1.658 Ergebnisse für Unterlassungserklärung
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Die Abgemahnten werden zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und zur Erstattung von Abmahnkosten aufgefordert. Zudem macht die Skoda Auto a.s. Auskunfts-, Rechnungslegungs-, Vernichtungs-, Herausgabe- und Schadensersatzansprüche …
BGH (Urt. v. 20.02.2020 – ZR 193/18): Online-Händler sind nicht verantwortlich für Kundenbewertungen
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22.02.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Sozialer Wettbewerb“ (Kläger) im Jahre 2013 die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung des Händels erwirkte. Mit der strafbewehrten Unterlassungserklärung hatte der Händler versichert, dass er seine Artikel nicht mehr …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Unterlassungserklärung zu leiden. 3. Wie sollten Sie jetzt tun? Sie sollten äußerste Vorsicht walten lassen – allein im Hinblick auf die viele Jahre lang ggf. mehrfach drohende Vertragsstrafe. In keinem Fall sollten Sie die von Appen Jens …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… gebracht und somit eine Markenrechtsverletzung begangen. Der Abgemahnte wird zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und zur Tätigung einer Zahlung i. H. v. 4075,40 Euro aufgefordert. Die Kanzlei verlangt vom Abgemahnten …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… zu verlinken. Durch den unzureichenden Hinweis auf den OS-Link habe der Abgemahnte laut der Rechtsanwaltsgesellschaft gegen geltendes Wettbewerbsrecht verstoßen. Der Abgemahnte wird nunmehr zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung …
HSV Fußball AG mahnt vertreten durch von appen jens legal wg. Markenrechtsverletzung auf Facebook ab
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Abmahnkosten i. H. v. 1.531,90 € netto Anspruch auf Schadensersatz Anspruch auf Auskunft gem. § 19 MarkenG Geltend gemacht wird in der Abmahnung zuerst der Unterlassungsanspruch. Dem Schreiben ist eine vorformulierte Unterlassungserklärung …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… zu bringen, zu gebrauchen und/oder zu den genannten Zwecken zu besitzen. Eine vorgefertigte Unterlassungserklärung ist der Abmahnung beigefügt. Darin ist eine Vertragsstrafe enthalten, die in ihrer exakten Höhe nicht erkennbar …
Walter Rechtsanwälte mahnen für Michael Bürklin ab wg. urheberrechtswidriger Verwendung v. Biografie
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Biografie online gewesen sei und für wie lange. Außerdem sollen weitere Seiten, auf denen die Biografie genutzt werde, genannt werden. Es wird auch die Zugriffszahl auf die Biografie angefordert. In der vorgefertigten Unterlassungserklärung …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… der Rechtsverfolgung und es werden somit wird insgesamt Kosten i. H. v. 1.842,85 € verlangt. Im Unterschied zu anderen Abmahnungen wird hier keine Unterlassungserklärung gefordert. Im Normallfall wird in einer urheberrechtlichen Abmahnung …
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01.02.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Anbieterkennzeichnung gegeben. Eine Widerrufsbelehrung sei laut RA Wolff-Marting in den Angeboten nicht vorhanden. Der Abgemahnte wird nunmehr zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und einer Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 887,03 …
Urheberrechtliche Abmahnung von RA Fechner wg. Veröffentlichung einer Fotografie v. Roland Schweizer
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31.01.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… verstoßen haben. Der Abgemahnte wird zur Abgabe einer vorformulierten strafbewehrten Unterlassungserklärung (mit einer vom Rechtsanwalt vorgeschlagenen Vertragsstrafe i. H. v. 5.001 €) und zur Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 837, 76 …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… dieser Tasche einzustellen und eine strafbewährte Unterlassungserklärung abzugeben. Außerdem seien angefallene Anwaltskosten in Höhe von 1.531,90 EUR zu bezahlen. Diese berechnen die Anwälte nach einem Streitwert von 50.000,00 EUR. Was können …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Kay Ole Johannes
… Unterlassungserklärung nicht voreilig unterschreiben Ob überhaupt eine Haftung besteht und in welcher Höhe, ist bei jeder Abmahnung im Einzelnen zu prüfen. Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes lohnt sich eine Prüfung gerade …
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27.01.2020
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… rasscass Medien Content Verlag für Anwaltsgebühren der Kanzlei Buse Heberer Fromm habe aufwenden müssen. Zudem wurde der Abgemahnte in dem Schreiben dazu aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben, wonach er sich bei Meidung …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Kay Ole Johannes
Unterlassungserklärung und Schadenersatz Sie haben ein Schreiben von der Kanzlei rka Rechtsanwälte aus Hamburg erhalten. Ihnen wird als Inhaber des Internetanschlusses vorgeworfen, einen illegalen Spiele–Download bereitgehalten zu haben …
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22.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Ich habe in den Jahren 2019 und 2020 zahlreiche Abmahnungen von Patrick McHardy bearbeitet: #1: Die mit der Abmahnung übersandte Unterlassungserklärung sollten Sie keineswegs einfach unterschreiben, denn fangen Ihre Probleme erst recht …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… mit einer urheberrechtlichen Abmahnung geltend machen. Mit der Abmahnung wird eine kurze Frist zur Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Wird eine Unterlassungserklärung …
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21.01.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… wird zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, zur Auskunftserteilung und zur Zahlung von Abmahnkosten aufgefordert. Die Abmahnkosten werden nach erfolgter Auskunftserteilung bezüglich des Zeitraums der Verwendung …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Haben Sie eine Abmahnung des Softwareherstellers Aerosoft GmbH, ausgesprochen durch die Nimrod Rechtsanwälte aus Berlin, erhalten? Unser Tipp: Unterschreiben Sie keinesfalls die beigefügte Unterlassungserklärung ohne vorherige Prüfung …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Sie unter keinen Umständen ungeprüft eine strafbewehrte Unterlassungserklärung. Lassen Sie die Erklärung unbedingt prüfen. Zahlen Sie nicht ungeprüft das geforderte Rechtsanwaltshonorar aus einem Gegenstandswert von 50.000 Euro. Versäumen …
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12.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… der Wiederholungsgefahr wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert, die mit einer nach billigem Ermessen der Unterlassungsgläubigerin zu bestimmenden Vertragsstrafen für jeden Fall der Zuwiderhandlung bewehrt sein soll, welche …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Kay Ole Johannes
… der Abmahnung der FAST Fashion Brands GmbH darauf hin, dass die Marke „MO“ u. a. Schutz für Bekleidungsstücke genieße. Es wird die Abgabe einer umfangreichen Unterlassungserklärung, Schadensersatz und die Erstattung von Anwaltskosten verlangt …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… ist eine Unterlassungserklärung beigefügt. Die Besonderheit: mit einer Unterschrift wird nicht nur eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Zugleich wird auch ein Vergleichsvertrag geschlossen. Unser Rat: Unterzeichnen Sie keinesfalls ungeprüft …
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30.12.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Rechtsanwälte aufgrund eines Social-Media-Posts, der ein Foto mit Tabakwerbung zum Inhalt hatte. Daraufhin gab die abgemahnte Mandantin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, ohne sich vorher fachanwaltlich beraten zu lassen. Nun erhielt …