1.653 Ergebnisse für Unterlassungserklärung
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… mehrfach drohende Vertragsstrafe. Die von der Kanzlei Heumann Rechts- und Patentanwälte bereits vorbereitete Unterlassungserklärung hingegen sollten Sie auf gar keinen Fall einfach unterschreiben. Die wichtigsten Punkte: Unterlassen …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… International AG oder mit Herrn Daniel Marschollek und überlassen Sie dies mir als Ihrem Fachanwalt. Geben Sie ohne meine Beratung keine mündlichen oder schriftlichen Erklärungen ab, insbesondere keine strafbewehrte Unterlassungserklärung …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… unvollständige Angaben bei Widerrufsbelehrung Gefordert wird: Unterlassung des wettbewerbswidrigen Verhaltens; Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (Vertragsstrafe noch zu bestimmen); Zahlung von Abmahnkosten. Doch wie können …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… kein Widerrufsformular zur Verfügung gestellt wird. 2. Was fordert das Unternehmen? Die Quante-Design GmbH & Co. KG fordert, die Rechtsverletzung zu beenden. Zudem wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… wird aufgrund des vermeintlichen Wettbewerbsverstoßes zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zugunsten der Autohaus Frank UG und einer Zahlung von Abmahnkosten i. H. v. 334,75 € bei einem Gegenstandswert von 3.000,00 € aufgefordert …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… die Berechnung entgangener Honorare für Fotografen. Urheberrechtsverletzung, der Unterlassungsanspruch und die strafbewehrte Unterlassungserklärung Im Urheberrecht sind eine Vielzahl prozessualer Besonderheiten zu beachten …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… Müssen Sie wirklich eine so weitgehende Unterlassungserklärung unterschreiben? Auch wenn zunächst ein strafrechtliches Verfahren eingeleitet wird, ist es ratsam, fachkundige urheberrechtliche Beratung einzuholen. Denn auch in diesem Fall …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Die Forderungen Der Abgemahnte wird zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und zur Zahlung von Abmahnkosten i. H. v. 4.839,50 € (zzgl. einer etwaig anfallenden Umsatzsteuer) aufgefordert. Diesen Betrag berechnen …
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08.05.2020
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Unterlassungserklärungen der CBH Rechtsanwälte prüfen! VI. Achtung Vertragsstrafe! Durch Unterzeichnung der Unterlassungsverpflichtungserklärung setzen Sie sich einem erheblichen Risiko aus. Erneute Verstöße führen nach Abgabe …
JBB Rechtsanwälte mahnen i.A.d. Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG Urheberrechtsverletzungen ab
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Signal“. Das Live Signal sei über § 2 Nr. 6 UrhG urheberrechtlich geschützt. Die Forderungen Der Abgemahnte wird zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Zudem sei er gegenüber der Sky GmbH & Co. KG …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Amazon laut Vorwurf gegen Wettbewerbsrecht verstoßen. Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wurde vom Verband Sozialer Wettbewerb e. V. auch die Zahlung der Abmahnkosten in Höhe von 178,50 € gefordert. Unser Mandant gab …
Klage des Deutsche Umwelthilfe e.V. v. d. Gentz und Partner wg. Verstoßes gg. Unterlassungserklärung
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Der Deutsche Umwelthilfe e. V. klagt – vertreten durch Gentz und Partner Rechtsanwälte Steuerberaterin mbH – wegen Verstoßes gegen eine Unterlassungserklärung auf Vertragsstrafe. Der Klage liegt der folgende Sachverhalt zugrunde. 1 …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… ebenfalls eine irreführende Handlung gem. § 5 Abs. 1 Nr. 7 dar. Der Abgemahnte wird nunmehr aufgrund der vermeintlichen Wettbewerbsverstöße zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zugunsten der Handy Deutschland GmbH …
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06.03.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und zur Tätigung einer Zahlung aufgefordert. Von den Abgemahnten wird zudem die Berichtigung der Angebote dahingehend verlangt, dass das jeweilige (Marken-) Zeichen innerhalb der beanstandeten Auktionen …
Abmahnung der Knieper Verwaltungs GmbH (Marions Kochbuch) durch RA Carsten Albrecht (albrecht legal)
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Philipp Scholl
… im Einzelnen: unverzügliche Entfernung des Fotos/der Fotos Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Schadensersatz sowie Ersatz der Rechtsanwaltskosten (Aufwendungsersatz) Was sollten Sie jetzt tun? Haben Sie eine ähnliche Abmahnung …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Philipp Scholl
… von Quellenbezeichnung Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Auskunft über das Ausmaß der Textnutzung (§ 101 UrhG) Schadensersatz nach § 97 UrhG sowie wegen Vertragsverletzung Was sollten Sie jetzt tun? Haben Sie eine ähnliche Abmahnung …
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04.03.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… einer strafbewährten Unterlassungserklärung Erstattung der Abmahnkosten Auch eine Abmahnung der Steven & Laurisch GbR erhalten? Das sollten Sie jetzt tun Wenn auch Sie eine derartige Abmahnung erhalten haben sollten, nehmen Sie diese ernst …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… allein schon im Hinblick auf die viele Jahre lang ggf. mehrfach drohende Vertragsstrafe. Die von der Kanzlei von Appen Jens legal bereits vorbereitete Unterlassungserklärung hingegen sollten Sie auf gar keinen Fall einfach unterschreiben …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… nicht einfach blind unterschrieben werden. Die beigefügten Unterlassungserklärungen sind meist sehr unverständlich formuliert, was häufig zu Missverständnissen beim Abgemahnten führt. Bei einer Unterlassungserklärung handelt es sich um …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Die Abgemahnten werden zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und zur Erstattung von Abmahnkosten aufgefordert. Zudem macht die Skoda Auto a.s. Auskunfts-, Rechnungslegungs-, Vernichtungs-, Herausgabe- und Schadensersatzansprüche …
BGH (Urt. v. 20.02.2020 – ZR 193/18): Online-Händler sind nicht verantwortlich für Kundenbewertungen
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22.02.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Sozialer Wettbewerb“ (Kläger) im Jahre 2013 die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung des Händels erwirkte. Mit der strafbewehrten Unterlassungserklärung hatte der Händler versichert, dass er seine Artikel nicht mehr …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Unterlassungserklärung zu leiden. 3. Wie sollten Sie jetzt tun? Sie sollten äußerste Vorsicht walten lassen – allein im Hinblick auf die viele Jahre lang ggf. mehrfach drohende Vertragsstrafe. In keinem Fall sollten Sie die von Appen Jens …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… gebracht und somit eine Markenrechtsverletzung begangen. Der Abgemahnte wird zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und zur Tätigung einer Zahlung i. H. v. 4075,40 Euro aufgefordert. Die Kanzlei verlangt vom Abgemahnten …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… zu verlinken. Durch den unzureichenden Hinweis auf den OS-Link habe der Abgemahnte laut der Rechtsanwaltsgesellschaft gegen geltendes Wettbewerbsrecht verstoßen. Der Abgemahnte wird nunmehr zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung …