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16.02.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.05.2020 – 7 TaBV 11/19 Betriebsräte sind nicht dazu gezwungen, aus allen Seminarangeboten das günstigste auszuwählen. Der Betriebsrat hat zwar auch auf die Belange des Betriebes Rücksicht zu nehmen, es …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Das Koksen hat sich in den Partyszenen längst etabliert, doch trotz einer weiten gesellschaftlichen Akzeptanz kennt das Recht hier im Gegensatz zu bspw. Cannabis kein Pardon. Lässt man sich von den Behörden erwischen, wird es sehr …
16.02.2021
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Wie schließt man eigentlich einen Auftragsverarbeitungsvertrag mit Kunden? Müssen wir den Auftragsverarbeitungsvertrag schriftlich schließen? Genügt es den Auftragsverarbeitungsvertrag per E-Mail zu versenden? Diese Fragen erreichen mich …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Fotograf Franco Schicke lässt mit Hilfe der Kanzlei F200 ASG Rechtsanwälte wegen der unlizenzierten Verwendung (Repost) von Fotografien auf Instagram abmahnen. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. Zum Hintergrund Der …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Anwaltskanzlei Meissner & Meissner aus Berlin, mahnt im Auftrage der Euro-Cities AG und stadtplandienst.de erneut wegen unerlaubter Verwendung von Landkarten urheberrechtlich ab. Inhalt der Abmahnung: Die Meissner & Meissner …
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16.02.2021
von Rechtsanwältin Dorrit Franze
Was ist ein Strafbefehlsverfahren? Dabei handelt es sich um ein vereinfachtes Strafverfahren ohne Hauptverhandlung bei kleineren Delikten, um die Justiz zu entlasten. Der Strafbefehl kommt per Post und hat die Wirkung eines Urteils, wenn er …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt, Fachanwalt InsR Stefan Wolfgang Schuppa
Selbstständige, Gewerbetreibende und Freiberufler, die freiwillig oder unfreiwillig ein Insolvenz-Verfahren absolvieren, stehen vor einer wichtigen Frage: Kann ich meine Firma trotz Insolvenz behalten und weiter führen? Antwort: Ja, in den …
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16.02.2021
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Schnell nach Hause, zum Geschäftstermin oder zum ersten Date: Blitzer schlagen in den ungünstigsten Momenten zu. Ist man einmal im Kasten, kommt man um ein Ordnungswidrigkeitenverfahren kaum noch herum. Manchmal wundert man sich aber doch, …
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16.02.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Sie SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel konkretisiert für den Zeitraum der epidemischen Lage von nationaler Tragweite die Anforderungen an den Arbeitsschutz im Hinblick auf den Virus. Sie enthält Konkretisierungen der Anforderungen der …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Schon vor Corona gab es auf den Social-Media-Plattformen unterschiedlichste „Challenges“. Die Bekannteste wird dabei wohl die sogenannte „Ice Bucket Challenge“ sein, bei der sich unzählige Instagram-Nutzer mit eiskaltem Wasser übergossen. …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Falls Sie an dieser Stelle geblitzt wurden, wirft Ihnen die Bußgeldstelle des Kreises Stormarn ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vor. Dem Anhörungsbogen folgt meist …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Sie hier von Blitzer erfasst werden, wirft Ihnen die Bußgeldstelle Münster vor, Sie hätten die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h überschritten. Dann folgt dem Anhörungsbogen sehr schnell …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Die globale Corona-Pandemie bringt schon seit einem längeren Zeitraum viele Nachteile mit sich. Diese betreffen besonders den Bereich des Einzelhandels. Schließungsanordnung Unter diese Nachteile könnte zum Beispiel eine furchtgebietende …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Darf der Arbeitgeber Mitarbeiter oder Bewerber nach psychischen Erkrankungen fragen? Falls ja, unter welchen Voraussetzungen? Und: …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
In der bisherigen Rechtsprechung ist die Frage, ob von den Jobcenter die Anschaffungskosten eines von Hartz IV abhängigen Schülers für einen Computer zu übernehmen haben, immer noch umstritten. Derzeit liegt die Frage beim …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
Die Staatsanwaltschaft Dresden (109 Js 37167/19) ermittelt seit 2019 gegen die Verantwortlichen des Internetportals sparpiloten.ch . Die Domain ist auch nicht mehr sichtbar. Diese Gesellschaft wurde 1960 in der Schweiz, St. Gallen, …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Mit Urteil vom 04.02.2021 hat das Landgericht Aachen die Audi AG und die Volkswagen AG gesamtschuldnerisch aufgrund eines manipulierten VW Touaregs zu Schadensersatz verurteilt (AZ. 8 O 350/20). Hintergrund ist die schnelle …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schadenersatzansprüche im VW-Abgasskandal bei Dieselfahrzeugen mit dem Motor EA 189 sind noch nicht verjährt. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 28.01.2021 hervor, das Schwering Rechtsanwälte durchgesetzt hat …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
In der Praxis wurden und werden Widersprüche beim Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg (LBV) sehr häufig über das dort eingerichtete Kundenportal erhoben. Bis vor Kurzem war in der Rechtsprechung des VGH …
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15.02.2021
von Rechtsanwältin Claudia Ernst
Corona hat für viele Menschen nicht nur gesundheitliche Konsequenzen, sondern auch finanzielle. Bei selbstständigen, wie auch nichtselbstständigen Personen führt die Pandemie häufig zur Gewinnminderung bzw. Kurzarbeit. Erleidet der/die …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
In einem von dem OLG Schleswig im April 2020 entschiedenen Fall kollidierten die Parteien mit ihren Fahrzeugen in einer engen Kurve. Die Kurve erlaubte nur das Passieren eines Fahrzeuges. An beiden Seiten war die Kurve durch Büsche und …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Stefan Schroub
Die Runde der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin hat in der vergangenen Woche unter anderem entscheiden: Frisörbetriebe sollen ab dem 01.03.2021 unter Einhaltung eines Hygienekonzepts wieder öffnen …
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23.02.2021
von Rechtsanwalt Thomas Haas
Ist ein Arbeitnehmer „infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne daß ihn ein Verschulden trifft“ , so hat er nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EntFG) Anspruch auf Entgeltfortzahlung bis zur Dauer von sechs Wochen. Wird …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Sind Soldaten zur militärischen Basisimpfung verpflichtet und liegt in der Weigerung ein Dienstvergehen? Mit der Antwort darauf hat sich das BVerwG mit Beschluss vom 22.12.2020 beschäftigt (vgl. BVerwG Beschl. v. 22.12.2020 – 2 WNB 8.20, …