1.658 Ergebnisse für Unterlassungserklärung
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… eine Abmahnung des WSV kommen übliche abmahnungsbezogene Forderungen in Betracht, wie beispielsweise die Aufforderung zur Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung oder die Zahlung der Abmahnkosten. Für den Fall, dass Sie eine Abmahnung …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… aus welchem Grund sich das Unternehmen berechtigt sind, die Marken "Microsoft" und "Windows" für die Verkaufsangebote zu verwenden. Für das Unterlassungsversprechen ist der Abmahnung eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt …
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06.04.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… durch eine solche unlizenzierte Verwendung der Bezeichnung „SAM“ Was wird daher gefordert? Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Auskunftserteilung über den Umfang möglicher Markenverletzungen Die Anerkennung …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… von Mängelgewährleistungsrechten aufgeklärt werden. Der Aufforderung zur Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung kam unser Mandant zwar nach, nach Ansicht der Anwälte von Hiddemann & Weiss indes angeblich nicht hinreichend, sodass die Hiddemann …
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26.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… eine der Abmahnung beigefügte vorformulierte Unterlassungserklärung unterschreiben ohne vorherige anwaltliche Beratung. Keine Zahlung an die Gegenseite vornehmen, bevor Sie den Sachverhalt von einem spezialisierten Anwalt prüfen lassen haben. Fehler …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Bestände entsprechender Waren Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Erstattung der Abmahnkosten Für den Fall, dass Sie auch eine Abmahnung der Burberry Limited erhalten haben: Es ist zu raten, die Abmahnung in jedem Fall ernst …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… handeln soll. Die jeweiligen Rechtsinhaber machen über Ihre Rechtsanwälte Unterlassungs- und Zahlungsansprüche geltend. Die Unterlassungsansprüchen sollen durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erfüllt werden. Weiterhin …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… Grundsätze verstoßen, ist diese unwirksam. Unserer Einschätzung nach ist jedenfalls die uns vorliegende Abmahnung seitens der GSK Rechtsanwälte unwirksam. Grund hierfür ist, dass die beigefügte Unterlassungserklärung Unterlassungen verlangt …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Unterlassungserklärung Innerhalb einer Woche soll eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnet zugesendet werden. Schadensersatz Darüber hinaus wird ein Schadensersatzanspruch dem Grunde nach geltend gemacht. Ein konkreter Betrag wird aktuell …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… kann. Die Unwirksamkeit urheberrechtlicher Abmahnungen wegen einer rechtswidrigen Unterlassungserklärung Aber auch die Regelung des § 97a Abs. 2 S. 1 Nr. 4 UrhG wird oft verletzt. Hiernach muss darauf hingewiesen werden …
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05.03.2021
von Fachanwalt Boris Nolting
… vergleichbarer Sachverhalte ergangen sind. Reicht die unterschriebene Unterlassungserklärung aus, um die Abmahnung zu erledigen? Wurde die Abmahnung bereits erteilt, reicht die Abgabe einer Unterlassungserklärung nicht aus. Die Annahme …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… entsprechende Nutzungsrechte bestehen oder nicht. Für den Fall, dass keine Nutzungsrechte bestehen, ist zu überlegen, ob eine sogenannte vorbeugende Unterlassungserklärung abgegeben werden soll. Was ist eine vorbeugende Unterlassungserklärung …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… das Unterlassungsversprechen ist der Abmahnung eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt, mit der üblicherweise eine vorbestimmte Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung gefordert wird. Die Abmahnkosten …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… der anwaltlichen Abmahnkosten. Für das Unterlassungsversprechen ist der Abmahnung eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt, mit der z. B. eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 2.000,00 EUR für jeden angebotenen oder in Verkehr gebrachten …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Der Empfänger der Abmahnung wir zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Dabei wird eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 5.100 Euro für jede Zuwiderhandlung. Der Empfänger der Abmahnung soll die entsprechenden …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… der Markenverletzung gefordert. Weiter wird Unterlassung in Form der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Weiterhin wird die Erstattung von Abmahnkosten nach einem Streitwert von 75.000,- € sowie die Anerkennung …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… von Küchenplanungsterminen innerhalb der Verkaufsstellen. Was wird gefordert? Unterlassung Zunächst wird die Erfüllung des Unterlassungsanspruches in Form der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Als Anspruchsgrundlage hierfür …
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09.01.2023
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… versehen mit einer „ausreichend“ hohen Vertragsstrafe, welche durch die Rechtsanwälte Sievers & Kollegen in einer entsprechend vorgefertigten Unterlassungserklärung festgesetzt wird und 5.100,00 EUR beträgt; - ein Auskunftsanspruch , also …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… die Grenzbeschlagnahme erhalten haben, kann es ratsam sein, eine präventive Unterlassungserklärung abzugeben und Auskunft zu erteilen, bevor Sie eine Abmahnung erreicht. Damit treten Sie den damit verbundenen Rechtsanwaltskosten entgegen. Gerne …
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21.01.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Der Abmahnung ist eine vorformulierte Unterlassungserklärung bereits beigefügt. Weiterhin fordert die Kanzlei Ersatz des entstandenen Schadens gemäß § 97 Abs. UrhG. Dabei handelt es sich um …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… auch vor, wenn der Grundpreis falsch angegeben ist. Was wird gefordert? Der IDO fordert vom Abgemahnten zunächst die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Neben den Unterlassungsansprüchen macht der IDO auch Zahlungsansprüche bzw …
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19.01.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… gilt es die Unterlassungsansprüche nicht pauschal und ohne Prüfung zu erfüllen, sondern individuell auf ihren Einzelfall eine entsprechende Unterlassungserklärung abzugeben. Auch bezüglich der Zahlungsansprüche sollte eine Prüfung …
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18.01.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… des Abgemahnten soll das Videospiel in einer sog. Internettauschbörse zum Download bereitgehalten worden sein. Dies stelle eine Rechtsverletzung dar. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung wurden auch Zahlungsansprüche geltend gemacht …
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14.01.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… einer Unterlassungsverpflichtung enthalten ist. Das ist hier der Fall. Derartige Informationen hinsichtlich des Umfangs der Unterlassungserklärung unterblieben jedoch im konkreten Fall, obwohl die Unterlassungserklärung weit über die geltend …