrsdelikten bei über 20 %. Ein erheblicher Teil dieser Verfahren steht im Zusammenhang mit …
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31.01.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Seit einiger Zeit sorgt der Blitzer auf der A3 bei der Anschlussstelle Königsforst am Autobahnkreuz Köln-Ost für Aufruhr. Die Stadt Köln verteilt jetzt eifrig Bußgeldbescheide mit dem Vorwurf, die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h …
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27.01.2017
von Rechtsanwältin Christina Dissmann
Bei der Schadensabwicklung von vielen schweren Verkehrsunfällen wird der sog. Haushaltsführungsschaden übersehen. Das ist der Schaden, der nach dem Unfall zur Beschränkung der Fähigkeit führt, den eigenen Haushalt zu führen. Das gilt sowohl …
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16.01.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Im Zuge der Klagewelle wegen des Abgasskandals gegen den VW-Konzern und VW-Händler hat es zwei neue verbraucherfreundliche Urteile des Landgerichts Regensburg gegeben. Zunächst hat sich das Gericht mit Urteil vom 15.12.2016 den …
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25.11.2016
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Seit dem 17.11.2016 steht auf der A52 in Essen, zwischen den Abfahrten Kettwig und Rüttenscheid ein futuristisch aussehender Blitzer. Die Stadt Essen, welche den Blitzer laut einem Bericht der WAZ betreibt, möchte offenbar bis Sommer 2017 …
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12.11.2016
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der Bundesgerichtshof hat den für den 22.11.2016 angekündigten Verhandlungstermin mit der Targobank aufgehoben. Eigentlich sollte es um die Erhebung eines „einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrags“ in einem …
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04.11.2016
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Einer der bekanntesten und lukrativsten Rotblitzer in Wuppertal an der Kreuzung der Südstraße zur Viehhofstraße steht derzeit stark in der Kritik: Die unübersichtliche Verkehrsführung führt zu einer überdurchschnittlich hohen Zahl an …
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02.11.2016
von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
Folgende Frage stellen sich Urlauber aus Deutschland jedes Jahr: Was passiert, wenn ich einen Bußgeldbescheid aus dem Ausland erhalte? Das seit 2010 geltende Vollstreckungsabkommen innerhalb der EU regelt diesen Sachverhalt. Festgelegt …
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26.10.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Die Bußgeldbehörden sind nach § 31 Abs. 2 Nr. 4 MessEG als Verwenderin von Messgeräten verpflichtet, Wartungs- und Reparaturnachweise für Geschwindigkeitsmessgeräte aufzubewahren (z. B. in Form einer sog. „Lebensakte“). Der Begriff des …
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18.10.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Gibt ein durch einen Verkehrsunfall Geschädigter sein Auto zur Reparatur in eine KFZ-Werkstatt und ist hierbei kein Auswahlverschulden vorhanden und sind sodann insbesondere für einen technischen Laien Mehraufwendungen für eine eigentlich …