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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Hat ein Versicherer einmal die Berufsunfähigkeit eines Versicherungsnehmers (VN) anerkannt, ist er an diese Entscheidung gebunden. Er kann erst dann die Leistungen einstellen, wenn sich die gesundheitliche Lage des VN gebessert hat oder der …
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01.08.2012
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Generell gilt bei Tierhalterhaftpflicht-Versicherungen oftmals, dass der Vertrag für ein Jahr geschlossen wurde und sich um ein weiteres Jahr verlängert, sofern der Vertrag nicht fristgemäß gekündigt wurde. Was passiert aber mit der …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Es kommt immer wieder vor, dass aus einem Mitternachtssnack ein Brandschaden wird. So auch in einem kürzlich vom BGH entschiedenen Fall. Streitig war, ob der Brandschaden grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Was war geschehen? Nach einem …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Der BGH bestätigt die Vorinstanzen: Wenn der Versicherer die Versicherungsbedingungen nicht an das seit 2008 geltende Recht anpasst, führen Verstöße gegen vertragliche Obliegenheiten (z. B. Sicherheitsvorschriften) nicht automatisch zur …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Krankentagegeld wird nur dann gezahlt, wenn der Versicherungsnehmer vollständig arbeitsunfähig ist, also seine berufliche Tätigkeit in keiner Weise ausüben kann, sie auch nicht ausübt und keiner anderen Erwerbstätigkeit nachgeht. Doch was …
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30.09.2011
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Immer wieder beraten wir Mandanten bei denen folgendes Problem eingetreten ist: Ein Kreditvertrag soll abgeschlossen werden, z.B. weil ein Auto angeschafft werden soll. Die Beratung findet entweder direkt beim Händler, oder aber in einer …
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28.07.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Verbringungskosten und UPE-Aufschläge für Ersatzteile sind nur dann zu ersetzen, wenn sie tatsächlich anfallen. Bei bloß fiktiver Abrechnung werden diese Kosten dagegen nicht erstattet. So hat das Amtsgericht (AG) Hannover in einem jetzt …
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27.07.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Der Bundesgerichtshof (BGH)hat erstmals zur Frage der Bewertung eines konkreten Tatsachenvortrags geurteilt, der aufzeigt, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang …
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04.07.2011
von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Das Landgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 24.09.2010 (13 O 1964/10) entschieden, dass bei grobfährlässiger Herbeiführung des Versicherungsfall in Folge alkoholbedingter absoluter Fahruntüchtigkeit der Versicherer berechtigt ist, seine …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Der Umfang der Schadensersatzpflicht bei einem Kfz-Unfall ist immer wieder Gegenstand von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH). Im Folgenden werden die Grundsätze dieser Rechtsprechung zusammengefasst. Der Geschädigte eines …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Das Nachprüfungsverfahren in der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU, BUZ) ist Gegenstand zahlreicher Rechtsstreitigkeiten. Vor allem, weil Versicherer hier oft Fehler machen, die sich zugunsten des Versicherungsnehmers auswirken. Erst …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Das OLG Köln hat kürzlich einen Fall entschieden, in dem ein an Depressionen erkrankter Angestellter Krankentagegeld verlangte. Der Krankenversicherer berief sich auf fehlende Versicherungsfähigkeit, da der Arbeitgeber dem Angestellten …
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03.02.2011
von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Verursacht ein Versicherungsnehmer (VN) aufgrund des Genusses von Alkohol einen Verkehrsunfall, so ist der Versicherer (VR) nach neuem Recht nicht mehr automatisch leistungsfrei. Er darf allerdings den Schadensbetrag kürzen. Welche Quote …
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17.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Für die Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Tankstellenpächters kann der Anteil des Umsatzes und der Provisionseinnahmen, der auf Geschäfte mit Stammkunden entfällt, für Barzahler auf der Basis der Geschäfte mit Kartenzahlern …
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14.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13. Januar 2010 klargestellt, dass Vertragshändlern generell ein Ausgleichsanspruch zusteht. In dem verhandelten Fall stellten die Bundesrichter fest, dass sich aus einer 16-jährigen Tätigkeit als …
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12.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Das OLG Karlsruhe hat in einem Urteil vom 18.02.2010 (1 U 113/09) hierzu Wegweisendes ausgeführt: „...Der Rückforderungsanspruch der Klägerin ist indessen gemäß § 89a Abs. 1 S. 2 HGB i. V. m. § 134 BGB hinsichtlich der …
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11.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem jüngst veröffentlichten Urteil (Urteil vom 16.06.2010, AZ: VIII ZR 259/09) - eine wichtige Entscheidung zur Höhe der Verzinsung des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters gefällt: Demnach ist …
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10.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Der Bundesgerichtshof hat ein wegweisendes Urteil zum Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB gefällt. Mit seiner Entscheidung vom 06.10.2010 (VIII ZR 209/07) hat er zahlreiche Probleme zu dieser wichtigen Vorschrift gelöst. Zum einen hat der BGH …
OLG Köln bestätigt: Obliegenheitsverletzung unerheblich, wenn Versicherer die AVB nicht aktualisiert
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Das Landgericht Köln hat Anfang dieses Jahres ein wegweisendes Urteil zu der Frage gefällt, was passiert, wenn ein Versicherungsnehmer vertragliche Obliegenheiten (z.B. in AVB enthaltene Sicherheitsvorschriften) verletzt. Das OLG Köln folgt …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Wird ein Berufstätiger wegen einer ernsten Erkrankung berufsunfähig, kann er froh sein, wenn er in gesunden Tagen eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen hat. Denn diese existentiell wichtige Versicherung kann letztlich vor dem …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Der BGH hatte sich im vergangenen Jahr mit einem häufig vorkommenden Fall zu beschäftigen, in dem eine Hausverwaltung im eigenen Namen einen Antrag auf Abschluss einer Gebäudeversicherung gestellt hatte. Das Gebäude gehörte einer …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Das Landgericht Köln hat am 21.01.2010 ein bahnbrechendes Urteil zur Frage der Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Obliegenheitsverletzung gefällt. Es entschied, dass ein Versicherer trotz Obliegenheitsverletzung durch den …
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08.02.2010
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Köln vom 07.10.2009 (23 O 154/09) richten sich die Rechtsfolgen eines im Jahr 2009 erklärten Rücktritts des Versicherers von einem im Jahr 2007 geschlossenen Versicherungsvertrag gemäß Art. 1 …
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11.01.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
RUMMMMMS! Durchschnittlich erleidet ein Autofahrer alle fünf Jahre einen Verkehrsunfall. Für die entstandenen Sach- und Personenschäden haftet der Unfallverursacher bzw. die Haftpflichtversicherung des von ihm gefahrenen Fahrzeugs. Sind …