334 Ergebnisse für Sittenwidrigkeit
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12.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Grüezi Real Estate AG, VITO City Properties, VIREO Berlin GmbH usw. - neuer Geschäftssitz und neuer Geschäftsführer - wohin geht die Reise? Die mittlerweile in ganz Deutschland bekannten und insbesondere in Berlin gerichtsbekannten …
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04.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Erwerber einer Eigentumswohnung kann wegen falscher Beratung Schadenersatz verlangen. Die Patria Invest GmbH wurde vor dem Landgericht Berlin zur Rückabwicklung des Kaufvertrages über einer sogenannten Schrottimmobilie verurteilt - das …
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10.04.2013
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Der für Markensachen zuständige I. Zivilsenat des BGH (Beschluss vom 02. Oktober 2012 I ZB 89/11) die Entscheidung des Bundespatentgerichts bestätigt, wonach eine Eintragung der Bildmarke „Ready to Fuck" wegen Sittenwidrigkeit gem. § 8 II …
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28.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Bundesfinanzhof zu gescheiterten Immobilien-Investitionen: Nachträgliche Schuldzinsen können durch die Verkäufer von fremd-finanzierten Immobilien als Werbungskosten geltend gemacht werden! Der Arbeitskreis Kreditgewährung ist ein …
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11.02.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Brandenburgisches Oberlandesgericht beurteilt umfassend Beratungspflichten einer Bank bei der Unterstützung einer Unternehmensgründung Im Land der Ideen und Entwicklung kommt es täglich zu neuen Unternehmens- und Existenzgründungen. Dazu …
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21.01.2013
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Wenn ein Gewerbetreibender für seinen Betrieb einen Kreditvertrag mit einer Bank abschließt, ist es bei Banken oft üblich geworden, dass der Ehegatte oder sogar die Kinder des Firmeninhabers den Darlehensvertrag mitunterzeichnen oder eine …
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02.01.2013
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die WFG AG hat vor kurzem Insolvenz angemeldet. Inzwischen haben sich mehrere hundert Geschädigte bei Dr. Späth Rechtsanwälten gemeldet, diese versuchen daher, die Interessen der Anleger bestmöglich zu bündeln. Inzwischen wurden auch …
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07.12.2012
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Postbank bzw. deren Tochtergesellschaft Postbank Finanzberatung AG steht weiterhin im Kreuzfeuer der Kritik. Nachdem inzwischen 25 geschädigte Anleger gegen den Vorstand der Postbank Finanzberatung AG Strafantrag wegen gewerbsmäßigen …
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05.12.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
LAG Düsseldorf, Urteil vom 15.10.2012 - 14 SA 1186/12 - Vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf ist am 15.10.2012 über einen Fall verhandelt worden, in dem ein Arbeitnehmer sich gegen eine Probezeitkündigung gewandt hatte. Der Kläger hielt …
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16.10.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Abreden, über die Erreichung von Leistungszielen in einem bestimmten Zeitraum, zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind Zielvereinbarungen. Typischerweise sind Zielvereinbarungen mit monetären Leistungsanreizen verbunden. Der Bonus aus …
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06.07.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Fachmedien diskutieren über weiteren Prozesserfolg vor dem höchsten Berliner Gericht: Kammergericht verurteilt stadtbekannten Bauträger in zweiter Instanz zur Rückabwicklung des Kaufs einer sogenannten „Steuerspar-Immobilie" u. a. wegen …
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04.04.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Das LG Detmold hat vor kurzem in einem Urteil vom 22. Februar 2012 (Az.: LG Detmold 10 S 163/11) entschieden, ob im Falle einer abgebrochenen eBay-Auktion ein Kaufvertrag dennoch zustande kommt. Sachverhalt: Die Beklagte bot auf eBay einen …
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15.11.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
( Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.06.2011 - 3 Sa 95/11 ). Ein Fachbeitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat in zweiter Instanz die …
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04.10.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 30.09.2011 Die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München, Berlin und Zürich hat für mehrere Anleger der Equitable Settlement AG ein erstes positives Urteil erstritten. So hat das …
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08.09.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Manch ein Arbeitgeber beschäftigt Hochschulabsolventen in akademischen Berufen (Ärzte, Architekten etc.) und zahlt nur ein mageres Praktikantengehalt von bis zu 400 €/Monat. In der Presse (Spiegel vom 1.8.2011) wird derzeit von …
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30.09.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 28.09.2010: Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 03.09.2010 das Urteil des Landgerichts Köln vom 11.02.2010 bestätigt und die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Geklagt hatte ein Anleger, der im Jahr 2006 …
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29.09.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Nach Ansicht von CLLB Rechtsanwälte haften die ehemaligen Verwaltungsratsmitglieder der ES AG den Aktionären auf Schadensersatz. München, 28.09.2010. Die Equitable Settlement AG (ES AG), eine Schweizer Aktiengesellschaft die nach eigenen …
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18.08.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 16.07.2010. Nach einem Bericht der Bild-Zeitung besteht der Verdacht, dass mehrere tausend Käufer von Eigentumswohnungen in Leipzig Opfer von sog. Schrottimmobilien geworden sind. Wie die Bild-Zeitung in ihrer Ausgabe vom …
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09.07.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 02.07.2010 - CLLB Rechtsanwälte raten Aktionären ihre Schadensersatzforderungen im Insolvenzverfahren anzumelden. Über das Vermögen der Schweizer Aktiengesellschaft Equitable Settlement AG („ES AG") wurde mit Verfügung des …
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26.03.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einer jüngeren Entscheidung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.5.2009, Az. 10 O 2/09) bestätigt, dass im Gewerberaummietrecht die Höhe der Kaution grundsätzlich nicht beschränkt ist. Eine Ausnahme gilt …
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07.08.2009
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
Arbeitnehmer werden vorrangig durch das Kündigungsschutzgesetz vor dem Verlust des Arbeitsplatzes bewahrt. Das findet jedoch nur dann Anwendung, wenn ein Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat und regelmäßig mehr als 10 …
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26.01.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das AG München hat einmal mehr bestätigt, dass das Einstellen eines Verkaufsangebots auf Ebay ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Kaufvertrages zum Höchstgebot ist, sofern der Einstellende kein Mindestpreis genannt hat. Demzufolge …