341 Ergebnisse
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26.11.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Ein Arbeitgeber, der über mehrere Jahre hinweg Weihnachtsgeld gezahlt hat, kann den Anspruch des Arbeitnehmers darauf nicht dadurch beseitigen, dass er ab einem bestimmten Zeitpunkt erklärt, die Zahlung sei eine freiwillige Leistung. Der …
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11.09.2008
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Die Bundesregierung will bei Übernahmen deutscher Unternehmen durch unliebsame Investoren aus dem Ausland das letzte Wort haben. Dafür hat das Kabinett kürzlich eine Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes beschlossen. Diese Änderung zielt …
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10.09.2008
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Ein GmbH-Geschäftsführer kann für die Zeit nach seiner Anstellung mit einem Wettbewerbsverbot belegt werden. Durch dieses nachvertragliche Wettbewerbsverbot ist es ihm dann untersagt, konkurrierende Geschäfte auf dem Geschäftsgebiet der …
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25.07.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
1. Was ist das Argument der Verbraucherbeteiligung? Das Bundeskartellamt wacht darüber, dass die divergierenden Interessen zwischen Rechteinhabern (DFL) und Rechteverwertern (Verbrauchern) zum Ausgleich gebracht werden. In Bezug auf die …
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25.03.2008
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Die Tätigkeit von Geschäftsführern einer GmbH ist mit diversen Haftungsgefahren verbunden. Das Risiko für unternehmerisches Fehlverhalten auf Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden, ist in den letzten Jahren erheblich gestiegen. …