325 Ergebnisse für Behörde
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09.02.2010
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Die stetig zunehmende Verkehrsdichte und der damit in Verbindung stehende Anstieg der Gefahren im täglichen Straßenverkehr veranlassten den Gesetzgeber, die Sanktionen für Verkehrsverstöße drastisch anzuheben. Seit dem 01.02.2009 gilt der …
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09.11.2009
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Die Verlängerung der nach der Altfallregelung im Sinne des § 104 a AufenthG erteilten Aufenthaltserlaubnisse kann zu ernsten Schwierigkeiten führen, da bei diesen Anträgen keine Fiktionswirkung eintritt. 1. Gemäß § 104 a Absatz 5 Satz 5 …
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06.11.2009
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Die Verlängerung der nach der Altfallregelung, § 104 a AufenthG, erteilten Aufenthaltserlaubnisse kann zu ernsten Schwierigkeiten führen, die viele potentielle Antragsteller bisher offenbar nicht beachtet haben. 1. Gemäß § 104 a Absatz 5 …
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06.11.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Wenn beide Elternteile ausländische Staatsangehörige sind, beide die Staatsangehörigkeit des Landes Bangladesch haben, der muslimischen Religionsgemeinschaft angehören, miteinander verheiratet sind, jedoch dauerhaft getrennt in der …
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03.11.2009
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Das Landgericht Frankfurt am Main hat kürzlich entschieden, dass ein bedeutender Fremdschaden im Sinne des § 69 Absatz 2 Nr. 3 StGB ab einem Schadensbetrag in Höhe von 1.400,-€ vorliegt. In der Vergangenheit ist das Landgericht Frankfurt am …
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02.11.2009
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Die Bundesregierung hat erklärt, dass bis Ende Juni 2009 insgesamt 35128 Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach der gesetzlichen Altfallregelung, § 104 a AufenthG, erhalten haben. Davon erhielten 28227 eine Aufenthaltserlaubnis „auf …
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23.09.2009
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Durch das Grundgesetz wurde seit dem 15.11.1994 verfassungsrechtlich festgelegt, dass schwerbehinderte Arbeitnehmer wegen ihrer Behinderung im Arbeitsleben nicht benachteiligt werden dürfen. Der Schutz vor Benachteiligungen wird hierbei …
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24.08.2009
von Rechtsanwalt Marc von Harten
Auch gegen Jugendliche und Heranwachsende finden Strafverfahren statt. Allerdings gibt es hier bedeutende Unterschiede zu einem Strafverfahren gegen einen Erwachsenen. A) Anwendungsbereich des Jugendstrafrechts Das Jugendstrafrecht betrifft …
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10.07.2009
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Schwangere Arbeitnehmerinnen unterliegen dem besonderen Kündigungsschutz des § 9 Abs.1 Mutterschutzgesetz. Danach darf eine Schwangere während ihrer Schwangerschaft und vier Monate nach der Geburt nicht gekündigt werden. Dieser besondere …
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15.05.2009
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Die stetig zunehmende Verkehrsdichte und der damit in Verbindung stehende Anstieg der Gefahren im täglichen Straßenverkehr veranlassten den Gesetzgeber, die Sanktionen für Verkehrsverstöße drastisch anzuheben. Seit dem 01.02.2009 gilt der …
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14.05.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Unter Menschen mit Behinderung werden jene Menschen verstanden, die langfristig an geistigen, körperlichen, psychischen oder eines Sinnes-Beeinträchtigungen leiden, die im Zusammenspiel mit verschiedenartigen Beschränkungen seitens der …
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13.05.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Instanzgerichtliche Entscheidungen prüfen die Frage, ob Sozialhilfebezug von Einbürgerungsbewerber zu vertreten ist, unter Berücksichtigung von im Einzelfall auch durch informatorische Befragung des Einbürgerungsbewerbers in der mündlichen …
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07.08.2007
von Kanzlei Recht und Recht
Aus dem Zusammenwachsen der Nationen und dem Zuwachs des multikulturellen Zusammenlebens resultiert eine Vielzahl verschiedener zum großen Teil persönlicher Beziehungen. Speziell bei Ehen zwischen Deutschen und Ausländern (insbesondere …