1.653 Ergebnisse für Unterlassungserklärung
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10.06.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Einwilligung durch die Versicherten erfolgt sein. Die Forderungen: • Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung • Erteilung von Auskünften, § 242 BGB • Zahlungen von Schadensersatz, § 9 UWG • Zahlung von Aufwendungsersatz für …
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09.06.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… wird aufgrund des vermeintlichen Wettbewerbsverstoßes zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zugunsten der Steven & Laurisch GbR und einer Zahlung von Abmahnkosten i. H. v. 1.029,35 € aufgefordert. Sie haben ebenfalls eine Abmahnung …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… unwahre Behauptungen durch Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wurde vom Landgericht Frankfurt stattgegeben, nachdem vom Gegner nach Aufforderung keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wurde. Der Verfügungsbeklagten …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… missachtet und somit wettbewerbsrechtlich in unzulässiger Weise agiert. Zu den Forderungen Die Rechtsanwälte Anwender & Werner fordern vom Abgemahnten die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Streitbeilegungsplattform) in unzureichender Weise bereitgestellt zu haben. Hierdurch soll der Abgemahnte einen Wettbewerbsverstoß begangen haben. Was wird verlangt? Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… dass sich auch der betroffene Arzt positive Bewertungen erkauft habe. Kanzlei verlangt Unterlassungserklärung sowie Zahlung von Abmahnkosten Als Nachweise für die Beschuldigung legt die Kanzlei SSB Screenshots aus Portalen vor, in denen der betroffene …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Unterlassungserklärung ist in dem Forderungsschreiben nicht die Rede. Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung dient grundsätzlich dazu, eine wiederholte widerrechtliche Nutzung der Lichtbilder zu verhindern. Es ist nicht ersichtlich …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung; Erteilung von Auskünften über das Ausmaß der Textnutzung; Zahlung von Schadensersatz i. H. v. 1.500,00 €; Zahlung von Recherchekosten i. H. v. 95,00 €; Zahlung von Anwaltsgebühren i. H. v. 1.064,00 €. Insgesamt …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… Unterlassungsanspruch geltend. Sie fordert weiter dazu auf, eine dem Abmahnschreiben beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Wer ist die HUSS-VERLAG GmbH? Die HUSS-VERLAG GmbH sei eine Datenbankherstellerin, so die Eigendarstellung …
Schreiben der Sozietät Poppe i. A. d. EMI Music Publishing Germany GmbH Song „Rehab – Amy Winehouse“
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… laut der Rechtsanwälte in derartigen Fällen Abwehransprüche nach den §§ 97 ff. UrhG gegen die Abgemahnten zu. In diesen Fällen werden die Abgemahnten zur Auskunftserteilung und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… oder eine Serie verbreitet wurde. Die Kanzlei Waldorf frommer fordert in der Abmahnung die Abgabe einer Unterlassungserklärung (beigefügt und überschrieben als Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrags) und die Zahlung einer Summe von 915,00 …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… Geschenk darstellen können. Viele Abgemahnte werden nämlich bei Kosten um 350,00 EUR keinen Anwalt einschalten und dabei dann auch die Unterlassungserklärung schnell zurücksenden. Letzteres könnte sich als ein viel kostspieligerer Fehler erweisen …
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13.05.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… 524/2013 gegen geltendes Wettbewerbsrecht verstoßen. Die Forderung Der Abgemahnte wird zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zugunsten der iParts GmbH und Zahlung von Abmahnkosten i.H.v. 887,02 € aufgefordert. Sie haben …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… der Unterlassungsverpflichtungserklärung setzen Sie sich einem erheblichen Risiko aus. Erneute Verstöße führen nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zur Verwirkung einer Vertragsstrafe. Verpflichten Sie sich nicht zu mehr als nötig! Eine voreilig …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… im Wettbewerbsrecht. Wir empfehlen: Keine Abgabe einer Unterlassungserklärung ohne Prüfung durch einen spezialisierten Anwalt! Schon gar nicht bei Verstößen im Bereich der Preisangabenverordnung wegen angeblich fehlerhafter …
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13.05.2020
von Rechtsanwältin Maha Zelzili
… v. 06.02.2013, Az. I ZR 62/11). Entscheidung des BGH In dem Rechtsstreit vor dem Bundesgerichtshof ging der Verband einen Schritt weiter und sah durch die Kundenbewertungen auf Amazon die abgegebene Unterlassungserklärung verletzt …
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12.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Fall immer ernst nehmen, da die Verpflichtung durch eine Unterlassungserklärung i.d.R. einen großen Eingriff in die unternehmerische Freiheit darstellen kann. Erst nach Prüfung des Sachverhalts kann die Berechtigung der Abmahnung bewertet …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… der Rechtsverletzung Schadenersatz nach Lizenzanalogie i.H.v. 1.518,09 Euro Darüber hinaus wurde der Empfänger in der Abmahnung aufgefordert, das beigefügte Muster einer Unterlassungserklärung mit einer festen Vertragsstrafe i. H. v. 5.001,- Euro …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… anzugeben. Die Angaben sei bedeutend, um die Wirksamkeit transparent zu gestalten und diene dem Verwender, um sich zum Beispiel vor einer Unverträglichkeit zu schützen. Die Forderung: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Mo erhalten? I. Unser Tipp vorweg: Unterschreiben Sie unter keinen Umständen ungeprüft eine strafbewehrte Unterlassungserklärung. Lassen Sie die Erklärung unbedingt anwaltlich prüfen. Zahlen Sie nicht ungeprüft das geforderte …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Westermann fordert, das gerügte Verhalten zu unterlassen. Zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert, die mit einer nach billigem Ermessen der Unterlassungsgläubigerin zu bestimmenden …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… und ein nach Fernabsatzrecht erforderliches (Muster-) Widerrufsformular. Die Forderungen Die Abgemahnten werden zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und einer Zahlung von Abmahnkosten aufgefordert. Sie haben ebenfalls …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Unterlassungserklärung mit einer offenen Vertragsstrafe. Diese kann im Zweifel über 5.000 EUR je Wiederholung des gerügten Wettbewerbsverstoßes betragen. Auch fordert sie die Erstattung von rechtsanwaltlichen Kosten für die Abmahnung …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Der Abgemahnte wird zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zugunsten der Sekiguchi Co. Ltd. und Zahlung von Abmahnkosten aufgefordert. Sie haben ebenfalls eine Abmahnung der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft erhalten? Dann …